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Strafbarkeit der Bank wegen Zwangsverwaltung?

22.05.2013 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Strafbarkeit von Bankmitarbeitern im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Bank hat über meine Immobilie die Zwangsverwaltung beantragt. Da die Voraussetzungen des 1193 BGB nicht erfüllt waren (kündigung Grundschuld) habe ich geklagt und auch recht bekommen. Die Zwangsverwaltung wurde wegen Unzulässigkeit aufgehoben. Ich kann beweisen, dass der bank die Nichterfüllung des 1193 bekannt war, d.h. Die Beantragung in dem wissen das nicht alle Voraussetzungen vorliegen vorsätzlich war.
Haben sich die handelnden bankmitarbeiter strafbar gemacht? Untreue, betrug, verleumdung (Verbreitung der unzulässigen zvg unter den Mieten)?? Andere Straftaten? Vielen dank für ihre Mühen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Eine Strafbarkeit der Bankmitarbeiter lässt sich aus meiner Sicht nicht begründen.

Verleumdung scheidet aus, da die Anordnung der Zwangsverwaltung existent gewesen ist. Hierbei handelt es sich nicht um eine unwahre Tatsache, sondern - wie sich herausgestellt hat - um eine nicht rechtmäßige Anordnung.

Damit kann eine Strafbarkeit nicht begründet werden. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt reicht dafür jedenfalls nicht aus.

Untreue kommt nicht in Betracht, weil die Bankmitarbeiter keine Vermögensbetreuungspflicht inne haben.
Eine solche ist bspw. bei Bank- oder Sparkassenmitarbeiter in leitender Funktion gegenüber der Bank hinsichtlich der Verpflichtung zur Risikoprüfung bei Kreditvergaben bejaht worden.

Der Tatbestand des Betruges ist abwegig, weil nicht dargelegt ist, dass die Bankmitarbeiter die Absicht hatten, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch zu beschädigen, dass sie durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstehung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhalten haben.

Hierfür gibt der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nichts her.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
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