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Strafbefehl (Gefährdung des Straßenverkehrs rechtlich zusammentreffend mit Nötigung)


15.06.2005 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir brauchen Ihren Rat in Sachen Verkehrsrecht:
Mein Mann hat einen Strafbefehl erhalten.

Zur Vorgeschichte:
Am 24.03.2005 erhielt mein Mann eine Vorladung zur örtl. Polizeidienststelle - Es ging um den Vorwurf falsch überholt zu haben. Am 29.03.05 (Termin in der Vorladung) hat mein Mann auf der Polizeidienststelle keine weiterführenden Angaben zum Vorfall gemacht (außer dass er der Halter des betreffenden Fahrzeugs und zum fraglichen Zeitpunkt wohl gefahren ist, da wir (mein Mann und ich (Ehefrau) die Strecke täglich pendeln. Sofort am 01.04.05 habe ich unseren Anwalt über die Anzeige informiert.

Bis zum 09.06.2005 ist nichts passiert, jetzt hat mein Mann mit Zustellung 09.06.2005 einen Strafbefehl erhalten. Mit diesem Strafbefehl wird ihm zur Last gelegt, grob verkehrswidrig falsch überholt zu haben strafbar als Gefährdung des Straßenverkehrs rechtlich zusammentreffend mit Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1, 315 c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2, 240 Abs. 1, 69, 69 a StGB.
Der Strafbefehl basiert einzig und allein auf der Zeugenaussage des angeblich von ihm Genötigten und dessen Beifahrerin.

Gegen meinen Mann wurde eine Geldstrafe von insgesamt 2000,- Euro verhängt sowie ein Entzug der Fahrerlaubnis ab sofort und für die Dauer von 9 Monaten darf ihm die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen!

Was tatsächlich passiert ist:
Auf einer schnurgeraden Strecke, beschränkt auf 80 km/h aber KEIN Überholverbot hat mein Mann eine Kolonne von ca. 5 Fahrzeugen überholt, die ca. 60 km/h fuhren. Den Überholvorgang hat er dann hinter dem ersten Fahrzeug der Kolonne (der, der uns angezeigt hat) beendet, da in ca. 500 m Entfernung Gegenverkehr kam und mein Mann als defensiver Fahrer (seit 16 Jahren unfallfrei) niemanden gefährden wollte. Er schert also hinter dem "Geschädigten" wieder ein (Abstand zu disem PKW beträgt ca. 20 m) als dieser plötzlich und ohne erkennbaren Grund sehr stark abbremst und nach rechts zieht. Nur aufgrund seiner Aufmerksamkeit und schnellen Reaktion konnte mein Mann einen Unfall verhindern, indem er nochmal nach links zieht, beschleunigt und den "Gefährdeten" überholt... Der Gefährdete regt sich tierisch auf, fährt uns mit Lichthupe noch hinterher und ist dann weg.

Und dann die Anzeige und der Strafbefehl mit folgendem Wortlaut:
"Unter grober Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt überholten Sie trotz erkennbaren Gegenverkehrs eine Fahrzeugkolonne von mind. fünf Fahrzeugen, in der der Geschädigte fuhr. Als Sie sich mit Ihrem PKW unmittelbar hinter dem PKW des Geschädigten befanden, scherten Sie wegen eines PKW auf der Gegenfahrbahn wieder auf die Spur des Geschädigten ein. Nur in dem der Geschädigte auf den Grünstreifen wechselte und fast bis zum Stillstand abbremste und indem der PKW auf der Gegenfahrbahn ebenfalls abbremste, gelang es unter glücklichen Umständen einen Unfall abzuwenden. Der Geschädigte wurde durch Ihr Fahrmanöver zum Fahren auf den Grünstreifen und zum fast völligen Abbremsen gezwungen, was dieser nicht wollte, womit Sie rechneten. Sie ließen aus Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und um Ihres schnelleren Fortkommens willen von vornherein keine Bedenken gegen Ihre Fahrweise aufkommen. Durch die Tat haben Sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Sie werden beschuldigt, grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt zu haben oder sonst bei Überholvorgängen falsch gefahren zu sein und durch dieselbe Tat einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt zu haben, ...."

Jetzt fragen wir Sie: WIE können wir jemanden nötigen und zum abbremsen zwingen, wenn wir HINTER ihm fahren bzw. einscheren. Wir haben den "Geschädigten" nicht geschnitten, nicht abgedrängt, nix. Er ist auch nicht komplett auf den Grünstreifen gefahren, denn dann hätte er einen Strassenpfosten umgefahren, die ja alle 50 m postiert sind...Ausserdem hätte er uns dann nicht mit Lichthupe hinterherfahren können...
Er hat ausserdem keinen Sachschaden gemeldet (am Pfosten oder PKW) - wie auch, es ist ja nichts passiert. Er ist vielleicht erschrocken, hat sich aufgerecht - und macht dann eine verzerrte Aussage bzw. Anzeige...

Nun haben wir bereits einen Termin mit unserem Anwalt wahrgenommen, da wir gegen dieses Strafbefehl auf jeden Fall Einspruch einlegen werden, denn was meinem Mann zur Last gelegt wird ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Zu keiner Zeit hat er weder jemanden genötigt noch geschädigt noch den Straßenverkehr gefährdet!!

Wie kann aufgrund von nur zwei Zeugenaussagen so ein Strafbefehl erlassen werden? Mit so hohem Strafmaß? Hat unser Anwalt (der ja am 1.4.05 Kenntnis von der Sache erlangt hat) etwas versäumt? Hätten wir eine Gegendarstellung an die Polizei/Staatsanwaltschaft einreichen müssen?

Wie schätzen Sie die Sache ein? Kommen wir aus der Sache "zu Null" wieder raus? Da mein Mann auf das KFZ beruflich angewiesen ist und jetzt schon nicht mehr fahren darf, können wir, sollte es zum Freispruch kommen, Gegenklage stellen? Ausfallzeit von Termin Sperre bis zur Hauptverhandlung? Entgangener Umsatz geschäfl.?

Und noch eine letzte Frage: Unser Anwalt vertritt uns gegen Honorarvereinbarung von pauschal Euro 1.030,-- netto plus Auslagenpauschale (RVG VV 7002) von 20,-- Euro netto (inkl. Beratung, Verhandlung, Akteneinsicht, etc.). Ich habe mich auch schon in die gesetzliche Gebührenverordnung für Rechtsanwälte vertieft:
VV 2101 RVG Euro 165,00 netto
VV 4100 RVG Euro 165,00 netto
VV 4104 RVG Euro 140,00 netto
VV 4106 RVG Euro 140,00 netto
VV 4108 RVG Euro 230,00 netto
VV 7000 RVG Euro 0,50 für die ersten 50 Seiten, etc. etc.

Ist seine Kostenrechung angemessen?
Wann muß ich ihn bezahlen, die Rechnung hat er uns schon übergeben... Mit wie viel Erstattung der Rechtsschutz kann ich rechnen (ADAC), da die ja "nur" nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen.

Vielen Dank für Ihre Rat!



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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst: Ihr Anwalt hat, soweit das aus Ihrer Schilderung erkennbar ist, keinen Fehler begangen. Grundsätzlich sollten Sie sich zur Sache nämlich nicht einlassen, bevor Ihnen der konkrete Tatvorwurf nicht bekannt war. Eine Gegenvorstellung war also, da Sie den konkreten Tatvorwurf, wie er nun im Strafbefehl ersichtlich ist, ja noch nicht kannten.

Der Strafbefehl kann in der Tat auf der Aussage von zwei Zeugen beruhen. Da diese Zeugenaussagen aber das einzige Beweismittel zum Nachweis der Ihnen vorgeworfenen Tat darstellen, steht und hängt die Anklage mit den Zeugenaussagen. Gelingt es Ihnen, bzw. Ihrem Anwalt, die Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung zu entkräften, hat Ihr Mann gute Chancen, aus der Sache "zu Null" herauszukommen, also freigesprochen zu werden. Insofern hat Ihr Mann Glück, daß er ebenfalls einen Zeugen, nämlich Sie, zum Nachweis seiner Version des Geschehensablaufs vorweisen kann. Letztlich wird es aber darauf ankommen, wem das Gericht glaubt und ob es den Tatvorwurf als erwiesen ansieht. Eine Prognose ist da ohne genaue Aktenkenntnis nicht möglich.

Der Tatvorwurf der Nötigung lässt sich im Übrigen auch dadurch verwirklichen, daß Sie hinter einem anderen Verkehrsteilnehmer einscheren. Denn möglicherweise fühlte sich der andere Verkehrsteilnehmer als besonders schreckhafter Zeitgenosse dadurch bedrängt, da Ihr Mann ja auch eine entsprechend höhere Geschwindigkeit gehabt haben muß, als der Anzeigenerstatter, und ggf. etwas nahe aufgefahren ist. Es wird aber hier auf die tatsächliche Geschwindigkeit und den eingehaltenen Abstand ankommen. Auch dazu werden Sie als Zeuge für Ihren Mann sehr wichtig sein.

Gegen den Strafbefehl und die Entziehung der Fahrerlaubnis kann und sollte nun von Ihrem Anwalt Rechtsmittel eingelegt werden und Akteneinsicht genommen werden. Auch kann er eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung stellen. Schadensersatzansprüche gegen den Anzeigenerstatter werden aber wohl ausscheiden, wenn Sie nicht nachweisen können, daß er bewußt eine falsche Anzeige erstattet hat um Ihnen bzw. Ihrem Mann zu schaden, insbesondere auch beruflich.

Die mit dem Anwalt getroffene Honorarvereinbarung halte ich, angesichts des Umfanges der Angelegenheit (Strafbefehl und Entziehung der Fahrerlaubnis) für angemessen. Ihre Rechtsschutzversicherung wird Ihnen, abzüglich einer etwaigen Selbstbeteiligung, nur die gesetzlichen Gebühren erstatten. Die Höhe richtet sich aber auch nach den notwendigen Tätigkeiten Ihres Verteidigers. Dies sollten Sie sich von ihm bei Ihrem Termin genau erläutern lassen. Sollte die Sache mit einem Freispruch enden, übernimmt die Staatskasse die angefallenen Kosten im gesetzlichen Rahmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2005 | 12:03

Wann wird eine Kostenrechnung eines Anwalts zur Zahlung fällig?
Sofort nach Übergabe oder nach Abschluß der Verhandlung?

Ich habe gerade gesehen, dass zur Bezahlung der Rechnung an Sie noch meine alte Kreditkarte hinterlegt ist (gültig bis 05/05). Bitte entschuldigen Sie mein Versehen! Ich werde meine neuen Daten sofort im "Profil" hinterlegen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2005 | 14:58

Die Vergütung wird nach den gesetzlichen Vorschriften nach Beendigung des Mandates fällig. Durch Honorarvereinbarung kann aber eine abweichende Fälligkeit vereinbart werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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