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Strafbefehl BTMG teilweise falsche Beschuldigung, lohnt sich ein Einspruch?

| 5. November 2020 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


11:14

Hallo :)

Ich habe einige Fragen zu einem Vorliegenden Strafbefehl.

Kurze Schilderung des Sachverhalts:

Am 22.06.2020 in Stuttgart, auf dem Weg durch die Innenstadt hatte ich einen Joint mit überwiegenden Damiana (freiverkäufliche Kräuter die als Tabakersatz geraucht werden können und in Textur und Aussehen stark an Cannabis erinnern) und etwas Cannabis geraucht, auf dessen Geruch mehrere Beamten in Zivil aufmerksam wurden und mich deshalb anhielten. Bei der darauf folgenden Durchsuchung meiner Sachen wurden zwei Gläser mit pflanzlichem Material gesichert. Eins davon war in der Tat Cannabis, das andere hingegen war lediglich mit Damiana gefüllt. Es wurde noch vor Ort ein Schnelltest des Joints durchgeführt, der positiv ausfiel. Die Gläser, sowie der Joint wurden sichergestellt. Später erhielt ich noch einen Anruf, dass nun auch die Inhalte beider Gläser mit Schnelltests positiv auf Cannabis getestet wurden.

Dass hierbei das Glas, welches lediglich mit Damiana befüllt war, auch als positiv auf Cannabis getestet wurde irritiert mich sehr. Es können lediglich ein paar wenige Krümel Cannabis darin enthalten sein, was in Bezug zur gesamten Menge jedoch verschwindend gering sein sollte.

Im Strafbefehl wird mir nun folgendes zur Last gelegt:

unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln gemäß § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage I zum BtMG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 , 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 , 33 BtMG

Als Strafmaß werden 40 Tagessätze á 25 EUR festgelegt.

EIngezogen laut Strafbefehl wurden:
- 7,295 Gramm netto Marihuana
- 11,70 Gramm netto Marihuana
- ein angerauchter Joint mit 1,3 Gramm Marihuana-Tabakgemisch

Als Urkunden wird im Strafbefehl unter anderem ein
- Wirkstoffgutachten vom 11.09.2020
aufgeführt.


Nun zu meinen Fragen:

1. Lohnt es sich, gegen das Wirkstoffgutachten Einspruch einzulegen, da der gesamte Inhalt eines der Gläser fälschlicherweise als Cannabis klassifiziert wird?

2. Muss ggf. mit weiteren Kosten gerechnet werden, falls der Inhalt des Glases noch einmal überprüft werden würde? Kann so etwas überhaupt erwirkt werden?

3. Ist es möglich, dass die Zahl der Tagessätze verringert wird, wenn nur eines der beides Gläser als Cannabis gewertet wird? (Ich kann leider nicht sagen, welches das 7 Gramm und welches das 11 Gramm Glas waren).

4. Mir ist unklar, ob sich der erhöhte finanzielle Aufwand für das Hinzuziehen eines Strafverteidigers, sowie Gerichts-/Verfahrenskosten im Vergleich zu einer eventuellen Herabsetzung der Tagessätze überhaupt rechnen würde, oder ob es finanziell sicherer wäre, die Kosten einfach so hinzunehmen, auch wenn ich weiß, dass die beanspruchte Menge Cannabis nicht stimmen kann. Die Schätzung der Tagessätze mit 25 EUR ist noch halbwegs zu meinen Gunsten, so dass die Strafe zwar schmerzt, aber zu stemmen ist.

Generell frage ich mich, wie sinnvoll hier ein Einspruch sein kann, da ich mich ja im Sinne des Strafbefehls schuldig gemacht habe, nur eben die Menge des angeblich sichergestellen Cannabis nicht stimmen kann, da ein nicht unerheblicher Teil davon frei verkäufliches Damiana ist. Eine mögliche Herabsetzung der Tagessätze steht also den zu erwartetenden Mehrkosten durch Anwalt, Gericht, etc. gegenüber.

Besten Dank im Vorraus für die Auskunft und liebe Grüße!

5. November 2020 | 10:38

Antwort

von


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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Lohnt es sich, gegen das Wirkstoffgutachten Einspruch einzulegen, da der gesamte Inhalt eines der Gläser fälschlicherweise als Cannabis klassifiziert wird?

Sofern irgendwie noch Cannabis enthalten gewesen sein sollte, und sei es auch nur eine geringe Menge, können Sie davon ausgehen, dass dies nichts am Strafmaß ändern wird. Relevant ist dies stets nur im Ermittlungsverfahren, in dem eine Einstellung noch diskutiert werden könnte. Die Chance auf eine Einstellung oder eine mildere Strafe ist hierbei sehr gering.

2. Muss ggf. mit weiteren Kosten gerechnet werden, falls der Inhalt des Glases noch einmal überprüft werden würde? Kann so etwas überhaupt erwirkt werden?

Ja, es könnte zu zusätzlichen Laborkosten kommen.

3. Ist es möglich, dass die Zahl der Tagessätze verringert wird, wenn nur eines der beides Gläser als Cannabis gewertet wird? (Ich kann leider nicht sagen, welches das 7 Gramm und welches das 11 Gramm Glas waren).

Je nach Bundesland verschieden. Falls Sie sich in Süddeutschland befinden, halte ich 40 Tagessätze für noch vertretbar, in nördlichen Bundesländern wäre es vermutlich nicht einmal zu einem Strafbefehl gekommen.

4. Mir ist unklar, ob sich der erhöhte finanzielle Aufwand für das Hinzuziehen eines Strafverteidigers, sowie Gerichts-/Verfahrenskosten im Vergleich zu einer eventuellen Herabsetzung der Tagessätze überhaupt rechnen würde, oder ob es finanziell sicherer wäre, die Kosten einfach so hinzunehmen, auch wenn ich weiß, dass die beanspruchte Menge Cannabis nicht stimmen kann. Die Schätzung der Tagessätze mit 25 EUR ist noch halbwegs zu meinen Gunsten, so dass die Strafe zwar schmerzt, aber zu stemmen ist.

Das kann ich Ihnen nicht empfehlen, einzig eine Herabsetzung der Höhe, sofern Ihr Einkommen weniger als 750 Euro netto betragen sollte oder Sie Arbeitslosengeld oder andere staatliche Hilfen beziehen. Dann könnten Sie den Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken und beantragen, die Höhe auf € 10,00 herabzusetzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 5. November 2020 | 11:11

Hallo Herr Hoffmeyer,

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort - sie bestätigen meine bisherige Einschätzung zu meinen Chancen (leider), ich werde in den sauren Apfel beißen und die Strafe so zahlen. Sie haben mir damit auf jeden Fall wichtige Klarheit verschafft und weitergeholfen.

Beste Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. November 2020 | 11:14

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 5. November 2020 | 11:11

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