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Strafbefehl, was kommt jetzt auf mich zu?

| 17.09.2009 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Abend!
Vor ein paar Monaten ereignete sich folgender Vorfall:
Ich war an einem Wochenende nicht in meiner Wohnung anwesend. Da aufgrund meiner Hörbehinderung meine Stereoanlage auf Zeitschaltuhr reagierte, alarmierten die Nachbarn in der Nacht die Polizei. Die Polizei brach meine Haustür mit Hilfer der Feuerwehr auf, um die Musik auszuschalten und sich nach evtl. benötigter Hilfeleistung umzusehen. Als ich dann 2 Tage später in der Nacht wieder zuhause ankam, war ich erschrocken über den Aufbruch und an der Haustür klebte ein grüner Hinweis "Liebe Mitbürger.....". Da nach dem Aufbruch der Tür ein neues Schloss eingebaut werden musste, kam ich nicht mehr in meine Wohnung. Nach einem Anruf bei der Polizei, musste ich in der Nacht meine neuen Schlüssel auf dem Revier abholen. Nachdem ich nun meine neuen Schlüssel hatte, fuhr ich in meine Wohnung und fand beim betreten meiner Wohnung einen Notizzettel der Polizei auf dem Stand, dass Butterflymesser laut Waffengesetz verboten sind. Die Polizei hatte als rein zufällig in meiner Wohnung offenliegend ein Butterflymesser gefunden. Ich wusste bis zu diesem Zeitpunkt nicht, dass Butterflymesser seit 2003 verboten sind, zumal ich das Messer schon länge als 10 Jahr in meinem Besitz hatte und dieses für mich ein normales Messer war, welches ich für meine Hobbywerkstatt benutzte. Etwas später bekam ich per Brief die Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Polizei gab ich dann zu Protokoll, dass ich nicht wusste, dass Butterflymesser inzwischen verboten sind. Da ich kein Jurist bin und auch nicht mit Gesetzen hantiere, konnte ich nicht wissen, dass eine Gesetzesänderung eintrat. Ich kann doch nicht in Regelmäßigen Abständen in den Gestzen blättern, um zu sehen, ob ich nicht einen Gegenstand besitze, der ab dann und dann verboten wurde bzw. wird. Der Polizeibeamte sagte auch, dass ich aufgrund meiner Tadellosen Vergangheit nichts zu befürchten hätte und er davon ausgeht, dass das Verfahren eingestellt wird.
Jetzt traf mich vor ein paar Tagen der Blitz, denn es lag in meinem Briefkasten ein Strafbefehl mit 20 Tagessätzen zu je 20 Euro. Ich lebe von einer sehr schmalen Rente und erhalte deswegen noch Geld vom Grundsicherungsamt. Mit ist es unmöglich, dass ich diesen Betrag bezahlen kann, zumal ich aufgrund meiner Gesundheit noch zusätzlich einen erhöten Bedarf an Ernährung habe. Es steht im Strafbefehl auch nichts von "Ersatzweise XY Stunden Arbeit". Da ich diesen Betrag bei gutem Willen nicht bezahlen kann und ersatzweise Arbeiten sieht bei mir aufgrund meiner sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht gut aus ( 4-fache Behinderung, psychische Erkrankun und eine ganze Handvoll Medikamente am Tag, die mit vielen Nebenwirkungen daherkommen) und wird von ärtzlicher Seite auch abgeraten. Was kommt denn jetzt auf mich zu? Wird das Verfahren eingestellt, wenn ich die ganze Situation genauso wie hier schildere? Wird mann mir meinen letzten Knopf auch noch nehmen? Wird man mich trotz der schlechten Gesundheit arbeiten lassen. Einen Einspruch wurde von meiner Sozialbetreuerin bereits verfasst.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben sich gem. § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG strafbar gemacht. Der Besitz einer Waffe, so auch ein Butterfly-Messer (s. Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) 1.4.3 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.4).

Leider schützt die Unkenntnis über die Rechtslage nicht vor einer Strafe. Der Straftatbestand ist erfüllt. Wie und ob Sie zu bestrafen sind, muss nun das Gericht entscheiden, da sie gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben haben.

In Anbetracht dessen, dass sich das Messer in Ihrer Wohnung und nicht in der Öffentlichkeit befunden hat, somit keine konkrete Gefahr für Dritte gegeben war, ist dies zunächst zu Ihren Gunsten zu werten. Von großer Bedeutung ist hier auch, dass Sie nicht vorbestraft sind. Berücksichtigt das Gericht danach noch Ihre verschiedenen und erheblichen Erkrankungen, sehe ich gute Chancen für eine Einstellung des Verfahrens.

Bei einer Verurteilung besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Sie können auch gemeinnützige Arbeit statt Strafe leisten, diese müsste bei der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Zunächst sollten Sie jedoch versuchen, eine Einstellung zu erreichen. Diese können Sie erreichen, wenn Sie das Gericht davon überzeugen, dass Sie keine Kenntnis von der Strafbarkeit hatten, das Messer nur zu Hause genutzt haben, wenn überhaupt, über keine ausreichenden Mittel verfügen und erheblich krank sind. Danach sollte das öffentliche Interesse an Ihrer Bestrafung entfallen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2009 | 22:14

Erstmal besten Dank für die vorherige beantwortung meiner Frage.

* Bin ich in diesem Fall bei einer Verurteilung vorbestraft?
* Steht es im Bundeszentralregister? Wenn ja, wielange?
* Wenn es dann zur Verhandlung kommt, ist es eine normale Verhandlung wie in schwereren Fällen - also so im etwa wie bei Barbara Salesch :-) (RTL) ?
* Raten Sie mir auf jeden Fall einen Rechtsantwalt zu nehmen und wird mir das als Pflichtverteidiger zugesprochen? Jemand hat mir gesagt, dass bei so einer niedrigen Strafe kein Pflichtverteidiger gestellt wird !?!
* Muss ich das ganz alleine vor dem Richter Stehen?
* Wenn ich heute den Einspruch absende, wielange dauert es erfahrungsgemäß im etwa bis zum Prozess?
* Kann ich jemanden an meiner Seite stellen, oder muss ich vor dem Richter alleine zittern?
* Wäre es günstiger keinen Einspruch gestellt zu haben, denn der Prozess kostet ja auch noch Geld?
* Wie hoch liegt erfahrungsgemäß eine Ratenzahlung - 10 Euro könnte ich vielleicht noch zusammenkratzen aber das wäre für den Richter wohl ein Witz!?!
* Sollte ich bis zur Verhandlung ärtzliche Attest über meine Gesundheit sammeln und dann am Prozesstag vorlegen?

Besten Dank im voraus und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2009 | 23:16

1. Nein, mit 20 Tagessätzen gelten Sie nicht als vorbestraft. Im Führungszeugnis erscheint dieser Eintrag nicht. Eine Eintragung im Bundeszentralreigster ist nur für Gerichte und Behörden kenntlich.die Tilgungsfrist beträgt gem. § 46 BZRG 5 Jahre.
2. Es werden ein Richter, ein Staatsanwalt, ein Protokollführer anwesend sein. Ja, so wie im Fernsehen.
3. Sie können einen RA beauftragen. Bei dem Sachverhalt und im Hinblick auf die Kosten bedarf es nicht unbedingt eines Verteidigers.
4. Einen Pflichtverteidiger können Sie bei Gericht beantragen. Das Gericht wird über den Antrag entscheiden. Aufgrund des Sachverhalts wird dieser jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gewährt werden. Aufgrund Ihrer Betreuung könnte das Gericht zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn Sie sich nicht ohne Verteidiger selbst zu verteidigen im Stande sind. Ihre Erkrankungen könnten Sie daher als Grund angeben, wenn Sie durch Ihre Erkrankungen tatsächlich gehindert sind, sich selbst zu verteidigen. Ansonsten tun Sie sich mit dem Antrag beim Gericht keinen Gefallen.
5. Sie können jemanden mit nehmen. Die Verhandlung ist öffentlich. Dieser kann auch als Beistand neben Ihnen Platz nehmen. Das Gericht sollten Sie darüber in Kenntnis setzen.
6. Je nach Gericht ist die Dauer unterschiedlich. ca.6-8 Wochen. Es kann aber auch länger oder kürzer dauern.
7. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts und der Aussicht auf eine Einstellung ist der Einspruch richtig. Sie haben die Möglichkeit durch Rücknahme des Einspruchs den Strafbefehl anzunehmen.
8. Die Rate richtet sich nach Ihrem Einkommen und Ihrem Bedarf. Bei der Strafe könnten 20,- EUR denkbar sein. Diese Rate können Sie auch mit der Staatsanwaltschaft vereinbaren, wenn es zu keiner Einstellung kommt.

Viel Erfolg.

Korkmaz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.10.2009 | 14:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
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