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Strafbarer Forenbeitrag

15.02.2008 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich bin Betreiber eines Internet-Forums. Auf diesem Forum wurden von einem Nutzer Inhalte eingestellt, die womöglich strafbar sind (§130). Gegen diesen Nutzer wurde jedenfalls von einem anderen Nutzer Anzeige bei der Polizei erstattet.

Fragen:

1. Mache auch ich mich strafbar, wenn sich die eingestellten Inhalte als strafbar erweisen sollten?

2. Muß ich die in Rede stehenden Inhalte entfernen?

3. Falls ja, zu welchem Zeitpunkt? Jetzt gleich oder erst, wenn sich die Inhalte als tatsächlich strafbar erweiesen haben?

4. Falls nein, welche rechtlichen Risiken bestehen für mich, wenn ich diese Inhalte nicht entferne?

5. Falls ich diese Inhalte entferne, BEVOR ich von offizieller Seite (Polizei, Staatsanwaltschaft) dazu aufgefordert werde, besteht dann die Gefahr, daß ich mich wegen "Verdunkelung" strafbar mache?

6. Wie lange wird es dauern, bis die Polizei auf mich im Rahmen der Ermittlungen zukommt? Wie lange habe ich also Zeit zu reagieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist auch durch eine Person erfüllt, die volksverhetzende Inhalte durch Teledienste verbreitet und mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bzw. mit Geldstrafe bedroht. Dies ist in § 130 II Nr. 2 StGB geregelt. Ein solches Verbreiten liegt nicht bloß bei aktivem Tun vor sondern kann auch durch Unterlassen begangen werden. Das bedeutet, dass nicht bloß der Urheber des volksverhetzenden Foreneintrags strafbar ist, sondern auch der Betreiber dieses Forums, wenn er von dem Inhalt Kenntnis genommen hat und es daraufhin unterlässt, die weitere Verbreitung dieses Inhalts zu unterbinden. Aus Ihrer Eigenschaft als Betreiber der Internetseite folgt daher eine Pflicht zum Entfernen. Dies gilt auch, wenn Sie irgendwo im Rahmen der Internetpräsenz eine generelle Distanzierung veröffentlicht haben.

2. Sie sollten die Inhalte daher entfernen.

3. Dies sollten Sie schnellstmöglich tun. Zwar setzt eine Strafbarkeit Vorsatz voraus. Dieser liegt jedoch nicht erst dann vor, wenn Sie die Volksverhetzung selbst wollen, sondern bereits dann, wenn sie die Erfüllung des Straftatbestands für möglich halten und trotzdem auf ein Entfernen verzichten (sog. bedingter Vorsatz). Daher sollten Sie auf Nummer sicher gehen.

4. Das erste Risiko besteht darin, dass die Strafverfolgungsbehörden ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einleiten, das, wenn eine Anklage erfolgt und das Gericht Sie für schuldig hält, o.g. Strafrahmen bereithält. Zudem ist es möglich, dass das Forum geschlossen wird.

Auch zivilrechtliche Konsequenzen können Ihnen drohen, wenn beispielsweise auch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Verletzte kann Sie dann auf Unterlassung verklagen bzw. eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken, da Sie auch zivilrechtlich als Betreiber des Forums in Anspruch genommen werden können. Ein solches Verfahren besitzt einen hohen Streitwert und löst daher hohe Anwalts- und Gerichtskosten aus, die Sie zu tragen hätten, wenn Sie den Prozess verlieren. Hier gilt jedoch, dass Ihnen eine Überprüfung der Inhalte zumutbar sein muss. Die Rspr. stellt an die Zumutbarkeit jedoch keine hohen Anforderungen. Eine Entlastung ist fast ausgeschlossen, wenn Sie das Forum beispielsweise gewerblich betreiben oder Einträge unter Pseudonymen zulassen, da letzteres die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten erkennbar reduziert.

5. Juristisch meinen Sie mit "Verdunkelung" Strafvereitelung i.S.v. § 258 StGB. Sie machen sich hiernach jedoch nicht strafbar, sondern im Gegenteil: Wie oben festgestellt trifft Sie sogar eine Garantenpflicht, die Inhalte zu entfernen, um sich nicht selbst strafbar zu machen. Wer eine eigene Strafverfolgung verhindern will, kann sich nicht wegen Stafvereitelung strafbar machen, § 258 V StGB.

6. Die Verfahrensdauer kann an dieser Stelle nicht prognostiziert werden. Dies hängt zum einen davon ab, wie ausgelastet die ermittelnden Behörden sind und zum anderen wie hoch der Ermittlungsaufwand im konkreten Fall ist. In einigen Fällen wird sehr schnell gehandelt, in anderen erst, wenn schon kein Betroffener mehr damit rechnet.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, damit dieses Forum für andere Nutzer transparenter wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2008 | 17:43

Vielen Dank für Ihre Antwort. Den besagten Forenbeitrag habe ich inzwischen gelöscht.

Hier jedoch noch eine Nachfrage aus allgemeinem Interesse bzgl. Punkt 6.

Sie schreiben:
_________________________________________________________
6. Die Verfahrensdauer kann an dieser Stelle nicht prognostiziert werden. Dies hängt zum einen davon ab, wie ausgelastet die ermittelnden Behörden sind und zum anderen wie hoch der Ermittlungsaufwand im konkreten Fall ist. In einigen Fällen wird sehr schnell gehandelt, in anderen erst, wenn schon kein Betroffener mehr damit rechnet.
_________________________________________________________

Ich rechne doch fest damit, daß die Polizei sehr kurzfristig auf mich zukommen wird. Schließlich muß sie doch im Rahmen des "Ersten Angriffs" / "Sicherungsangriffs" die Daten des Users (Name, IP-Adresse) bei mir anfordern. Und erst wenn sie diese Daten hat, kann sie doch gegen eine konkrete Person ermitteln.

Die Nachfrage also:

Gehe ich recht in der Annahme, daß die ermittelnden Behörden schon in spätestens wenigen Wochen auf mich zukommen werden?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2008 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Sollte die Person nicht anders zu ermitteln sein (weil sie beispielsweise in dem Forum unter einem Pseudonym aufgetreten ist), ist davon auszugehen, dass sich die Ermittlungsbehörden tatsächlich kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen werden. Wenn bei Ihnen auch keine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung vorliegt, so wäre es dennoch ratsam, die erforderlichen Informationen für diesen Fall auzubewahren.

Dass die Ermittlungsbehörden überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleiten setzt jedoch voraus, dass sie überhaupt Kenntnis von dem vorliegenden Anfangsverdacht erlangt haben. Das wiederum setzt voraus, dass entweder jemand den Vorgang zur Anzeige gebracht hat oder die zuständigen Ermittlung durch Zufall Kenntnis hiervon erlangt haben. Dann wäre davon auszugehen, dass sie Sie in den nächsten Wochen kontaktieren. Sollten Sie nichts hören, ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass überhaupt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Jedoch können Sie sich dann nicht wirklich sicher sein, dass dem so ist. Wie bereits ausgeführt, ist es auch denkbar, dass ie erst mittel- bis langfristig auf Sie zukommen werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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