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Strafbefehl Einspruch

| 18.11.2016 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich benötige Ihre Hilfe. Ich muss etwas ausführlicher schildern.
Meine Frau und ich sind seit 1,5 Jahren getrennt und mittlerweile seit 2 Monaten geschieden. Wir haben ein gemeinsames Kind welches unser beider stolz ist und das wir beide sehr lieben.
Die Trennung kam für mich aus heiterem Himmel. Die kleine Familie war der Mittelpunkt meines Lebens und ich kam und komme bis heute nicht wirklich mit der Trennung zurecht.
Ich kämpfte damals um die Ehe, hilflos und ohne Plan. D.h. ich habe meine Frau damals angefleht und angebettelt es nochmals zu versuchen. Dies tat ich auch weil ich von heute auf morgen meinen Sohn nicht mehr gesehen habe. Er leidet heute noch unter der Trennung.
Ich habe meine Frau mit "sehr vielen" Nachrichten (SMS, Whatsapp,...) genervt und ihr so gar manchmal nachspioniert. Nie in böser Absicht, aber ich war zu dieser Zeit hilflos und sah ohne meine Familie keine Zukunft.
Das Ergebnis war ein in meinen Augen sehr übertriebener Gewaltschutzbeschluss gegen mich. Ich durfte meine Frau weder über Kommunikationsmittel kontaktieren und mich des Hauses bis auf 100 Meter nicht nähern.

Ich habe versucht so gut es ging mich daran zu halten. Was leider sehr schwierig war, da wir ein gemeinsames Kind haben, das ich natürlich so oft wie möglich sehen wollte. Meine Frau nutze dies damals aus um den Umgang zu boykottieren. Dies gelang ihr auch zeitweise sehr gut, was meine Situation weiter verschlimmert hat. Ein Vater der sein Kind liebt und sehen möchte, tut alles dafür. Ich habe also demnach meine Frau hin und wieder angeschrieben, nie böswillig sondern meist nur um mein Kind zu sehen.

Wir standen dann auch damals vor Gericht. Es wurde eine Umgangsregelung getroffen, die leider oft nur sporadisch seitens meiner Frau eingehalten wurde. Im August diesen Jahres hatte mein Kind Ferien und ich Urlaub. Die Zeit wollte ich natürlich gerne mit meinem Kind nutzen. Leider kamen wir nicht zu einer Regelung und meine Frau wollte mich mit zwei Tagen in 3 Wochen Ferien mit meinem Kind "abspeißen". Das stürzte mich wiederum in ein tiefes Loch. Ich habe versucht sie normal über SMS zu einem vernünftigen Umgang zu überreden.

Das Ergebnis war eine Anzeige bei der Polizei seitens meiner Frau gegen mich. Davon wusste ich bis letzter Woche noch gar nichts.
Seit ca. 2 Monaten pflegen wir endlich wieder einen normalen Umgang. D.h. wir kommunizieren wieder normal und bereuen beide das wir es haben so weit kommen lassen. Meiner Frau ging es damals genau wie mir seelisch nicht gut, was Sie eben zu dieser Entscheidung gezwungen hat.

Der Umgang funktioniert und wir kommunizieren trotz Gewaltbeschluss in einem vernünftigen und respektvollem Ton. Und das ist gut so, den es tut unserem Sohn gut und es dient dem Wohle des Kindes.

So nun erhielt ich vor 1,5 Wochen den Strafbefehl des Amtsgerichtes ich hätte gegen den Gewaltbeschluss im August verstoßen. Ich habe 5 SMS an meine Frau geschrieben, um Bitte mein Kind sehen zu dürfen. Höflich und normal.

Ich wurde auf 2.000,- € Geldstrafe oder Gefängnis seitens der Staatsanwaltschaft angezeigt !! Das muss man sich vorstellen. Ein Vater der sein Kind liebt, sehen möchte wird bestraft. In welchem Staat leben wir.

Jetzt ist das Verhältnis wider angespannt und ich sehen mein Kind nicht. Ich habe gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben.
Sicherlich habe ich gegen die Auflagen verstoßen, aber nicht böswillig und auch meine Frau hat mit mir telefoniert und mir geschrieben. Wir waren beide sehr froh, wieder normal zu kommunizieren.

Der Einspruch wurde erhört und es ist eine Hauptverhandlung auf den 29.12.2016 !! angeordnet. Das erscheinen meiner Frau als Zeugin wird gewünscht.

Nein das möchte ich nicht schon wieder druchmachen. Es waren 1,5 Jahre Stress, Nerven durch Anwalt und Gericht. Sowohl ich als auch meine Frau wollen das nochmals haben. Ich habe gestern mit meiner Frau telefoniert und ihr das ganze erklärt. Sie sagt sie befindet sich selbst in Behandlung und möchte das alles nicht mehr.

Da ich meine Frau und mein Kind schützen möchte und keinesfalls will das wir wieder in einer weiteren Verhandlung sitzen, möchte ich den Einspruch zurücknehmen und evtl. über die Höhe der Strafe zu "verhandeln".
Ich habe keine finanziellen Mittel mehr diese Strafe zu bezahlen. Die Trennung hat mich mein ganzes Vermögen gekostet. In dem Fall werde ich die Haftstrafe antreten, für das dass ich mein Kind sehen wollte !!

Ich habe meiner Frau versprochen, Sie zu schützen und den Einspruch zurückzunehmen und die Strafe auf mich zu nehmen.
Es mag alles blauäugig klingen und ich möchte keinen Fehler machen, nur noch meine Ruhe haben.

Über einen Ratschlag Ihrerseits würde ich mich sehr freuen. Wie soll ich den Einspruch zurücknehme, wie kann ich über das Strafmaß verhandeln? Kann ich den Richter selbst konatktieren. Er muss doch auch etwas über den "Tellerrand" hinausschauen...Was soll und kann ich tun. Hilft es wenn meine Frau die Anzeige zurückzieht? Ist dies überhaupt möglich ohne das sie dann Konsequenzen hätte. Ich weiß nicht weiter.

Herzlichen Dank vorab

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Strafanzeige kann leider nicht zurückgenommen werden, wenn bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der einzige Weg wäre, dass Ihre Frau (falls Sie noch verheiratet sind) an der Hauptverhandlung teilnimmt und die Aussage verweigert. Allerdings kann der sie damals vernommene Polizeibeamter als Zeuge in den Prozess eingebracht werden, weshalb ohne eine erfolgte Akteneinsicht eine nur sehr wage Einschätzung erfolgen kann.

Zur Vermeidung des Hauptverfahrens und Verringerung der Strafe besteht die Möglichkeit den einelegten Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch, speziell auf die Tagessatzhöhe innerhalb der verhängten Strafe, zu begrenzen. Hierbei akzeptieren Sie zwar die Anzahl der Tagessätze, jedoch nicht die Höhe dieser. Insofern sollten Sie dem Antrag Ihre Einkommensverhältnisse offenlegen (Verdienstbescheinigungen ggf. Bescheide über den Bezug von Sozialleistungen, Mietvertrag mit der Höhe der Mietzahluungen, ggf. andere besondere Belastungen wie Verbindlichkeiten).

Dabei sollten Sie in Ihr Schreiben an das Gericht, sich ausdrücklich mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden erklären. Sollte etwa eine Woche vor der Hauptverhandlung noch kein Beschluss vorliegen, können Sie den Richter anrufen und ihn nochmals an Ihr Anliegen erinnern.

Die Aufforderung zur Zahlung der Summe bekommen Sie sodann von der Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft. Falls Sie auch den neu festgesetzten Betrag nicht zahlen können, besteht die Möglichkeit die Geldstrafe in Sozialstunden umzuwandeln, wobei ein Tagessatz - 6 Sozialstunden entspricht (Bsp.: 30 Tagessätze sind 180 Sozialstunden). Hierzu sollte ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden, sobald Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2016 | 10:33

Sehr geehrter Herr Stadnik,

ich danke für Ihre rasche Antwort.
In diesem Fall werde ich um weitere Streitigkeiten zu vermeiden meinen Einspruch zurücknehmen und hoffen das der Richter/Staatsanwalt anhand der Umstände (SMS bezüglich Kindeskontaktes) und der mittlerweile sich sehr beruhigten Situation gegenüber meiner Frau eine mildere Strafe verhängt.

Ein Richter muss doch auch sehen, dass es hier um das Wohle des Kindes geht und nicht böswillig gehandelt wurde. Habe ich denn eine Möglichkeit den Richter direkt zu kontaktieren? Ich möchte gerne den Richter telefonisch oder persönlich sprechen und es nicht zur Verhandlung kommen lassen. Wie kann ich am besten vorgehen auch bezüglich der Rücknahme des Einspruches. Vielen Dank für Ihr Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2016 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,

der Einspruch ist schriftlich durch einfache Erklärung mit Unterschrift zurück zu nehmen.

"In der Strafsache gg. .... .... Az.: xxxxx nehme ich den Einspruch vom xx.xx.xxxx zurück."

Falls Sie aber den Einspruch zurück nehmen, wird der Strafbefehl rechtskräftig. D.h. die Strafe wird nicht nochmal nachverhandelt, weshalb Sie keine Milde anhand der Umstände erwarten dürfen. Um die Strafe tatsächlich zu mildern bedarf es der Hauptverhandlung.

Im Hinblick auf die Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenausspruch entscheidet das Gericht in der Regel durch Beschluss, ohne Hauptverhandlung oder Zeugenvernehmung. Bevor Sie aber den Einspruch einschränken, sollte Ihnen die Berechnungsmethode klar sein. Der Nettolohn wird durch 30 geteilt, dies ergibt dann die Höhe des Tagessatzes (Bsp.: Verdienst 1.500 € netto / 30 = 50 € Tagessatzhöhe). Sollten Sie mehr verdienen und die Tagessatzhöhe im Strafbefehl niedriger sein, so lohnt sich natürlich kein Einspruch gegen die Höhe des Tagessatzes.

Gegen Ihr Vorhaben den Richter anzurufen spricht nichts. Dies kommt natürlich auf die Person des Richters an. Viele reagieren durchaus allergisch auf Kontaktaufnahme durch Nichtjuristen. Ist aber nicht die Regel.

viele Grüße
RA Stadnik


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