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Strafbare Handlung ja oder nein ( Plagiat )

05.10.2018 15:23 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,
ich vertreibe auf diversen Plattformen Klebstoffe einer bekannten Marke. Da der Konkurrenzdruck immer höher wird, bin ich kürzlich dazu übergegangen, den Originalklebstoff in grossen Gebinden zu kaufen und dann in leere Fläschchen zu füllen, die ich in China importiert habe. Dadurch kann ich einen niedrigeren Einkaufspreis erzielen als wenn ich die kleinen Originalgebinde einkaufe. Flasche und Label sind vom Original nicht zu unterscheiden, der Inhalt ist Original.
Mache ich mich dadurch angreifbar/strafbar ?
Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Vorhaben dürfte ohne Zustimmung der Markeninhaber unzulässig sein. Umfüllen und Neuetikettieren ist grundsätzlich markenrechtlich nicht erlaubt und nur unter besonderen Umständen ausnahmsweise zulässig (EuGH C-449/95 v. 11.11.1997 - Loendersloot/Ballantine & Son u. a.), die in Ihrem Fall aber wohl nicht erfüllt sind. Problematisch ist nach deutschem Recht vor allem § 24 Abs.2 MarkenG, denn die geplante Veränderung der Ware darf kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers verletzen. Es gibt bereits auch mehrere Urteile deutscher Gerichte, in denen die Entfernung der Verpackung und Weiterverkauf ohne oder in anderer Verpackung als Markenrechtsverletzung angesehen wurde, z.B. LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05; BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99; OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99; OLG Köln, 09.07.2014 - 6 U 183/13.

Aufgrund der hohen Streitwerte im Markenrecht ist das finanzielle Risiko daher sehr hoch. Hinzu kommt, dass Sie sich einer erweiterten Haftung aussetzen, wenn z.B. die selbst importierten Flaschen von schlechterer Qualität sind und hierdurch ein Schaden an Menschen oder Sachen verursacht wird.
Ich befürchte daher, dass in Ihrem Fall Aufwand und Risiko in keinem Verhältnis zum erzielbaren Gewinn stehen und muss daher dringend von Ihrem Vorhaben abraten, zumindest wenn Sie keine explizite Einwilligung vom Hersteller/Markeninhaber erlangen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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