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Strafbare Werbung §16 UWG (ehemals §4 UWG)


| 12.01.2006 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich plane mit den Firmen *****-Matratzen in Konkurrenz zu gehen. www.*****.de

Dort werden Preise angeboten, die es, wenn überhaupt, nur einen kurzen Zeitraum gegeben hat. Aktuelles Angebot:
Winterschlussverkaufs-Preise "WSV"
Matratzen bis 77% reduziert.

Federkern-Matratze Pluto:
Bisher 259,- durchgestrichen. Jetzt nur 59,90.

Ich beobachte aber diese Läden wie auch Bettina http://www.*****.de schon länger und
stelle fest, dass dort IMMER mit diesen Prozenten geworben wird und die Preise der Matratzen immer mit Mondpreisen (davon gehe ich nun mal aus) verglichen werden.

Da ich mit den Firmen in Konkurrenz stehe möchte ich natürlich auch so werben.

Ich sehe hier einen Verstoß gegen § 5 Abs 4 UWG (irreführende Werbung). In diese Vorschrift wurden vom die umgangssprachlich als "Mondscheinangebote" bezeichneten Preisnachlässe aufgenommen.

Der vollständige Wortlaut der einschlägigen Vorschrift des § 5 UWG lautet
dabei:


"§ 5 Irreführende Werbung
(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer irreführend wirbt.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über 1. die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art,
Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder
Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge,
Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von
der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und
wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; 2. den Anlass des Verkaufs und den Preis oder die Art und Weise, in der er
berechnet wird, und die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder
die Dienstleistungen erbracht werden; 3. die geschäftlichen Verhältnisse, insbesondere die Art, die Eigenschaften
und die Rechte des Werbenden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine
geistigen Eigentumsrechte, seine Befähigung oder seine Auszeichnungen oder
Ehrungen.
Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.
(3) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(5) Es ist irreführend, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. Angemessen ist im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage, es sei denn, der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen.
Satz 1 gilt entsprechend für die Werbung für eine Dienstleistung."

Ich habe im Internet gelesen:
Für ein Vorliegen des § 16 UWG wären behauptete Produkteigenschaften notwendig, die (bei http://www.*****.de/) nicht vorliegen. Zu den Eigenschaften eines Produktes gehört allerdings nicht der (angeblich) ehemalige Preis, sondern beispielsweise Art und Menge des verwendeten Materials, technische Eigenschaften pp.

Trotzdem befürchte ich, dass ein findiger Staatsanwalt auf die Idee kommen könnte und sagt, "alles was in der Werbung irgendwie irreführend ist verstößt gegen §16 UWG":

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn ich im Internet nach "sonderangebot statt nur" suche, finde ich 508.000 Ergebnisse.

Der Karstadt-Konzern bekommt vorgeworfen, "zu wenig" mit Vorher-Nachher-Preisen geworben zu haben und sei deshalb kurz vor der Insolvenz. Die Elektronikmärkte hätten vorgemacht, wie man so erfolgreich wirbt. (Elektrokonzerne geben den Händlern Mondpreise vor und nennen es "UVP" sprich: [Ufffb] Damit meinen sie sicher die "Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" die ich aber "UPE" für Unverbindliche Preisempfehlung oder "UPdH" nennen würde. Hier hat wohl einer mit "UVP" angefangen und nun findet man bei Google damit 1,87 Millionen Ergebnisse.

Auf der Webseite der IHK finde ich als Tipp zur Preisgegenüberstellung: "Insofern ist es nicht möglich, bei Eröffnungspreisen mit anderen Gegenüberstellungen als der deutlich gekennzeichneten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers zu werben oder konkrete Preise von Mitbewerbern zu nennen."

Der Kaufhof hat sich statt des Sternchens etwas anderes einfallen lassen, jeder versucht so gut es geht über Preise zu täuschen und führt die Käufer, wie auch die Matratzen-Geschäfte in die Irre:

Preis-Erklärungen:
*a Gebundener Ladenpreis des Verlages aufgehoben
*b Ehemaliger unverbindlich empfohlener Ladenpreis
*c Sonderausgabe. Preis der früheren Originalausgabe
*d Mängelexemplare
*e Unser bisheriger Preis
*f Summe der Einzelpreise
*g Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
*h Preis der 1. Wahl
*k Auslaufmodell, nicht immer in allen Größen oder Farben vorrätig
*m Preis der gebundenen Originalausgabe
*n Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
*o Ehemaliger Ladenpreis

All dies um mit Vorher-Nachher-Preisen zu werben.

Nun stellt sich mir die Frage, ob ich mich auch der strafbaren Werbung nach §16 UWG (ehemals §4 UWG) strafbar mache, wenn ich bei meinen Produkten einfach nur schreibe, statt 895,- jetzt nur 295,- wegen Räumung eines Lager oder Sommerangebot. Der Preis von 895,- für meine Matratzen "gilt" zwar auch noch, aber aufgrund des Preiskampfes bezahlt mir das keiner mehr.

Ich frage mich ob es sein kann, dass die vielen Firmen Konzerne sich nach §16 UWG strafbar machen. Insbesondere die Matratzen-Firmen, die tatsächlich grundsätzlich mit Mondpreisen werben oder der *****Markt, der im Moment behauptet, er hätte für seinen Staubsauger TOPO2400 Duo mit gratis Turbobürste 179,99 Euro verlangt und bietete ihn jetzt als Topknüller zu 79,99 an.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst werden die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 UWG erfüllt sein, wenn Sie tatsächlich die Produkte nie zu dem angegebenen höheren Preis angeboten haben. Dann werden die genannten € 895,00 nämlich einen Mondpreis im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 4 UWG darstellen. Darunter versteht man Preise, die vorher nie oder zumindest nicht in dieser Höhe für eine angemessene Zeit tatsächlich gefordert wurden. § 5 Abs. 4 UWG begründet die Vermutung, daß es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, wenn der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist oder überhaupt nie. Sie werden also, sofern Sie so verfahren, wie beabsichtigt, zumindest das Risiko einer teuren Abmahnung durch einen Wettbewerber eingehen.

Davon zu unterscheiden ist aber die strafrechtliche Verfolgung wegen strafbarer Werbung i.S.d. § 16 UWG. Die Strafbestimmung des § 16 Abs. 1 ist tatbestandlich enger gefasst als das Irreführungsverbot des § 5: Erfasst werden nur Fälle der Irreführung durch unwahre Angaben. Hinzu kommen muss weiterhin, dass die Werbung den Adressaten in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen zugänglich gemacht wird, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind. Schließlich setzt § 16 Abs. 1 in subjektiver Hinsicht vorsätzliches Handeln sowie die Absicht voraus, den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen.

Die Angaben im Sinne des § 16 UWG entsprechen dabei den Angaben des § 5 Abs. 2 UWG. Dazu gehören gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG aber auch Angaben über "den Anlass des Verkaufs und den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird". Wenn Sie also damit werben, daß der Preis von vorher € 895 wegen Räumung eines Lagers oder eines temporären Angebotes ("Sommerangebot") kurzzeitig auf nunmehr € 295 gesenkt wurde, und diese Angaben nachweislich unwahr sind, weil Sie beispielsweise die Matrazen nie für € 895 verkauft haben und ein Räumungsverkauf nachweislich gar nicht stattfindet, werden Sie mit dieser Art Werbung den objektiven Tatbestand des § 16 UWG erfüllen.

Allerdings gilt natürlich die strafrechtliche Unschuldsvermutung, nach der der Staat Ihnen nachweisen muß, daß Sie vorsätzlich und in irreführender Absicht unwahre Angaben gemacht haben. Daß Sie aber z.B. einen angegebenen Räumungsverkauf tatsächlich gar nicht durchgeführt haben, sondern nur als (unwahre) Begründung für die Preissenkung angegeben haben, dürfte sich unschwer nachweisen lassen. Von solchen leicht identifizierbaren unwahren Angaben sollten Sie daher Abstand nehmen.

Unter Umständen kommen andere Möglichkeiten der Preisgestaltung in Betracht. Diese Möglichkeiten werde ich Ihnen angesichts der Höhe Ihres Einsatzes im Laufe des morgigen Tages gerne ergänzend per E-Mail erläutern, da dies hier den Rahmen sprengen würde.

Auch stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion natürlich zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2006 | 16:11

Erlauben Sie mir eine kurze Nachfrage. Da die bundesweit größten Matratzenverkaufsfirmen im Moment schreiben: "WSV-Preise bis 77% reduziert - Federkernmatratze ´Pluto´ statt 259,- nur 59,90" und mit WSV sicher Winterschlussverkauf meinen ist es ja auch eine "Art und Weise" dem Kunden glaubhaft zu machen, die hohen Preise wären VOR dem "WSV" verlangt worden. Ebenso bei der anderen Matratzen Outlett Firma die für die Schaum-Matratze ´Luna´ den "WSV-Kampfpreis" von 49,- statt 239,- angibt. Wenn es so ist, dass dies eine Straftat darstellt, weshalb werben dann trotzdem die meisten großen Firmen so irreführend?

Ich hoffe, Sie verstehen meine Frage. Die Matratzen-Firmen werben ja tatsächlich mit extrem irreführenden Mondpreisen. In solchen Fällen müsste doch im Gegensatz zu den von mir praktizierten Fällen §16 UWG greifen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2006 | 19:38

§ 16 UWG greift nur dann, wenn der Anbieter unwahre Angaben macht. In der Regel enthalten diese Angebote aber einen (wenn auch winzigen) Hinweis auf z.B. eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung. In diesem Fall wäre die Angabe der EUR 259 nicht unwahr, so daß diese Werbung nicht strafbar wäre. Es kommt entscheidend darauf an, ob Ihre Angaben wahr sind - wenn Sie nämlich tatsächlich den höheren Preis verlangt haben oder dieser vom Hersteller empfohlen wurde - oder nachweislich unwahr.

Abschließend möchte ich Sie auf meine weiteren Hinweise verweisen, die ich Ihnen im Laufe des Abends per E-Mail zukommen lassen werde.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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