Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Strafbefehl Einspruchsfrist

25. Januar 2022 20:31 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


09:08

1.) Am 10.11.21 wurde mir ein Strafbefehl des Amtsgerichtes Schwerin durch die Post zugestellt.
Bei der Summe wurde vom Gericht ein Rechenfehler gemacht, der Kern Vorwurf (Nichtzahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung) trifft nicht zu.
2.) Am 23.11.21 habe ich per Einschreiben Einspruch eingelegt
3.) Mein Einspruch wurde wegen Fristversäumnis angelehnt.
4.) Dagegen habe ich unter Verweis auf BGH IX ZB 73/10 Beschwerde eingelegt.
5.) Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, weil laut § 270 Satz 2 ZPO mit einem 2-tägigen Postlauf zu rechnen war.

Da ich im Dezember am rechten Fuß operiert wurde, allein lebe und nicht laufen kann, halte ich mich zur Zeit nich an meinem Wohnsitz sondern bei meinem Bruder im 160Km entfernten Hamburg auf. Ich muß also immer erst jemanden finden, der mich ab und zu mal nach Hause fährt, damit ich nach der Post sehen kann. Deshalb habe ich nun die Frist zur Beschwerde gegen die Ablehnung meiner Beschwerde verpasst.

Frage 1.) War mein Einspruch gegen den ursprüglichen Strafbefehl zu spät ?
Falls nicht,
Frage 2.) Könnte ich aufgrund der oben geschilderten Gegebenheiten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, und dann Beschwerde gegen die Ablehnung einlegen ?

Anmerkung: Wenn ich den Strafbefehl bezahlen müsste, würde mich das nicht in den Ruin treiben, und es sind nur 50 Tagessätze, also keine Vorstrafe.

Wenn Sie meinen Wiedereinsetzung und anschließende Beschwerde sind sinnvoll, würden Sie den Fall dann übernehmen.

25. Januar 2022 | 21:47

Antwort

von


(1570)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 92984969
Tel: 0179 4822457
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragensteller,

1) Leider ja. Zumindest, wenn er nicht fristgemäß ankam. Es gehrt nicht um Zustellungsfiktionen, sondern den tatsächlichen Zugang bei Gericht.

2) Man könnte zwar Wiedereinsetzung beantragen. Das setzt aber voraus:

a) man tut dies sofort nach Verwerfen des Einspruchs im Sinn des § 45 StPO.

b) man muss vortragen können, warum einem dem Versand konkret erst am 23.11. möglich war. Das würde bedeuten, dass man vortragen muss, wo man die 13 Tage davor war und warum 13 Tage lang niemand den Briefkasten geleert hat und wer bezeugt, dass man am Stück woanders war.

Siehe § 44 StPO und vor allem § 45 StPO:

"(1) 1Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. 2Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.
(2) 1Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 2Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 3Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden."

Ich will nicht sagen, dass man keine Chancen hat auf Wiedereinsetzung. Dann bleibt aber im noch der Fakt, dass fast niemand einen Freispruch vor Gericht bekommt, wenn er erst einmal einen Strafbefehl bekommen hat.

Ohne Akteneinsicht kann man nicht seriös sagen, ob ein Einspruch überhaupt Sinn macht. Das Recht dazu hat man nach § 147 Abs. 4 StPO auch ohne Verteidiger.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger


Rückfrage vom Fragesteller 26. Januar 2022 | 00:11

Hallo.
Vielen Dank für ihre Antwort.
Hier nochmal etwas genauer: Der Richter hat im Strafbefehl erläutert wieviele Tagessätze er für welche einzelen Taten verhängt hat, sich dann aber beim Zusammenzählen der einzelnen Teil-Strafen zu meinen ungunsten verrechnet.
Die größte Teilstrafe wurde für angeblich von mir als Arbeitgeber nicht an die Sozialversicherung abgeführte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung verhängt. Tatsächlich habe ich aber auf der letzten Überweisung bevor die Firma insolvent wurde ausdrücklich angegeben, das diese Zahlung NUR für Arbeitnehmerbeiträge bestimmt sei.
Ich gehe davon aus, das somit zumindest eine deutliche Verringerung der im Strafbefehl verhängten Gesamt-Strafe zu erfolgen müsste.

Der Knackpunkt ist also die Rechtzeitigkeit des Einspruchs.
Laut BGH Urteil kann "der Rechtsmittelführer (also ich) grundsätzlich darauf vetrauen, daß im Bundesgebiet werktags aufgegeben Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden". Danach wäre mein Einspruch fristgerecht erfolgt.

Die Ablehnung wird nun damit begründet, daß ich mit meiner Beschwerde "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt hätte, was abgelehnt werden musste weil ich keine Erläuterung abgegeben haben warum ich unverschuldet die Frist versäumt habe.
Ich gehe ja aber davon aus daß ich die Frist eingehalten habe, weil ich (laut BGH Urteil) davon ausgehen konnte das mein Einspruch fristgerecht beim Gericht eingeht.
Und dann schreibt das Gericht noch, daß selbst wenn die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zulässig gewesen wäre, es trotzdem erfolglos gewesen wäre, weil laut § 270 Satz 2 ZPO ein Brief am 2. Tag nach Absendung als zugestellt anzusehen ist (wenn es nicht im Ortsbereich war).

Daraus ergibt sich die Frage was gilt denn nun: BGH Urteil oder ZPO ?

Und noch eine allerletzte Frage: Es fand eine Vernehmung bei der Polizei statt. Da habe ich darauf hingewiesen, daß ich alle Arbeitnehmerbeiträge gezahlt habe und das auch belegen könne. So wie ich das verstanden habe, muß die Staatsanwaltschaft auch entlastende Fakten ermitteln. Da wäre es ja ein leichtes für die Staatsanwaltschaft gewesen, vor Beantragung des Strafbefehles die entsprechenden Überweisungsbelege von mir anzufordern, was nicht geschehen ist.
Könnte ich (für meinen persönlichen Seelenfrieden, wenn ich schon zahlen muß) eine Dienstaufsichtsbeschwerde o.ä. gegen den Staatswalt stellen, weil er seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist ?

Vielen Dank für ihre Mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. Januar 2022 | 09:08

Sehr geehrter Fragensteller,

die ZPO ist nur auf zivilrechtliche Zustellungen anwendbar, nicht Fragen des Strafprozessrechts.

Ich bin auch eher skeptisch, ob diese Einlassung das Strafmaß wesentlich ändern wird.

Besser wäre es in der Tat für eine Wiedereinsetzung gewesen, den Sachverhalt so von Anfang an zu schildern.

Sicher können Sie auch Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Aber in dem geschilderten Fall wird eine Krähe der anderen mit großer Wahrscheinlichkeit kein Auge aushacken.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger

ANTWORT VON

(1570)

Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 92984969
Tel: 0179 4822457
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht, Familienrecht, Erbrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Internationales Recht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97701 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erste Antwort etwas missverständlich aber mit der Rückfrage war alles klar und deutlich. Vielen lieben Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für Ihre aufklärende Antworten und Ihre Zeit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top Antwort, jederzeit wieder. Vielen Dank!!!!! ...
FRAGESTELLER