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Strafbarkeit bei Tax nichtzahlung im nicht EU Ausland


17.12.2006 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrter Anwalt!

Bitte nur antworten wenn Sie alle Fragen beantworten können. Ich entbinde Sie von eienr Haftung für die ANtworten

Ich bin Nicht EU Ausländer (Thailand). Ich habe mich nach meinem Erststudium (in Deutschland in 2006 abgeschlossen) für ein zweites Aufbaustudium in Deutschland immatrikuliert (seit April 2006), für das ich auch einen Wohnsitz in Deutschland angemeldet habe. Das Studium wird momentan nicht durchgeführt und das WG-Zimmer in einer 70 qm-Wohnung enthielt nie persönlichen Dinge von mir und dient nur als Briefkasten. Ziel des 2. Studiums war es erstmal zur Orientierung formal die Aufenthaltsgenehmigung für D zu behalten.

Seit 1.September arbeite ich, nach CH Recht vermutlich illlegal, als selbständiger 1-Personen-Freiberufler für eine CH Firma in der CH in deren Büro in Zürich als Freiberufler in mehreren Projekten für voraussichtlich mindestens 1 Jahr.
In der CH wurde das Gesuch der Firma für eine Arbeitserlaubnis als Fest-Angestellte offiziell abgelehnt. Die Bau-Firma beschäftigt mich als Freiberufler trotzdem weiter. Ich gehe davon aus, daß ich in der CH wegen der Illlegalität meiner Arbeit keine Steuern zahlen kann. Durch mein D-Studenten-Visum darf ich das zumindest für touristische Zwecke. In der CH habe ich ein Wohnung inkl. ein Arbeitszimmer zur Untermiete angemietet aber nicht offiziell angemeldet.


Nach Rechtsberatung ist gesichert:
Die Tax sind in der CH zu zahlen.


Da ich in der CH keine Steuern zahlen kann, weil sonst vermutlich meine nicht vorhandene Erlaubnis auffällt und D nicht muss. Hab ich nach Erkundigungen jetzt die Wahl entweder die Stelle aufzugeben und kein Gehalt anzunehmen. Oder mich evtl. strafbar zu machen.

Meine Fragen:

1.) Wenn ich nirgendwo taxiere zahle mit welchen Folgen habe ich dann ueblicherweise zu rechnen: Geldbusse (wieviel ist ueblich) Wie hoch ist die Warscheinlichkeit dass dies bekannt wird. (Die CH Firma weist mein Gehalt offiziel in ihren Büchern auf)

2.) Könnte ich auch wenn ich mich irgendwann wieder in Deutschland aufhalte noch dafür von CH belangt werden? (Freiheitsstrafe, Auslieferung, Bussgeld)

3.) Mache ich mich dann auch für D Gesetzen evtl. straffällig?
Weil ich auch in D nicht taxierte. Kann ich also meine rechtliche Situation verbessern wenn ich freiwillig und überflüssigerweise in D taxiere?

4.) Wäre es sinnvoll und rechlich verbindlich mir zumindest von meinem Chef folgendes unterschreiben zu lassen: "Hiermit bestätige ich, dass ich alle Straff- oder Bussgelder fuer xxx übernehme, die sich als direkte oder indirekte Folge seiner Tätigkeit bei mir durch Behörden evtl. ergeben könnten.

5.) Was würden sie an meiner Stelle machen: Die Stelle sofort ohne Gehalt aufzugeben, zeitweise kein Tax einzhalen und dann nach einer Kündigung von D aus die Tax nachträglich in der CH deklarieren? Oder garnichts deklarieren, weil sonst die Tätigkeit evtl. soweiso beendet wird.
Vielen Dank


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt und den von Ihnen vorgegeben Fragen wie folgt beantworte:


1.)
Eine Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung der Schweizer Behörden ist rechtswidrig. Da Sie tatsächlich in der Schweiz arbeiten, finden auch keine Grenzpendlerregelung Anwendung, da Sie nicht arbeitstäglich nach Deutschland zurückkehren. Ihre Tätigkeit wird im Tätigkeitsstaat Schweiz ausgeübt, so dass dort auch die Steuern anfallen. Da die Schweizer Firma Ihr Gehalt richtigerweise in den Geschäftsbüchern erfasst, ist davon auszugehen, dass bei einer Steuerprüfung der vorliegende Sachverhalt offengelegt wird und man an Sie herantritt. In der Schweiz sind Sie nämlich zunächst unbeschränkt steuerpflichtig. Als Selbständiger wird das Besteuerungsrecht der Schweiz zugewiesen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Begriff der selbständigen Arbeit im DBA CH-D nicht abschließend geklärt ist. Abgrenzungskriterien sind aber die Gewinnerzielungsabsicht, eigene nach außen sichtbare Organisation, auf eigene Rechnung und Gefahr. Wenn Sie diese Kriterien nicht erfüllen, handelt es sich unter Umständen um eine nichtselbständige Tätigkeit, die ggf. sozialversicherungspflichtig in der Schweiz wäre.
Die Strafbestimmungen im Schweizerischen Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) sehen vielfältige Möglichkeiten vor. Wer einen Ausländer beschäftigt, der nicht berechtigt ist, in der Schweiz zu arbeiten, kann mit einer Buße bis zu 5000 Franken bestraft werden. Bei fahrlässigem Handeln durch den Arbeitgeber, reduziert sich die Buße auf maximal 3000 Franken. In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen. Im Wiederholungsfall droht Gefängnis bis zu sechs Monaten.

2.) Soweit Sie sich in Deutschland aufhalten und der Verdienst weder nach schweizerischem Recht noch nach deutschem Recht besteuert wurde, ist eine nachträgliche Erfassung durch die Behörden im Rahmen der Verjährungsfristen möglich. Ein Verzug nach Deutschland führt nicht zur Nichtbesteuerung, da Sie über die Meldebehörden ausfindig gemacht werden können.

3.) Sie müssen in Deutschland auch die bezogene Vergütung angeben, da sie dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b EStG unterliegt. Sie machen sich sonst einer Steuerstraftat gem. § 369 ff. AO strafbar. Ich nehme an, dass es auch im Schweizerischen Recht Steuerhinterziehungstatbestände existieren, die durch die Abkommen zur Strafverfolgung zwischen Deutschland und Schweiz verfolgt werden können.

4.) Eine Haftungsfreizeichnung ist durch ein solches Schreiben nicht zu erlangen. Dies Schreiben würde im Überprüfungsfall dazu führen, dass das vorsätzliche rechtswidrige Handeln den Vertragsparteien bereits bekannt wird. Von einem solchen Schreiben ist Abstand zu nehmen.

5.) Unter steuerlichen Gesichtspunkten kann die Stelle beibehalten werden; der Verdienst in der deutschen Einkommensteuererklärung unter § 32 Abs.1 Nr. 2 EStG unterliegt als ausländische Einkunft dem Progressionsvorbehalt. Für die Schweiz kann die Steuer nachträglich erklärt werden, da der Verdienst im Ansässigkeitsstaat zu besteuern ist. Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten des Schweizer Rechts sowohl für Sie als auch für Ihren Chef ist zu empfehlen die Stelle niederzulegen. Für detaillierte Informationen rate ich Ihnen einen Kollegen aus der Schweiz um Auskunft zu ersuchen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage gerne zur Verfügung.
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