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Strafbefehl Insolvenzverschleppung

| 23.01.2011 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:38
Guten Tag,
ein Bekannter von mir hat einen Strafbefehl wegen vors. Insolvenzverschleppung erhalten, 20 Tagessätze zu € 20,-- = € 400,--. Er war GF einer GmbH, die GmbH ist insolvent, Verfahren ist Mangels Masse eingestellt. Keine Schulden bei Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaft o.ä., "nur" bei Lieferanten.

Er überlegt, keinen Einspruch einzulegen, weil er meint, dass er

1. damit nicht als vorbestraft gilt und
2. das Strafverfahren damit erledigt ist.

Was er jedoch nicht weiß, ist, ob aus der Anerkennung dieses Strafbefehl automatisch zivilrechtliche Ansprüche, z.B. von Gläubigern, abgeleitet werden können? Das sich also Gläubiger darauf berufen, er hätte einen Strafbefehl akzeptiert, daher können Gläubiger auch an ihn persönlich wegen offener Rechnungen herantreten. Er hat keine EV abgegeben und müsste dies nur wegen dieser Inso-Geschichte auch nicht tun (Bankverbindlichkeiten sind zurückbezahlt).

Fragen:
Ist seine Annahme zu 1.) und 2.) richtig?
Was ist mit einer persönlichen Haftung aufgrund der Akzeptanz des Strafbefehls?

Danke für Ihre Antwort.

23.01.2011 | 15:25

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Frage die ich gerne, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt beantworte.

Ihre Annahme zu 1) und zu 2) ist korrekt. Nur wenn bereits eine noch verwertbare Verurteilung im BZR eingetragen ist, führt der Strafbefehl zu einer Eintragung im poliz. Führungszeugnis. Ist der GF unvorbelastet so erfolgt keine Eintragung, er darf sich weiter als nicht vorbestraft bezeichnen.

Auch bedeutet eine strafrechtliche Verurteilung, noch dazu im Strafbefehlsverfahren, nicht automatisch, dass der Geschäftsführer auch zivilrechtlich in Anspruch genommen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.2007, Az. 6 U 536/06).

Allerdings ergibt sich aus dem Urteil natürlich eine gewisse Indizwirkung, wenn auch die sehr geringe Strafhöhe wohl eher für ein geringes Verschulden spricht.

Grundsätzlich müssten jedoch die Gläubiger weiterhin beweisen, dass die Haftungsgründe der §§ 823 Abs. 2 BGB, 283 ff. StGB, 64 GmbHG vorliegen. Ob sich diese wohlmöglich aus der Ermittlungsakte ergeben, kann von hieraus nicht beurteilt werden.

Sich allerdings allein auf den Strafbefehl zu berufen, ist als Beweismittel für die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers nicht ausreichend. Vielmehr besteht die volle Darlegungs- und Beweislast der Gläubiger fort.

Ob ein Einspruch gegen den Strafbefehl sinnhaft ist, um ggf. noch eine Einstellung nach § 153a StPO erreichen zu können, ist ohne Akteneinsicht ebenfalls nicht möglich. Vorteil einer solchen Einstellung wäre indes, dass diese überhaupt keine zivilrechtliche Indizwirkung mehr mit sich bringt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, sowie bei Bedarf für die weitere Vertretung, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2011 | 06:14

Sehr geehrter Herr Wandt,

danke für Ihre ausführliche Antwort. Eine Rückfrage hätte ich noch:

Was ist genau mit "verwertbaren Verurteilung im BZR (Bundeszentralregister)" gemeint?

Evtl. Vorverurteilungen? Wenn ja, sind hier Tagessätze interessant? Soll heissen, wenn er mit einer Vorverurteilung und dieser Inso-Geschichte über einen bestimmten Tagessatz kommt, wäre er vorbestraft?

Danke für Ihre Antwort.
mfg
Schulze

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2011 | 13:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

In der Tat meinte ich damit Vorverurteilungen, die noch nicht aus dem BZR getilgt sind.

Bei zwei oder mehr Verurteilungen ist die Anzahl der Tagessätze nicht mehr erheblich. Auch wenn bei Ersttätern nur Verurteilungen zu 91 TS und mehr zur Eintragung ins FZ führen, so führen zwei Verurteilungen, unabhängig von deren Höhe (also bspw. auch 2 x 30 TS, 1 x 20 TS und 1 x 90 TS usw.) zur Eintragung beider Verurteilungen ins Führungszeugnis (§ 32 Abs. 2 Ziffer 5 BZRG), so zum Zeitpunkt der Rechtskraft der neueren Entscheidung die erste Entscheidung noch nicht gem. § 46 BZRG Tilgungsreife erreicht hat.

Vorbestraft im eigentlichen Sinne ist man bereits nach einer Verurteilung. So lange kein Eintrag ins FZ erfolgt, darf man sich indes als nicht vorbestraft bezeichnen. Mit Eintragung ins FZ ist man allerdings tatsächlich "vorbestraft" im landläufig verstandenen Sinne.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.01.2011 | 16:18

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