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Strafbares Handeln eines Verwalters ?

| 02.04.2012 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:46
Ich bin Miteigentümer einer recht großen WEG(212 Parteien)mit sehr viele Investoren. Bei unseren Versammlungen sind etwa 60 Parteien vor Ort und weitere 80 Parteien per Vollmacht vertreten wovon die Verwaltung die meisten Vollmachten hat.

Da viele von uns mit der Verwaltung sehr unzufrieden sind habe ich 6 TOPs eingestellt die sich um die Untätigkeit und Nachlässigkeit der Verwaltung drehten (u.a. seit 6 Jahren dauerhafte Verstöße gegen Hamburger Baurecht (Sandtausch), Verfallenlassen von Gemeinschaftseigentum, Nichthandeln trotz 3 Jahren sichtbarer Gefahr an einem Metallgitter). Ein weiter Nachbar hat einen weiteren Antrag "Verwalterabwahl".

Die Verwaltung hat meine TOP's nicht auf die Tagesordnung genommen. Schriftliche Antwort "hätten nichts mit ordnungsgemäßer Verwaltung zu tun; Abmahnungen waren im WEG nicht vorgesehen".

In der Versammlung wurden mein Nachbar und ich verbal heftig angegriffen; ich im Nachherein noch wegen "Beleidigung" angezeigt weil ich es wagte die Verwaltung wegen der Nichtzulassung von TOP's zu rüffeln. Mit der Abwahl wurde es dann aufgrund der übermächtigen Vollmachten der Verwaltung nichts.

Meine Vermutung: Hätte die Verwaltung die TOPs aufgenommen - also alle Eigentümer informiert - hätte es anders aussehen können.
Das es eine Manipulation war wissen wir alle; fragt sich ob man sich dagegen außerhalb des WEG (Betrugsabsicht??) erfolgreich dagegen wehren kann?? Die Beiräte sind leider verwaltungshörig :(

02.04.2012 | 14:50

Antwort

von


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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich steht es Ihnen natürlich frei, Strafanzeige wegen dieses Sachverhaltes zu stellen, wobei von Ihnen keine spezielle Norm aufgegriffen, sondern lediglich der Sachverhalt geschildert werden muss.

Allerdings sollte hierbei in der Hauptsache weiter zivilrechtlich vorgegangen werden, da die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet ist, Tagungsordnungspunkte auch von einzelnen Eigentümern mit aufzunehmen, wenn dies der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und die Anträge sachlich begründet sind (BayObLG, Beschl. vom 12.07.2011, AZ: 2 Z BR 139/00).

Wenn dies trotz ordnungsgemäßer Bitte nicht geschieht, haben Sie hier die Möglichkeit, den Verwalter nach §§ 43 Abs. 3 WEG, 887 ZPO gerichtlich dazu zu verpflichten (OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 01.09.2003, AZ: 20 W 103/01).

Dies wäre auch mein Rat beim nächsten Mal in dieser Art und Weise vorzugehen. Die Kosten hierfür und für eine eventuelle Rechtsvertretung müsste dann die Verwaltung übernehmen, wenn der Punkt rechtswidrig erneut abgelehnt wird.

Sollten Sie Unterstützung brauchen, stehe ich Ihnen gerne dabei zur Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2012 | 12:37

Erstmal Dank.

Die von Ihnen besprochenen Wege sind für spätere Versammlungen sicher hilfreich; jedoch nicht für die aktuelle Situatution. Meine Gattin und ich werden seit dieser Versammlung innerhalb der Gemeinschaft gemieden, teils offen angefeindet.

Da niemand (ausser der Verwaltung nebst Beirat und wenigen Eingeweiten) die Problematik der Nichtannahme der TOPs weiß, wir in der Sitzung schon als Querulanten und Beleidiger dargestellt wurden kämpfen wir gegen Windmühlen da die Eigentümer eher den Schreiben der Verwaltung glauben schenkt als unseren Worten.

Daher auch die direkte Frage ob hier eine Strafbare Handlung nach dem StGb vorliegt die mit großer Aussicht auf Erfolg durchgestanden werden kann. Vielleicht war die Situation von mir etwas ungeschickt/unklar geschildert.

Beste Grüße aus Hamburg
Thomas Seip

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2012 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Strafbarkeit kann ich aufgrund der bloßen Weigerung TOP's anzunehmen allerdings noch nicht annehmen, da Ihnen die von mir beschriebenen Schritte jederzeit zur Verfügung stehen, um eventuelle Schäden zu vermeiden.

Strafrechtlich relevant würde es erst dann werden, wenn Sie zum Beispiel beleidigt werden oder aber Vermögensschäden in nachweislicher Form erleiden.

Allerdings sollten Sie die Behörden (Stadt Hamburg) informieren, wenn gegen öffentlich-rechtliche Bestimmungen verstoßen wird.

Bei weiteren Fragen können Sie mich auch gerne weiterhin direkt per E-Mail anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2012 | 15:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.04.2012
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