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Strafaufschub nach § 456 StPO möglich ?


| 27.04.2007 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,

ein wichtiges Anliegen vorneweg:
bitte nur ein Anwalt antworten, der sich tatsählich mir der Materie auskennt.
Leider sind hier insbesondere im Strafrecht auffällig viele Antworten falsch,(z.B. Verjährungfristen bei Betrug generell 3 Jahre usw ) was sicherlich nicht im Sinne aller sein kann.
Vielen Dank

folgende Problematik:

Ladung zum Strantritt erhalten, Ladungfrist 14 Tage.
Im Haushalt leben mehrere Kinder, allesamt noch nicht Schulpflichtig.

Frau leidet an mehreren Krankheiten, u.a. an Angstzuständen, Panikattacken, Depressionen, etc. ist auch amtsärztlich bereits festgestellt, bzw. bestätigt worden, haben unter anderen zur Folge, das sich nicht alleine aufhalten kann, Angst vor Menschen hat, sprich die allgemeinen dinge des täglichen Lebens neben den eh vorhandenen Schwierigkeiten nicht mehr bewältigt werden könnten.

Leider sind Therapieplätze bei einem Psychater, bzw. Psychotherapeuten hier mit sehr langen Wartezeiten verbunden( 6-12 Monate)so das angedacht ist, sie (meine Lebensgefährtin) in eine Tagesklinik überweisen zu lassen.

Entsprechenden Termin zur Vorstellung ist bereits vorhanden, Überweisung vom HA ebenfalls, jedoch auch da Wartezeiten von ca. 3-4 Wochen.

Frage: besteht eine realistische Chance bei diesem Hintergrund, einen Aufschub wirksam durch zu setzen? (§ 456 StPO) Wie wäre der Ablauf, und der zeitliche Rahmen ? (Erfahrungswerte?)
Was passiert, wenn eine endgültige Entscheidung nicht binnen der Frist der Ladung erfolgen kann?

Vielen Dank

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Sehr geehretr Fragender,

Sie schildern bereits die Gründe, die dafür sprechen, einen Strafaufschub zu erlangen.
Ich habe bislang Strafaufschübe erreicht z.B. durch Rammadan, familiär-problematische Situationen.

Es ist wichtig, dass Sie ein Attest vom Psychologen Ihrer Frau sich beschaffen und für die Zeit der Haftdauer sich um einen Therapieplatz bemühen. Diese Bemühungen (Schriftwechsel) nebst Attest ist der Vollstreckungabteilung der Staatsanwaltschaft einzureichen.
Es gibt da wirklich immer Möglichkeiten, gerade bei dem Krankheitsbild Ihrer Frau. Keine Behörde will, dass durch Ihre Haft Ihre Frau sich etwas womöglich antut und die Kinder leiden.

Was spricht eigentlich gegen den offenen Vollzug?
Versuchen Sie sich mit dem zuständigen Richter des Amtsgerichts in Verbindung zu setzen sowie mit der JVA in Ihrem Gerichtsbezirk, die offenen Vollzug anbietet (bei uns in Oldenburg ist es z.B. Delmenhorst).

Hier gibt es viele Möglichkeiten, dass Ihre Frau nicht zu sehr belastet wird und für Ihre Kinder gesorgt ist, vor allem, weil Sie im offenen Vollzug die Möglichkeit von Urlaub haben.
GGf. auch Rückrpache mit dme jugendamt halten (Familienhelferin etc.).

Beantragen Sie aber ersteinmal auf alle Fälle zusammen mit dem Attest und der Ausage der Klinik, dass die Wartezeit 6-12 Monate dauert den Haftaufschub bei der Vollstreckungsbteilung der Staatsanwaltschaft - auch da sitzen Menschen.

Falls Sie Hilfe benötigen, mache ich Ihnen gerne ein Angebot.
Aber Offenheit ist die beste Möglichkeit.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2007 | 10:02

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

die Hauptfrage die brennend interessiert ist, was passiert wenn in der Zeit (14 Tage Ladungfrist) über den Antrag keine endgültige entscheidung getroffen worden ist ? gibt es da Möglichkeiten einen evtl. HB bis zur endgültigen Entscheidung zu verhindern?

Um Ihre Frage zu beantworten, bzgl. offener Vollzug, Urlaub sowie Ausgänge erfolgen bekanntlich erst nach einer gewissen Zeit, (Ausgänge 4 Wochen, Urlaub nach 3 Monaten) das hilft meiner Lebensgefährtin bei den Problemen die alltägliche Dinge zu bewältigen nicht wirklich.

Hier soll ein Antrag erfolgen, der es zuläßt die Strafe erst dann anzutreten, wenn meine Lebensgefährtin soweit gefestigt ist, das sie die alltäglichen Dinge eben alleine bewältigen kann.

Eine Familienhilfe im dem Sinne scheidet zunächst auch aus,da meine Lebensgefährtin auch mit massiven Ängsten vor fremden Personen zu kämpfen hat, und leicht in Angst und Panik verfällt.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 16:39

Auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
In den 14 Tagen wird kein Haftbefehl erlassen, sodass Sie in der Zeit nichts zu befürchten haben.

Des weiteren wird dieser auch nicht erlassen, solange keine Entscheidung getroffen wurde, wenn also der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.
Ich habe es aber auch bislang erreichen können, einen derartigen Haftbefehl nach Ablauf der Frist ruhig stelen zu können, auch das ist möglich - hängt von der Begründung ab.

Zum offenen Vollzug ist zu sagen, dass auch da Ausnahmen in problematischen Einzelfällen möglich sind, das muss jedoch vorher alles genau abgesprochen sein.
Wie gesagt, es will niemand, dass sich Ihre Frau etwas antut.

Mit der Familienhilfe verstehe ich.

Handeln sie frühzeitig und stellen Sie schriftlich die Anträge - aber sprechen gleichzeitig Sie mit den erforderlichen Stellen (Staatsanwalt, JVA, Polizei).
Ich wünsche Ihne viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Ergänzung vom Anwalt 29.04.2007 | 10:48

Auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
In den 14 Tagen wird kein Haftbefehl erlassen, sodass Sie in der Zeit nichts zu befürchten haben.

Des weiteren wird dieser auch nicht erlassen, solange keine Entscheidung getroffen wurde, wenn also der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.
Ich habe es aber auch bislang erreichen können, einen derartigen Haftbefehl nach Ablauf der Frist ruhig stelen zu können, auch das ist möglich - hängt von der Begründung ab.

Zum offenen Vollzug ist zu sagen, dass auch da Ausnahmen in problematischen Einzelfällen möglich sind, das muss jedoch vorher alles genau abgesprochen sein.
Wie gesagt, es will niemand, dass sich Ihre Frau etwas antut.

Mit der Familienhilfe verstehe ich.

Handeln sie frühzeitig und stellen Sie schriftlich die Anträge - aber sprechen gleichzeitig Sie mit den erforderlichen Stellen (Staatsanwalt, JVA, Polizei).
Ich wünsche Ihne viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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