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Strafbefehl-Steuerstrafverfahren


04.07.2006 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Im Rahmen einer BP f.d.J. 2000-2002 wurde anhand von Nachkalkulation (Gastronomie)Differenzen zu den angegebenen
Umsätzen ermittelt. Ein Steuerstrafverfahren wurde einge-
leitet.
Bei den Erörterungen sowie der Schlussbesprechung konnte
zwar einiges geklärt werden, es erfolgte jedoch keine
Einigung. Geänderte USt-und ESt-Bescheide wurden erstellt,
(Basis: angemeldete Umsätze zzgl. 10% Zuschätzung mit
Verweis auf FG Münster 15V6554/99)
Gegen die Bescheide wurde v. Stb Einspruch eingelegt, Voll-
ziehung wurde im Januar ausgesetzt. In dem Verfahren bis
heute keine weitere Tätigkeit.
Anfang Juli wurde durch FA-Steuerstrafsachen die Vorwürfe
für das Jahr 2002 gem. 154a u. 170 II eingestellt. Für die
Vorwürfe betreffend 2000 u. 2001 (Basis:Verkürzung 19.000DM)
wurde mir mitgeteilt, das man beabsichtige, einen Strafbefehl
von 60 Tagessätzen zu 40,-€ bei Gericht zu beantragen.
Die lt. FA nachzuzahlenden Steuern belaufen sich einschl.
Zinsen auf ca. 35.000 DM für diesen Zeitraum
Frage: Soll man gegen diesen Strafbefehl Einspruch einlegen,
da ja bis heute nicht einmal das Einspruchsverfahren abgelaufen
ist und damit eine evtl. Präjudiz schaffen.
Oder sollte man den Strafbefehl akzeptieren, da das folgendes
Verfahren mehr kostet als den Strafbefehl zu akzeptieren ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt.

1. Sicherlich bietet der Strafbefehl eine schnelle und kalkulierbare Beendigung des Strafverfahrens an, da ohne eine öffentliche Hauptverhandlung das Verfahren beendet wird.

Auch wenn Sie den Strafbefehl akzeptieren, müssen Sie bei der im Strafbefehl festgesetzten Strafe jedoch nicht mit einem Eintrag in das Führungszeugnis rechnen.

2. Allerdings wird, wenn der Strafbefehl akzeptiert wird, sicherlich auch eine präjudizierende Wirkung auf das Verfahren vor dem Finanzgericht haben, da der Strafbefehl möglicherweise auch vor dem Finanzgericht Erwähnung findet. Insoweit wäre aus diesem Gesichtspunkt Einspruch gem. § 408 Abs. 1 StPO innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung gegen den Strafbefehl einzulegen

Soweit Sie den Strafbefehl nicht akzeptieren, müssen Sie damit rechnen, das eine Verteilung auch mit einer weitergehende Strafe über den Strafbefehls hinaus erfolgen kann. Hinzu kommen im Falle einer Verurteilung die Kosten für Ihren Verteidiger, für Sachverständige und das Gericht.

3. Die Rechtsverfolgen durch einen Strafbefehl hat auch zur Folge, dass in diesem Stadium die Ermittlungen noch nicht besonders intensiv geführt worden sind, so dass auch einzelne Sachverhaltsteile nicht ermittelt wurden, die für die Strafzumessung möglicherweise negativ ins Gewicht fallen können. Sobald ein Strafbefehl akzeptiert wurde bzw. gegen diesen kein Einspruch eingelegt wurde, tritt für die verfolgte Tat Rechtskraft ein.

Insoweit sollten Sie das weitere Vorgehen mit Ihrem Steuerberater absprechen, da das Vorgehen bei dem Strafbefehl Auswirkungen auf das Verfahren vor dem Finanzgericht hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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