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Strafbefehl und gleichzeitig Einstellung nach § 154 StPO

09.08.2014 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe eine Frage zur Teileinstellung eines Ermittlungsverfahrens nach §154 Abs. 1 StPO.

Mir wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (alles in EINEM Aktenzeichen geführt) eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen (Tatmehrheit Untreue). Um das Verfahren zu beschleunigen wurde nunmehr Strafbefehl erlassen bei dem nur die von mir zugegebenen Tatbestände aufgeführt worden sind. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden die anderen Fälle alle gemäß §154 StPO eingestellt. Etwas schriftliches hierzu liegt mir noch nicht vor.

Der Deal war, dass ich den Strafbefehl akzeptiere und damit keine weiteren Ermittlungen mehr notwendig werden. Es handelt sich hier um ein ziemlich kompliziertes Wirtschaftsstrafverfahren.

Der Geschädigte wird mit dem Strafmaß nicht einverstanden sein und versuchen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft anzufechten.

Meine Fragen hierzu sind folgende:

1. Verstehe ich es richtig, dass in diesem Fall §154 (3) StPO zur Anwendung kommt und damit die unter §154 (4) StPO genannte 3 Monatsfrist für eine Wiederaufnahme nicht angewandet werden kann? Die Unterschiede von §154 (3) und (4) sind meines Erachtens nur der, dass bei (3) es sich um eine rechtskräftige Strafe handelt und bei (4) um eine zu erwartende Strafe. Um was handelt es sich in diesem Fall wenn gleichzeitig mit der Einstellung der Strafbefehl erlassen wurde? Ich frage mich in dieser Sache ob ich nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist des Strafbefehls noch 3 Monate warten muss bis ich mir sicher sein kann die Sache vom Hals zu haben oder ob dies sofort nach Wirksamkeit des Strafbefehlt der Fall ist.

2. Der Geschädigte hatte wohl bereits erklärt als Nebenkläger agieren zu wollen. Verstehe ich es richtig, dass ein Nebenkläger erst mit Eröffnung des Hauptverfahrens aktiv werden kann und damit Enscheidungen der Staatsanwaltschaft VOR einer Hauptverhandlung nicht angreifen kann? Dies bezieht sich insbesondere für die Einstellung nach §154 StPO.

3. Gibt es sonst irgendwelche Möglichkeiten die der Geschädigte ergreifen könnte um den geplanten Abschluss des Verfahrens - welche mit dem Strafbefehl und der Einstellung weiterer Ermittlungen verbunden ist - zu gefährden?


Einsatz editiert am 09.08.2014 14:18:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ein Einstellungsbeschluss nach § 154 Absatz 2 StPO gehört trotz der im Gesetz vorgenommenen Bezeichnung als "vorläufig" zu einer endgültigen Entscheidung.

Nach § 154 Absatz 3 StPO kann das Tatgericht das Verfahren wieder aufnehmen, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt, sofern nicht in der Zwischenzeit Verjährung eingetreten ist.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist durch das Gericht innerhalb der Drei-Monatsfrist des § 154 Absatz 4 StPO statthaft, wenn die "andere Tat" erst nach dem Beschluss nach § 154 Absatz 2 StPO rechtskräftig abgeurteilt wird.

Die gerichtliche Entscheidung nach § 154 Absatz 2 StPO ist grundsätzlich unanfechtbar.
Aus § 400 Absatz 2 StPO ergibt sich, dass die gerichtliche Einstellungsentscheidung für den Nebenkläger unanfechtbar ist

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2014 | 16:22

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

bitte beantworten Sie konkret die gestellten Fragen, da ich - wie bereits in meiner Frage geschildert habe - wissen möchte, ob nunmehr §154 Absatz 4 anwendbar ist wenn die Einstellung der übrigen Ermittlungspunkte als auch die Beantragung des Strafbefehls GLEICHZEITIG erfolgte.

Nach meinen Informationen wird der Strafbefehl erst nach 2 Wochen rechtskräftig. Bedeutet dies, dass die Verurteilung erst nach der Einstellung der übrigen Ermittlugspunkte erfolgte und damit die Wiederaufnahme innerhalb 3 Monats-Frist möglich wäre?

Sie schreiben "Die gerichtliche Entscheidung nach § 154 Absatz 2 StPO ist grundsätzlich unanfechtbar"... Die Einstellung wollte die Staatsanwaltschaft vornehmen, ist dies in diesem Fall analog anwendbar?

Im Rahmen einer Beratung erwarte ich nicht das Zitieren der Paragraphen zu denen ich Fragen habe, da dies einem Mandanten sicherlich nicht weiterhilft.

Auf die dritte Frage wurde von Ihnen überhaupt nicht eingegangen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2014 | 16:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf die dritte Frage wurde nicht eingegangen, da dem Geschädigten insoweit keine Möglichkeiten obliegen.

Die 2. Frage wurde eindeutig beantwortet.

"Sie schreiben "Die gerichtliche Entscheidung nach § 154 Absatz 2 StPO ist grundsätzlich unanfechtbar"... Die Einstellung wollte die Staatsanwaltschaft vornehmen, ist dies in diesem Fall analog anwendbar?"

Die Staatsanwaltschaft ist nicht beschwerdebefugt, weil überhaupt keine Beschwer vorliegt, da insoweit der von Ihnen beschriebene "Deal" gilt.

"Nach meinen Informationen wird der Strafbefehl erst nach 2 Wochen rechtskräftig. Bedeutet dies, dass die Verurteilung erst nach der Einstellung der übrigen Ermittlugspunkte erfolgte und damit die Wiederaufnahme innerhalb 3 Monats-Frist möglich wäre?"

Nach Ablauf der Einspruchsfrist steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Die Einstellung nach § 154 StPO hat damit überhaupt nichts zu tun.
Eine Wiederaufnahme nach § 154 Absatz 4 StPO ist binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Strafbefehls möglich.

Wenn diese Dreimonatsfrist verstreicht, liegt das Prozesshindernis des sog. Strafklageverbrauchs vor.

Abschließend merke ich höflich an, dass der beratende Rechtsanwalt selbst entscheidet, ob und wo eine gesetzliche Vorschrift zitiert wird.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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