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Strafbefehl / Überzahlung von Kindergeld wegen unterlassener Mitwirkung


17.12.2008 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Tatbestand:

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse beschuldigt mich, die Finanzbehörde -Familienkasse- pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch für mich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt zu haben.

Vom Amtsgericht Hagen habe ich einen Strafbefehl erhalten.

Hierin wird mir zur Last gelegt, dass ich für mein über 18 Jahre altes (uneheliches) Kind zu Unrecht Kindergeld erhalten habe, weil eine Schulausbildung abgebrochen wurde. Dies habe ich der Kindergeldkasse im Rahmen meiner Mitwirkungspflichten nicht mitgeteilt. Aufgrund dieser unterlassenen Mitteilung wurde eine Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen zu je 30 EUR pauschal festgelegt.


Sachverhalt:

Zu meinem unehelichen Kind habe ich seit seiner Geburt im Jahre 1985 nie persönlichen Kontakt gehabt. Ich bin meinen Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen, auch habe ich das Kindergeld, welches mir von der Kindergeldkasse direkt auf mein Konto überwiesen wurde, immer und umgehend auf das Konto der Mutter weitergeleitet. Auch das in meiner Unkenntnis überzahlte Kindergeld habe ich weitergeleitet.

Schulbescheinigungen, die von der Kindergeldkasse angefordert wurden, habe ich von der Mutter meiner Tochter bekommen und diese dann an die Kindergeldkasse übersandt.
Aufgrund des fehlenden Kontakts zu meiner Tochter als auch zu ihrer Mutter war mir definitiv nicht bekannt, dass meine Tochter ihre Schulausbildung seinerzeit vorzeitig abgebrochen hat und ich zu Unrecht Kindergeld bekam. Auch ein diesbezüglicher Hinweis an mich oder an die Kindergeldkasse seitens der Mutter meiner Tochter ist unterblieben.

Nachdem die Kindergeldkasse die Überzahlung festgestellt hat, bin ich meiner Verpflichtung zur Rückzahlung im Rahmen eines Stundungsantrags in Form eines Stundungsbescheids vom 11.12.2007 nachgekommen, obwohl ich mich persönlich nicht bereichert habe. Außerdem ist der Bundesagentur für Arbeit durch meine Rückzahlung noch nicht einmal ein finanzieller Schaden entstanden.

Zur Fristwahrung habe ich einen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, eine Begründung jedoch noch nicht abgegeben.


Fragestellung:

Wie muss eine juristisch einwandfreie Begründung für meinen Einspruch lauten?
Ist ein Einspruch gegen den Strafbefehl erfolgversprechend?
Kann sich die Geldstrafe im gerichtlichen Verfahren bei dem geschilderten Sachverhalt erhöhen?
Ist es üblich oder bekannt, das ein Strafverfahren von der BA initiiert wird, selbst wenn ein finanzieller Schaden nicht eingetreten ist?
Was etwa kostet eine rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Amtsgericht (Hagen) und könnten Sie diese ggfs. übernehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu entnehmen, dass Ihnen ein Verstoß gegen die Abgabenordnung (AO), namentlich § 370 AO zur Last gelegt wird. Sie werden somit beschuldigt eine Steuerhinterziehung begangen zu haben.

Hierzu müssten Sie die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen haben. Die unterlassene Mitteilung über den Schulabbruch Ihrer Tochter stellt eine solche mitteilungsbedürftige Tatsache dar, da sich dieser Umstand auf den Kindergeldanspruch auswirkt. Objektiv haben Sie somit eine Straftat begangen.

Die Steuerhinterziehung oder auch ein eventuell tateinheitlich vorliegender Leistungsbetrug werden von der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich verfolgt und angezeigt, da diese Delikte gemeinwohlschädlich sind und einer strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen. Es ist deshalb nicht ungewöhnlich, dass Sie seitens des Amtes wegen des Verdachts einer Steuerhinterziehung beanzeigt worden sind, auch wenn eine Schadenswiedergutmachung geleistet worden ist. Ein Schadensausgleich beseitigt nicht die Strafbarkeit vorausgegangenen Handelns.

Ein Verstoß gegen § 370 AO setzt jedoch auch voraus, dass Sie auch vorsätzlich (!) gehandelt haben. Vorsatz bedeutet, dass Sie zum einen von dem Schulabbruch Ihrer Tochter wussten und zudem auch diese Angabe bewusst verschwiegen haben.

Diese Umstände lassen sich jedoch nicht Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen, so dass allenfalls ein fahrlässiges Handeln in Betracht zu ziehen wäre. § 370 AO stellt fahrlässiges Verhalten jedoch nicht unter Strafe, so dass ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung kein strafbares Handeln vorgelegen hat.

Die Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl wäre deshalb auch von anwaltlicher Seite gestützt auf den von Ihnen vorgegebenen Sachverhalt grundsätzlich zu empfehlen.

Inhaltliche Anforderungen an den Einspruch gibt es nicht, solange erkennbar ist, dass Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen wollen, reicht eigentlich der lapidare Satz: "Gegen den Strafbefehl lege ich Einspruch ein. Unterschrift". Die Angabe eines Aktenzeichens sollte jedoch nicht vergessen werden.

Die Begründung eines Einspruchs ist grundsätzlich nicht erforderlich, jedoch sollte man eine solche angeben, damit der Richter weiß, warum Sie die Strafe nicht akzeptieren.

Als Begründung können Sie Ihre Sachverhaltsschilderung 1:1 übernehmen, da hieraus deutlich wird, dass Ihnen der Vorsatz hinsichtlich Ihrer Aufklärungspflicht gegenüber den Finanzbehörden fehlte.

Idealerweise beauftragen Sie aber einen Rechtsanwalt mit der Begründung. Der Anwalt wird sodann Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen zuvor auch nochmals die Sach- und Rechtslage erörtern und dann den Einspruch in der Regel besser begründen. Zu beachten ist in jedem Fall, dass ein ungerechtfertigter Einspruch auch Risiken birgt und sich belastende Umstände durchaus auch noch aus der Ermittlungsakte ergeben können. Unabhängig von den Angaben des Mandanten wird jeder Strafverteidiger deshalb immer Akteneinsicht nehmen, bevor die Empfehlung ausgesprochen wird Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl einzulegen.

Kommt es nämlich nach dem Einspruch zur Hauptverhandlung, dann ist der Richter nicht an den Strafbefehl gebunden. Er kann also auch eine höhere Strafe verhängen!

Manche Richter neigen dazu, eine höhere Strafe zu verhängen, wenn ihnen der Einspruch gegen den Strafbefehl mutwillig erscheint. Diese Gefahr besteht dann, wenn der Einspruch nicht begründet ist und sich auch in der Hauptverhandlung nicht klar ergibt, aus welchen Gründen der Betroffene eigentlich gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben hat.

Auf der anderen Seite weisen aber auch viele Richter in der Hauptverhandlung darauf hin, dass der Einspruch zurückgenommen werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft der Rücknahme zustimmt (§ 411 Abs. 2 iVm. § 303 StPO). Sollte ein solcher Hinweis ignoriert werden, kann es durchaus vorkommen, dass der Richter die ursprüngliche Strafe erhöht.

Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Abgabenordnung wären 15 Tagessätze jedenfalls kaum zu beanstanden, da diese sich am unteren Ende des Strafmaßes bewegen.

Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ist das Gericht bei Ihnen von einem Nettoeinkommen von 900.- € ausgegangen. In der Hauptverhandlung würden Sie zu Ihren Einkommensverhältnissen befragt, so dass sich jedenfalls die Höhe eines Tagessatzes je nach Einkommen noch verschlechtern oder verbessern könnte.

Sollten sich der Ermittlungsakte Umstände entnehmen lassen, die entgegen Ihrer Sachverhaltsschilderung doch ein strafbares Handeln Ihrer Person begründen, kann aber auch eine Beschränkung des Strafbefehls auf die Rechtsfolge in Erwägung gezogen werden, wenn beispielsweise nur die Höhe eines Tagessatzes überhöht angesetzt wurde.

Die anwaltliche Vertretung vor dem AG Hagen ist bezüglich entstehender Kosten grundsätzlich Verhandlungssache mit dem jeweiligen Rechtsanwalt. Diese richten sich je nach Umfang der Tätigkeit. Wenn der Rechtsanwalt nach Akteneinsicht die Rücknahme des Einspruchs anregt, so ist dies selbstverständlich günstiger, als wenn Sie zudem in einer Hauptverhandlung anwaltlich vertreten werden.

Die zu erwartenden Kosten für ein erstinstanzliches Strafverfahren habe ich Ihnen per e-Mail zukommen lassen. Bei einem Freispruch werden diese der Staatskasse auferlegt.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


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