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Strafbefehl, Einspruch gegen die Anzahl der Tage sinnvoll?

16.07.2018 09:16 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo,

habe ein Strafbefehl bekommen.
Habe meine roten Nummern verliehen. Eine Strafe von 40 Tagen zu 40€.

Kann es für mich Nachteile geben, wenn ich einem beschränkten Einspruch nur auf die Anzahl der Tage lege? Ohne Hauptversammlung.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Grundsätzlich gilt im Strafrecht das Verböserungsverbot (reformatio in peius ). Das bedeutet, dass bei einem Rechtsmittel keine schlechtere Entscheidung als ohne die Einlegung des Rechtsmittels erfolgen darf.
Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wird gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt und der Einspruch nicht auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt (§ 411 Abs. 1 S. 3 StPO), so ist aufgrund dieses Einspruches gegen den Strafbefehl auch eine Verböserung möglich, § 411 Abs. 4 StPO.

Wenn Sie also den Einspruch nur auf die Höhe des Tagessatzes beschränken, gilt das Verböserungsverbot nicht.

Das ist aber NICHT die Anzahl der Tagessätze, wie Sie es in Ihrer Ausgangsfrage schildern. In diesem Fall ist eine Verböserung möglich. Es kann also Nachteile für Sie geben.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

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