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Strafbefehl bzgl. fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

12.10.2011 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vom Amtsgericht bekam ich heute folgenden Strafbefehl:

"Sie fuhren am 15.06.2011 gegen 23.30 Uhr mit dem Fahren auf der Straße XX obwohl Sie infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig waren.

Sie Aufgrund Ihrer Alkoholisierung übersahen Sie einen auf der Straße liegenden Eisenträger und kollidierten mit diesem. Bei der Aufnahme des Unfalls wurde durch die aufnehmenden Polizeitbeamten fesgestellt, dass ihre Aussprache verwaschen war.

Eine bei Ihnen um am 15.06.2011 um 00.40 Uhr entnommene Blutprobe ergabe eine Blutalkoholkonzentration von 1.42%o.

Aufgrund der dargestellten Ausfallerscheinungen, insbesondere des Fahrfehlers, ist von einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit auszugehen.

Geldstraße i.H.v. 25 Tagessätzen á 90 EUR = 2250 Euro. zzgl. Kosten des Verfahrens und Auslagen."

In Folge des Zusammenpralls mit der Eisenplatte erlitt ich einen Schädelbruch (Bruch der Stirn, musste operiert werden, habe nun mehrere Platten in der Stirn). Bei der Unfallaufnahme stand ich entsprechend nicht nur unter dem Einfluss von Alkohol, sondern litt auch unter einem erheblichen Schock und starkem Blutverlust durch eine Platzwunde über dem Auge. Leider hat dies die Kollegen der Polizei nicht davon abgehalten, detailliert eine Aussage von mir aufzunehmen. Mir wurde von den Polizisten keinerlei Durchschlag der Unterlagen noch irgendwelche Daten der Aufnahme, die ich unterschrieben habe, zurückgelassen.

Nach dem Unfall fühlte ich mich nicht ausreichend zu meinen Rechten informiert, habe da mehr oder weniger nur Angaben gemacht, um die Polizisten "loszuwerden". Zusätzlich habe ich den Fehler begangen, eine Aussage zu unterschreiben, die ich nie gelesen habe (Aufgrund der Augenverletzung hatte ich einen Druckverband).

Als Randnotiz ist noch ganz interessant zu wissen: Ich bin vor 7 Jahren (mit 18) schonmal mit Alkohol im PKW gestellt wurden - damals Führerscheinentzug für einige Monat + Geldbuße + Nachschulung. Weiß nicht inwiefern das noch im Zentralregister des Bundes oder des Verkehrs vermerkt ist.

Des Tatbestandes bin ich mir in jedem Fall bewusst u. gestehe mir die Schuld durchaus ein.

1. Lohnt sich hier ein Einspruch? (Durch die erhebliche Verletzung überlege ich ob ich nicht einen Teil der Lektion mit Krankenhauskosten etc. schon gelernt habe?)

2. Ist der Tagessatz von 90 EUR bei einem Nettoeinkommen von 2950 EUR p.m. gerechtfertigt?

3. Ich fühle mich durch die Unfallaufnahme unter Schock u. Alkohol nicht korrekt behandelt. Das ich hier eine Aussage unterschrieben habe, die mir nur vorgelesen wurde u. an deren konkrete Inhalte ich mich auch nicht recht eintsinne, sehe ich a) als persönlichen Fehler von mir und frage mich b) ob diese so verwertet werden kann.

4. Würden Sie die Chancen auf Minderung bei einem Einspruch so einschätzen, dass Verfahrens- Anwaltskosten + Geldstrafe am Ende geringer ausfallen?

Dankesehr für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Ihre Vorstrafe ist aus dem Bundeszentralregister getilgt, da Sie älter als 5 Jahre ist. Allerdings haben Gericht und Staatsanwaltschaft Zugriff auf alle Einträge die jemals im Register standen. Man hat also beim Erlass des Strafbefehls durchaus berücksichtigt, dass es eine einschlägige Vorstrafe gibt.

Sie haben sich nach § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht. Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, ob man Ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr vorwirft, ich würde aber von Fahrlässigkeit ausgehen. 25 TS liegen am absolut unterer Rand der Strafzumessung. Üblich sind häufig 40-50 TS. Auf Ihre Aussage kommt es im Ergebnis nicht an, weil Sie ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 %o als absolut fahruntüchtig gelten. Ab diesem Wert kommt es nicht mehr auf alkoholbeindgte Fahrfehler an, sondern die Fahruntüchtigkeit wird unwiderleglich vermutet.

Bei einem Einspruch besteht auch die Gefahr einer höheren Strafe, weil das Gericht auch über das Strafmaß des Strafbefehls hinausgehen kann.

2. Ja, man teilt das Nettoeinkommen durch 30. Bei Ihnen würden sich 98 € errechnen. Falls Sie Unterhaltspflichten hätten, müsste man aber das Nettoeinkommen reduzieren.

Falls nicht, sind die 90 € also sehr günstig für Sie. Auch hier müssten Sie bei einer Verurteilung mit einer Erhöhung rechnen.

3. Auch hier sehe ich wenig Chancen, von der Aussage herunterzukommen. Sie können aber natürlich jedezeit eine Aussage widerrufen, dh. im Falle einer Hauptverhandlung sind Sie nicht an eine Aussage vor der Polizei gebunden. Die Polizeibeamten könnten aber in der Verhandlung als Zeugen vernommen werden. Das keine Belehrung als Beschuldigter vorgenommen wurde, wird sich schwer nachweisen lassen. Letztlich reicht aber bereits Ihre Alkoholisierung aus.

4. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit würden die Kosten bei einem Einspruch höher sein, als eine mögliche Redzuzierung der Strafe, für die ich keinen Ansatz sehe.

Es liegt ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Nach dem Gesetz dauert die Entziehung mindestens 6 Monate. Üblich sind 9-12 Monate in Fällen wie Ihren. Nur wenn im Strafbefehl eine sehr lange Sperrfrist verhängt würde, könnte ein Einspruch Sinn machen. Eine Reduzierung der Geldstrafe ist nicht realistisch.


Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2011 | 23:12

Sehr geehrter Herr Wöhler,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort.

Zu Ihrem letzten Absatz habe ich eine Rückfrage:
"Es liegt ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Nach dem Gesetz dauert die Entziehung mindestens 6 Monate. Üblich sind 9-12 Monate in Fällen wie Ihren. Nur wenn im Strafbefehl eine sehr lange Sperrfrist verhängt würde, könnte ein Einspruch Sinn machen. Eine Reduzierung der Geldstrafe ist nicht realistisch."

Ich war mit dem Fahrrad, nicht mit dem PKW unterwegs. Nichts desto trotz ist das natürlich auch die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrzeug - soweit kar. Sie schreiben von einem "Regelfall für den Entzug der Fahrerlaub". Im Strafbefehl wird lediglich die Geldstrafe u. die Verpflichtung zur Übernahme der Verfahrenskosten verhängt. Habe ich darüber hinaus noch mit einem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen oder hat sich das auch "erledigt", wenn ich den Strafbefehl in dieser Form akzeptiere?

Dankeschön!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2011 | 23:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie müssen mit keinen weiteren Folgen rechnen, da § 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis sich auf Kraftfahrzeuge bezieht. Ihre Fahrerlaubnis bleibt also erhalten. Bei Fahrrädern gilt auch eine höhere Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit (1,6 %o), es kommt daher dann doch auf Fahrfehler an.

An meiner Einschätzung ändert sich aber im Ergebnis nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12.10.2011 | 23:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe gerade, in der Überschrift, dass es um Fahrlässigkeit geht. Dies halte ich für korrekt und sehe daher keinen Grund für einen Einspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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