Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.783
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Strafbarkeit einer verschlüsselten Äußerung

| 23.10.2018 17:31 |
Preis: 28,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:32
Hallo,
ich benötige eine Einschätzung, ob folgende Äußerung in einem Chat/Forum als strafbare Beleidigung nach § 185 StGB zu werten ist oder nicht:

"Solche Sprüche können nur von primitiven Schl....pen kommen".

Müsste ein Richter die Auslassungspunkte zugunsten des Angeschuldigten werten, falls dieser z.B. behaupten würde, das er "Schlagwespen", "Schlupfhupen" (o.ä.) gemeint hat oder reicht für die Strafbarkeit bereits die Annahme aus, dass ein Leser die ausgelassenen Buchstaben "a" und "m" selbst hineininterpretiert?
23.10.2018 | 18:27

Antwort

von


(100)
Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es handelt sich hier um den Problemkreis der unausgesprochenen Vollendung. Ein bekanntes juristisches Beispiel ist "Sie können mich mal...". Dies wird nur dann nicht als Beleidigung angesehen, wenn sich aus dem Zusammenhang eine unausgesprochene Vollendung nicht im Sinne des berühmten Götz-Zitats, sondern zB. als "...gern haben" usw. nicht ausschließen lässt (Thomas Fischer § 185). Es käme dementsprechend auf den Gesamtkontext des Chatverlaufs an, wobei das Wort "primitive" schon in eine gewisse Richtung deutet. Letztendlich handelt es sich hier um einen Grenzfall den ein Vorsitzender Richter so oder so beurteilen könnte.

Ein weiteres Beispiel sind Begriffe wie "HK / HKNKRZ". Dieses Kürzel ist vieldeutig und nicht strafbar. Auch das Kürzel "FCK CPS" ist nicht strafbar, jedoch nur weil die Polizei als Kollektiv nicht beleidigungsfähig sei. Diese Entscheidung stammt vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v.26.02.2015, Az.: 1 BvR 1036/14 ). Die unteren Instanzen gingen hingegen alle von einer Strafbarkeit aus.

Im Zweifel könnten sich demnach damit verteidigen, dass sie im Gesamtkontext höflich waren und auch sein wollten. Wenn sie schlüssig darlegen, dass sie "Schlagwespen", "Schlupfhupen" etc. meinten wird das sicherlich zu ihren Gunsten gewertet.

Der wichtigste Punkt ist jedoch. dass es sich bei der Beleidigung gemäß § 185 StGB um ein Privatklagedelikt handelt, mit dem die Staatsanwaltschaft sich in der Regel nicht beschäftigt oder es einfach einstellt. Privatklagedelikt bedeutet, dass es dem Geschädigten überlassen wird, ob er persönlich (nicht die Staatsanwaltschaft) das Verfahren weiterverfolgt. Dies passiert in der Regel eher nicht und hätte meistens auch nur eingeschränkten Erfolg.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2018 | 20:07

Zunächst danke für Ihre rasche Antwort. Die Äußerung befand sich (ohne verhergehende Korrespondenz) unter dem "Sprüchebild" eines Users. Gehe ich richtig in der Annahme, dass nach Ihrer Einschätzung die Entfernung der Äußerung und Sanktionierung des kommentierenden Users als rechtswidrig einzustufen ist? Wenn ja, würden Sie eine zivilrechtliche Geltendmachtung (einstweilige Verfügung) gegen den Plattformbetreiber als erfolgversprechend in Betracht ziehen? Immerhin wurde der Kommentierer in diesem Fall hier mit einer dauerhaften Sperre belegt, was einem virtuellen Hausverbot gleichkommen dürfte

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2018 | 20:32

Hier sind wir in einem ganz anderen Problembereich. Wenn sie auf einer privaten Internetplattform gesperrt wurden, sind zunächst die AGB und sonstigen Nutzungsbedingungen der Plattform von Relevanz. Sie müssen diese genau studieren oder anwaltlich studieren lassen. Bei privaten Plattformen sind Grundgesetze wie die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht unmittelbar anwendbar, so dass diese Plattformen (leider) ziemlich großen Spielraum haben und User oft ohne nachvollziehbare Gründe sperren lassen können. Es wäre auch wichtig zu wissen, um welche Plattform es sich handelt um vergleichbare Urteile und Fälle hinzuzuziehen. Die einstweilige Verfügung wäre ein rechtlich gangbarer Weg, aber mit viel Mühe und dementsprechenden Kosten verbunden. Dies würde sich nur empfehlen, wenn sie rechtsschutzversichert wären und die Versicherung diese Kosten übernehmen würde. Ansonsten ist es bei solchen Fälle ratsam sich einen Rechtsanwalt zu suchen, der unzählige Verfahren gegen einschlägige soziale Medien führt. Es gibt hier mittlerweile mehrere Rechtsanwälte die Regelrechte "Sammelklagen" führen und mit Sperrungen und deren zweifelhaften Begründungen vertraut sind. Diese Verfahren sind aber langwierig (es laufen bereits mehrere) und wie gesagt mit Mühen und Kosten verbunden. Sie müssen also genau abwägen, ob sich für sie der Aufwand lohnt.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 25.10.2018 | 20:25

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Sascha Hellmich »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.10.2018
5/5,0

ANTWORT VON

(100)

Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Erbrecht