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Strafbare Werbung - § 4 UWG


18.01.2006 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Strafbare Werbung - § 4 UWG (Jetzt ähnlich, §16 UWG)

Ich suche Urteile zu §4 UWG:

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblichen Leistungen, über die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich kenne folgende Urteile:

1) Kaffeefahrten-Urteil gegen die Kaffeefahrten"Mafia", die mit leckerem Essen Kunden anlockte aber Dosen-Bohnen verteilte.

2) Gratis telefonieren (In Wahrheit kostete es ab der 2. Minute 10 Euro / Minute, nur die erste Minute war kostenlos)

3) 1 StR 22/90 (Werbekolonne Zeitschriftenvertrieb)

Zitat von www.internetstrafrecht.de: "Der Straftatbestand führte vor den Zeiten des Internet ein Schattendasein..."

Jetzt, in den Zeiten des Internets finde ich aber auch nichts.
Mir kommt es so vor, als führte der Paragraf immer noch ein Schattendasein, aber fragen kostet nichts (hier fast nichts...)

www.ingo-heinemann.de schreibt im Internet: "Auch bei der Anwendung dieser Vorschrift besteht ein erhebliches Vollzugsdefizit. Dieses ist allerdings nur sehr schwer verstehbar, denn hier steht der gesamte Ermittlungsapparat des Staates zur Verfügung. Das Vollzugsdefizit bei der Anwendung des § 4 UWG rührt zweifellos auch daher, daß diese Vorschrift weitgehend unbekannt ist."

Welcher UWG-Experte kann mir mindestens drei (!!!) weitere Fälle nennen, wo jemand wegen Verstoß gegen §4 UWG (strafbare Werbung) tatsächlich verurteilt wurde und vielleicht 2 oder 3 Beispiele erklären wo man diesen Paragrafen (jetzt §16 UWG) anwenden sollte? Im Internet ist für einen Laien nichts weiter zu finden.





18.01.2006 | 23:06

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Es gibt in der Literatur und Rechtsprechung jedenfalls eine Reihe von Fällen, welche ich Ihnen sogleich mit den entsprechenden Nachweisen zitieren möchte. Für eine lesenswerte Vertiefung bietet sich u. a. Wabnitz/Janovsky, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Auflage 2004 (mit weiteren umfangreichen Nachweisen der Literatur) an. Dieses Werk dürften Sie in einer gut sortierten (juristischen) Bibliothek finden.

1. Werbeanzeigen, in denen das Publikum auf den Totalausverkauf aufmerksam gemacht wurde, obwohl auch solche Waren zum Verkauf angeboten wurden, die erst für diese Gelegenheit angeschafft worden waren (OlG Celle in Wistra 1986, 39).
2. Progressive Anwerbung von Vertragshändlern für den Direktvertrieb eines Motoröls mit Teflonzusatz, wobei immer wieder – wissentlich unwahr – darauf hingewiesen wurde, dass das Produkt konkurrenzlos sei und dass die Mitarbeit den beitretenden Vertragshändlern die Möglichkeit einer Existenzgründung öffne (OLG Frankfurt in Wistra 1986, 31).
3. in Aussicht stellen ungewöhnlicher Verdienstmöglichkeiten der Besucher von Werbeveranstaltungen, wenn Sie neue Kunden für den in drei Phasen unterteilten Kurs zur Selbsterziehung, Selbsterkenntnis und beruflichen Weiterbildung werben, obgleich solche Möglichkeiten für die überwiegende Mehrheit der Interessenten in Wirklichkeit nicht gegeben war (BGH GA 1978, 332).
4. Progressive Werbung (so genanntes Schneeballsystem), wobei der Werbende die Möglichkeit, Bestellscheine abzusetzen, jedem Kunden ohne Rücksicht auf die Zahl der schon Geworbenen gleich günstig erscheinen lässt (BayObLG in NJW 52, 715).
5.

Weitere Anwendungsfälle sind z.B. die gewerbliche Kreditvermittlung (Kredit für Jedermann), oder Lockvogelangebote, irreführende Angaben über die Beschaffenheit,, den Ursprung, die Herstellungsart, die Preisbemessung von Waren; über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlass oder den Zweck des Verkaufs.

Eine abschließende Aufzählung aller möglichen Fallkonstellation ist leider im Rahmen dieser Anfrage sicherlich nicht möglich. Insoweit wird auf die oben stehende Literatur weiterverwiesen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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