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Strafbefehl Fristversäumnis


22.11.2007 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe einen Strafbefehl erhalten. Die Staatsanwaltschaft fordert in dem Strafbefehl 800 Euro. Grund der Strafbemessung war ein Anspruch der ARGE wg. nicht korrekter Meldung einer Minijob-Beschäftigung während des ALG II Bezuges.

Zwischenzeitlich bin ich voll berufstätig und war während der Zustellung des Strafbefehls im Urlaub. Den Urlaub habe ich nachgewiesen. Allerdings habe ich den Einspruch erst ca. 8 Tage nach meiner Urlaubsrückkehr abgeschickt (ich hab den einfach zu spät gesehen). Aus diesem Grund kündigt mir das Gericht an, den Einspruch und die Wiederaufnahme in den vorherigen Stand zu verwerfen (wg. Fristversämnis).

Aktuell ist im übrigen die komplette Rückforderung der ARGE nachweisbar beglichen. Es besteht also eigentlich kein Grund mehr für den Strafbefehl, weil der Schaden ja nun nicht mehr existiert. Ich habe beim Gericht, innerhalb der Entscheidung zur Verwerfung des Einspruches, nun die Einstellung des Verfahrens beantragt, durch Ersuchen der Zustimmung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft im gleichen Schreiben.

Fragen:
Wenn der Einstellung nicht stattgegeben wird und der Einspruch verworfen, habe ich noch irgendeine Möglichkeit an dem Strafbefehl etwas zu ändern? Kann ich mit irgendwelchen Mitteln den Strafbefehl anfechten? Wenn ja, welche Mittel sind das, was muss ich tun?

Kann ich ggf. direkt bei der Staatsanwaltschaft etwas bewirken wenn ich nachweise, dass der Schaden komplett behoben wurde?
Kann der Strafbefehl auch jetzt noch zurückgenommen werden? Was muss ich dazu tun?

---
Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase einer Regelinsolvenz. Hat der Strafbefehl irgendwelche Auswirkungen auf die spätere Restschuldbefreiung? Oder laufe ich Gefahr aus dem Verfahren rauszufliegen?

Danke vorab der Mühe.

22.11.2007 | 23:51

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Aus § 410 Abs. 3 StPO (Strafprozessordnung) ergibt sich, dass ein Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht, wenn gegen den Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist.
Gem. § 410 Abs. 1 StPO ist gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie diese 2-Wochen-Frist aufgrund Ihres Urlaubs versäumt haben.
Dann besteht in der Tat die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 44 StPO. Allerdings ist auch hier eine Frist zu beachten. Gem. § 45 Abs. 1 S. 1 StPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb einer Woche nach Wegfall des „Hindernisses“ gestellt werden. Das „Hindernis“ ist in Ihrem Fall die Abwesenheit wegen Urlaubs. Dieses Hindernis fiel weg an dem Tag Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Wochenfrist zu laufen.
Sie schreiben nun, dass Sie erst ca. 8 Tage nach Ihrer Rückkehr den Antrag abgeschickt haben. Dann hätten Sie die Wochenfrist versäumt, weil der Antrag innerhalb der Woche bei dem Gericht eingehen muss. Zur genauen Fristberechnung:
Wenn Sie an einem Montag aus dem Urlaub zurück gekommen sind, lief die Frist an dem darauf folgenden Montag um 24.00 Uhr ab. Entsprechendes gilt bei der Rückkehr an einem anderen Tag.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Wochenfrist auch verschuldet versäumt, so dass Ihnen wegen Versäumens der Wochenfrist nicht nochmals Wiedereinsetzung gewährt werden kann.

Damit ist der erhaltene Strafbefehl rechtskräftig und Sie können dagegen nicht mehr vorgehen.

Allerdings gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, dass auch ein rechtzeitiger Einspruch im Ergebnis erfolglos gewesen wäre. Nach Ihrer Schilderung wurde der Strafbefehl wegen Betruges (zum Nachteil der ARGE) erlassen. Grund: Sie haben die Einkünfte aus Ihrem Minijob nicht angegeben, weshalb die ARGE Ihnen zu viel Geld ausbezahlt hat. Wenn Sie nun die Rückforderung der ARGE vollständig bezahlt haben, so entfällt dadurch nicht nachträglich der Betrug. Ein Schaden ist der ARGE auch durch die verspätete Zahlung entstanden. Hätten Sie also rechtzeitig Einspruch eingelegt, so wären Sie nach Ihrer Schilderung in der Hauptverhandlung dennoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Diese Geldstrafe wäre auch sehr wahrscheinlich höher ausgefallen, weil Sie inzwischen wieder eine Arbeit haben: Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich nämlich nach dem Nettoeinkommen des Täters zum Zeitpunkt des Urteils. Ich nehme an, dass in der Berechnung der Höhe des Tagessatzes in dem Strafbefehl von dem Einkommen ausgegangen wurde, das Sie während der Arbeitslosigkeit hatten. Dieses sollte geringer gewesen sein als Ihr jetziges.

Ich bedauere, Ihnen hins. der Anfechtungsmöglichkeiten des Strafbefehls keine für Sie günstige Antwort geben zu können. Aber im Ergebnis können Sie wahrscheinlich sogar noch froh sein, dass Sie die Frist versäumt haben.

Auf die Restschuldbefreiung sollte der Strafbefehl keine Auswirkungen haben. Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt nur in best. gesetzlich geregelten Fällen in Betracht. Dazu können Sie die §§ 295 ff. InsO (Insolvenzordnung) nachlesen (einfach googeln).

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


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