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Strafbarkeit HIV-Übertragung bzw. in Gefahr einer Übertragung bringen

28.11.2012 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende rein fiktive Fälle:
A. Eine Person über 21 Jahre (im folgenden Ü21 genannt) hatte schon öfter ungeschützten Geschlechtsverkehr, weiß aber nichts von einer vorhandenen HIV – Infektion des eigenen Körpers. Müsste meiner Meinung nach aber ja damit rechnen, dass zumindest die Möglichkeit dazu besteht. Ü21 hat nun mit einer Person von 15 Jahren (P15) ungeschützten Verkehr, P15 stimmte dem zu, ohne weitere Gespräche über mögliche Gefahren einer Ansteckung. Die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung sei bei dem Jugendlichen vorhanden. Macht sich Ü21 strafbar (z.B. Körperverletzung) wenn
a) HIV übertragen wird?
b) nicht übertragen wird?

B. Ü21 hatte schon öfter ungeschützten Geschlechtsverkehr, weiß aber nichts von einer vorhandenen HIV – Infektion des eigenen Körpers. Müsste meiner Meinung nach aber ja damit rechnen, dass zumindest die Möglichkeit dazu besteht. Ü21 hat nun mit P15 ungeschützten Verkehr, P15 stimmte dem zu, ohne weitere Gespräche über mögliche Gefahren einer Ansteckung. Außerdem liegt ein Verstoß gegen §182 Absatz 3 StGB vor. Macht sich Ü21 (zusätzlich z.B. Körperverletzung) strafbar wenn
a) HIV übertragen wird?
b) nicht übertragen wird?
Wie ist die Rechtslage? Vielen Dank für ihre Mühe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Für die Bestrafung wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 Abs., 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedarf es des Vorsatzes. Wenn Ü21 nichts von einer vorhandenen HIV-Infektion weiß, kann er nicht vorsätzlich handeln, da Vorsatz das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung voraussetzt.

Sie sagen, Ü21 wisse nichts von einer vorhandenen HIV–Infektion des eigenen Körpers. Er müsse aber Ihrer Meinung nach damit rechnen.

Bezüglich des Vorsatzes muß man zwischen dem voluntativen Element und dem Wissenselement (kognitives Element)unterscheiden. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 36, S. 1) muß der Vorsatz in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. D. h. es kommt auf die Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände an.

Der Sachverhalt gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß Ü21 Kenntnis von der eigenen Infektion hatte. Folglich fehlt es am Wissen und Wollen der gefährlichen Körperverletzung, so daß eine Bestrafung nicht in Betracht kommt.


2.

Auch in der zweiten Fallvariante gilt nichts Anderes. Schließlich fehlen auch hier Anhaltspunkte, aus denen man schließen könnte, Ü21 habe von der Infektion Kenntnis haben müssen.

Ob sich Ü21 wegen eines Verstosses gegen die Vorschrift des § 182 Abs. 3 StGB strafbar gemacht hat, kann man aus dem Sachverhalt ebenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit herleiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


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