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Strafbefehl - Sitz im Ausland


02.05.2007 05:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Im Jahr 2002 verlegte ich meinen Wohnsitz, nach Heirat, ins Ausland. Zu diesem Zeitpunkt löste ich meine Wohnung auf und verkaufte einen Grossteil an einen Interessenten, welchen ich über eine Zeitungsannonce fand. Durch verschiedene Ursachen, bekam der Käufer die Ware nicht, wovon ich erst wesentlich später erfuhr und es zu diesem Zeitpunkt zu spät war, denn der Käufer hatte bereits eine Anzeige erstattet.

Ich setzte mich aus dem Ausland mit dem Käufer in Verbindung und zahlte ihm sein Geld zurück worauf er sagte er habe die Anzeige zurück genommen. Auf Anfrage bei Gericht sagte man mir allerdings, dass sich die Anzeige "verselbstständigt" habe (ich kann mich an die rechtliche Umschreibung nicht erinnern) und ich somit mit einer Verhandlung rechnen zu habe.

Da ich bereits im Ausland war, zudem schwanger mit Zwillingen, und zu dem Zeitpunkt in äusserst schwieriger finanzieller Situation war, konnte ich nicht der Verhandlung beiwohnen und wurde in Abwesenheit zu 120 Tagessätzen auf 40Euro, somit einer Gesamtsumme von 4800Euro, verhängt oder alternativ 120 Tage Freiheitsstrafe.

Die Zahlung war mir in keinster Weise möglich und als Mutter mit Neugeborenen ebenfalls keine Rückkehr nach Deutschland - und weniger mit der Aussicht auf Freiheitsstrafe.

Die Strafe wurde im Oktober 2003 verhängt. Seither war ich nicht in Deutschland, weiss jedoch von meiner Mutter, dass ich polizeilich mehrmals gesucht wurde. Die Geschenisse lasten sehr auf mir und ich bin angsterfüllt nach Deutschland zurück zu kehren oder mich gar in der Botschaft wegen der Ausstellung eines neuen Passes zu melden.

Wie ist die Rechtslage, wie kann ich aus dem Ausland meine Situation ändern? Die Zahlung von 4800Euro ist mir nachwievor nicht möglich, besonders da ich in einem dritte Welt Land lebe und das hier sehr, sehr viel Geld wäre, welches ich nicht habe. In Deutschland habe ich ausser meiner Mutter keine weitere Familie. Könnte meine Mutter unter einer von mir ausgestellten Vollmacht in meiner Sache handeln?

Wäre eine Straflinderung oder gar Begnadigung möglich, wie und wo wäre soewtas zu beantragen?

Oder würde die Strafe bzw. der Strafvollzug womöglich verjährt sein?

Würde in meinem Fall ein internationaler Haftbefehl ausgestellt sein (ich habe mich noch nie aus dem Land getraut, habe allerdings eine legale Aufenthaltsgenehmigung sprich die hiesige Ausländerbehörde scheint keinen Bescheid zu haben)?

Vielen Dank im Vorraus

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

grundsätzlich ist dem angemessenen Erhöhungsverlangen des Kollegen vollumfänglich Rechnung zu tragen. Da dieser jedoch berechtigterweise nur bei einem entsprechenden Gebot antworten wird, Sie jedoch zum anderen glaubhaft von einer finanziellen Notlage mitteilen und eine gewisse Dringlichkeit zu erkennen ist, werde ich ausnahmsweise (!) in der gebotenen Kürze auf Ihre Anfrage antworten. Den Kollegen bitte ich entsprechend um Nachsicht.
Bitte sorgen Sie für eine Begleichung des ausgelobten Betrages. Es wäre mehr als inkorrekt, wenn das Entgegenkommen noch mit Kosten für fehlgegangene Bankrückbuchungen belastet wird.

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben etwas ungenau sind und daher etwas allgemeiner geantwortet werden muss.

1. Mit einem internationalen Haftbefehl brauchen Sie hier in aller Regel nicht zu rechnen. Zudem müsste dann Ihr Aufenthaltsland bekannt sein. Jedoch besteht offensichtlich ein „normaler“ Haftbefehl gegen Sie. D.h. Sie könnten jederzeit in der Bundesrepublik Deutschland verhaftet werden, solange der Haftbefehl in Vollzug ist. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann dann nur durch Begleichung der Geldstrafe abgewendet werden. Bereits abgesessene Zeit wird jedoch verrechnet.

2. Gegen den Rechtsfolgenausspruch aus dem Urteil (Geldstrafe) können Sie leider nicht mehr vorgehen. Bei rechtzeitigem Handeln wäre es hier möglich gewesen die Geldstrafe entsprechend Ihren Einkommensverhältnissen anzupassen. Somit bleibt die Geldstrafe in voller Höhe bestehen.

3. Für die Vollstreckung des Urteils ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig. Sie könnten über einen Bevollmächtigten (dieser benötigt dann eine schriftliche Vollmacht) Antrag auf Ratenzahlung bzw. Ableistung von Arbeitsstunden stellen. Aus rechtlichen Gründen könnte es angebracht sein nur einen Angehörigen bzw. einen Rechtsanwalt mit dieser Aufgabe zu betrauen. Zudem wäre es angebracht über einen Antrag auf Absehen der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nachzudenken (wegen unbilliger Härte). Hierzu müsste die Vollstreckungsbehörde glaubhaft über Ihre angespannte finanzielle Situation unterrichtet werden. In aller Regel wird einem derartigen Antrag bei entsprechender Glaubhaftmachung stattgegeben. Dies gilt jedoch lediglich für die Geldstrafe, nicht für die Gerichtskosten.

4. Nach der Vollstreckungsverjährung darf eine rechtskräftig verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden. Dann könnte auch gegen den Haftbefehl vorgegangen werden. Bei der gegen Sie ausgesprochenen Strafe wäre eine Verjährungsfrist von 5 Jahren zugrunde zu legen. Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, hier wohl noch in 2003. Das Gericht kann die Verjährung einmal um die Hälfte der Verjährungszeit verlängern, wenn Sie sich in einem Gebiet aufhalten, aus dem die Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann. Dies muss jedoch positiv festgestellt werden, so dass es günstig wäre, wenn Ihr Aufenthaltsort unbekannt wäre.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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