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Strafbefehl/ Verleumdung im Internet


| 29.12.2004 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,
Mir wird folgendes vorgeworfen:
Am 30.08 und 01.09.2004 über das Internet unwahre und Rufschädigende Behauptungen über eine Freundin und deren Vater verbreitet zu haben.
Ich werde beschuldigt wieder besseren Wissens eine unwahre Tatsache behauptet und verbreitet zu haben – strafbar als Verleumdung gemäß §§ 187, 194, 52 StGB.
Mit dem Strafbefehl wird eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu 20,- € festgesetzt, beträgt somit 1000,- €.
Bei den Behauptungen handelt es sich um sexuellen Missbrauch durch den Vater. Die Tochter leugnet nun, dabei hat sie seit vielen Jahren o.g. behauptet und in ihrem Umkreis verbreitet, zudem suchte sie (weil sie unter der damaligen Situation litt) eine entsprechende Beratungsstelle auf.
Mein Fehler war, dass ich darüber im Internet berichtete und lediglich den Nachnamen abkürzte.
Wie kann ich mich gegen den Strafbefehl wehren?
Nützt ein Wiederspruch etwas und wenn ja, wie sollte dieser aussehen?

Ich danke Ihnen im Voraus herzlich.
UNO

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich wie folgt antworten möchte:

§ 187 StGB (verleumdung) setzt drei wichtige Dinge voraus, die alle insgesamt erforderlich sind - und von der Staatsanwaltsschaft bewiesen werden müssen -, um eine Verurteilung zu erreichen.

- Behauptung einer unwahren Tatsache
- über einen Dritten
- wider besseren Wissen

Die richtige Strategie hängt von dem Wortlaut Ihres Internet-Beitrages ab. Diesen kenne ich leider nicht. Folgende Strategien wären abstrakt denkbar:

Sie könnten sich gegen den Strafbefehl mit der Begründung wehren,

a) es gar nicht gewesen zu sein. Dann müsste die Staatsanwaltschaft beweisen, dass Sie den Eintrag im Internet vorgenommen haben. U.U. ist dies über die IP-Adresse möglich. Das kommt darauf an, von wo Sie ins Internet gegangen sind und ob an diesem Anschluß nur Sie höchst persönlich ins Netz gehen können.

b) durch die Behauptung niemanden konkretes Verleumdet zu haben. Die Behauptung "Karin F." ist mal von Ihrem Vater missbraucht worden ist niemandem zuzuordnen. Anders sieht es aus, wenn Sie geschrieben hätten, Karin F. geboren am tt.mm.jjjj, wohnhaft in ...., wiegt xy Kilo und hat die-und-die Haarfarbe. Das ist eine Tatsachenfrage, die ich aus Ihrem Sachverhalt heraus nicht einschätzen kann.

c) dass die Behauptung nicht unwahr war. Dann müsste die Staatsanwaltschaft beweisen, dass die Tatsache nicht wahr ist. Je nachdem, was Sie behauptet hatten (Karin F. hat gesagt, sie sei missbraucht worden. oder Karin F. ist missbraucht worden.) dürfte der Nachweis ziemlich schwierig sein. Gelingt der Nachweis nicht, müssten Sie freigesprochen werdne.

d) dass die Behauptung nicht "wider besseren Wissens" geschehen ist. Wider besseren Wissens wäre die Behauptung nur dann, wenn Sie bewusst gelogen hätten. Falls Sie hingegen - etwa aufgrund der Aussagen der fraglichen Dame - davon ausgingen, dass die Aussage richtig war, läge auch keine Verleumdung vor.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch darauf hinweisen, dass es auch den § 186 (Üble Nachrede) gibt. Bei diesem ist die Tatsache, dass etwas nicht bewiesen werden kann, gerade Tatbestandsvoraussetzung. Sofern Sie also, sowohl die Täterschaft eingestehen, als auch die Aussagen einer bestimmten Person zugeordnet werden können, würde in diesem FAll eine Verurteilung erfolgen.

Zweckmäßig wäre neben einem Blick in die Internet-Veröffentlichung meiner Ansicht nach auch ein Blick in die Polizeiakte. Hierdurch könnte festgestellt werden, was die Polizei bereits weis. Akteneinsicht kann jedoch nur ein Anwalt nehmen.

Auch jeden Fall erscheint mir hier ein Widerspruch gegen den Strafbefehl nicht aussichtslos. Genauer kann man dies aufgrund der vorstehend dargestellten Unsicherheiten derzeit nicht angeben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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UNO"
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