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Strafbefehl mit Ersatzfreiheitsstrafe, ich kann nicht zahlen

22.11.2009 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich sterbe seit gestern vor Angst.

Es kam gestern der Strafbefehl wegen "Vortäuschung einer Straftat" mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagessätzen mal 15 Euro.
Insgesamt muss ich die 150 Euro SOFORT zahlen, steht in dem Brief.

Ich habe die Designerhandtasche meiner Freundin auf einer Party verloren. Sie hat 1.700 Euro gekostet und da hab ich ohne Nachzudenken gesagt, dass man sie geklaut hat. Weil ihr Vater Polizist ist hat er mich dann sofort zur Aussage geschleppt -natürlich nicht böse gemeint.

Auf jeden Fall kann ich die 150 Euro nicht auf einmal zahlen, sondern erst, wenn ich Ende des Monats mein Gehalt habe.

Auf dem Brief steht aber ZAHLBAR SOFORT !
Was soll ivh denn jetzt tun? Samstag, also gestern ist der Brief gekommen, aber ich habe bis heute nicht gezahlt.

Ich habe schon gelesen, dass ich jetzt vorbestraft bin aber es nicht im Führungszeugnis steht.

Wer kann denn jetzt alles erfahren, dass ich vorbestraft bin? Wer kann sich einen Auszug aus dem Zentralregister ziehen?

Ich hoffe sehr auf eine ganz schnelle und kompetente Antwort.

Danke
22.11.2009 | 13:39

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zunächst darf ich Sie beruhigen. Wenn Sie den Strafbefehl gestern erst bekommen haben, dann wird dieser erst rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen Rechtsmittel – also in diesem Fall einen Einspruch – eingelegt haben. Diese Rechtmittelbelehrung sollte sich aber auf dem Strafbefehl befinden. Die Aufforderung die Strafe „sofort“ zu bezahlen ist allerdings ungewöhnlich. Ob die Strafe berechtigt ist, kann ich von dieser Stelle ohne Einsichtnahme in die Akten nicht beurteilen. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber davon aus, dass dies der Fall ist, insbesondere Sie die Tat eingeräumt haben. Hinsichtlich der Höhe der Strafe erlaube ich mir den Hinweis, dass die Höhe des Tagessatzes ein Dreißigstel Ihres monatlichen Nettoeinkommens entsprechen muss. Ein Einspruch kann auch auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt werden.

Der Eintrag in das Bundeszentralregister kann nicht von jedermann eingesehen werden. Außer Sie selbst und eventuell Ihr gesetzlicher Vertreter sind nur die Behörden nach § 41 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) dazu berechtigt, das sind:
 Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsstellen für die Rechtspflege,
 Justizvollzugsbehörden für den Strafvollzug einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,
 obersten Bundes- und Landesbehörden ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zweck,
 Staatsschutzbehörden für die ihnen übertragenen Sicherheitsaufgaben,
 Finanzbehörden für die Verfolgung von Steuerstraftaten,
 den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten,
 Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,
 Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,
 Gnadenbehörden für Gnadensachen,
 den für waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für die Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden,
 dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Erlaubnisverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz,
 den Rechtsanwaltskammern für die Entscheidung in Zulassungsverfahren nach der Bundes- rechtsanwaltsordnung,
 dem Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Atomgesetz,
 den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes,
 den Entschädigungsbehörden nach § 191 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesentschädigungsgesetzes in Entschädigungssachen
 vergleichbaren ausländischen Stellen, sofern entsprechende gesetzliche Regelungen oder internationale Vereinbarungen hierzu bestehen.


Daher rate ich dem zuständigen Gericht mitzuteilen, dass Sie die Strafe bis zum – beispielweise 01.12.2009 bezahlen werden unter dem Vortrag, dass Ihnen die Bezahlung des Betrags umgehend nicht möglich ist, eben erst nach Erhalt Ihres nächsten monatlichen Einkommens am – beispielsweise – 30.11.2009. Es besteht auch die Möglichkeit Ratenzahlung anzubieten. In der Regel werden Zahlungsaufschübe und auch Teilzahlungen gewährt.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin




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