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Strafanzeige wegen Angabe falscher Daten?


21.03.2007 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Tag,

ich habe vor gut einem Monat auf der Internetseite ****.de ein Date mit einer Dame ersteigert.
Die Auktionsgebühr von 15% habe ich wie vom Anbieter gefordert an diesen überwiesen. Ein Treffen kam jedoch nie zustande, weil die gute Dame auf Terminvorschläge per E-Mail nie antwortete.
Nach einem Monat habe ich mich entschlossen auf ein Treffen zu verzichten und teilte dies dem Anbieter, verbunden mit der Bitte um Zurückerstattung der Auktionsgebühr, vor gut einer Woche mit.
Heute Abend bekam ich eine E-Mail, die mir ein wenig zu Denken gibt und um deren rechtliche Bewertung ich Sie bitten möchte. Hier der Text:

"Hallo,

wir haben Ihren Account nun gesperrt da Sie falsche angaben zu Ihrem Namen gemacht haben. Dabei handelt es sich um eine Straftat.

Nach unseren AGB´s : (8) Es ist weiterhin untersagt, sich unter falscher Identität auf den Webseiten von *****.de zu registrieren und / oder zu handeln. Sollte der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung - bzw. nicht alle verlangte Daten vollständig - angegeben haben, erklärt er sich bereit alle Kosten (auch für Detektive, Auskunfteien, Netzprovider, Reisekosten etc) zur Ermittlung seiner wahren Identität zu übernehmen. Des Weiteren zahlt er eine Pauschale von 10.000,- Euro an *****.de für die Schädigung des Handelsplatzes.

Auf Ihre bitte die Gebühren für die Auktion ***** an Sie zurück zu überweisen können wir nicht eingehen.

Durch die Angabe einer falschen Identität ist dieses nicht möglich.

Teilen Sie uns Ihre richtigen Daten per Ausweis mit und wir verzichten auf eine Anzeige.

Der Fall ***** ist für uns abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

*****

Es ist korrekt, dass ich einen falschen Namen angegeben habe.

Ist die hier angedrohte Forderung rechtlich haltbar oder handelt es sich um einen Einschüchterungsversuch? Kann es zu einer Anzeige kommen und ist der Anbieter berechtigt 10.000 Euro ("für die Schädigung des Handelsplatzes") zu kassieren? Würden Sie mir raten meine realen Personendaten zu übermitteln?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Die Angabe einer falschen Identität erfüllt nur dann einen Straftatbestand, wenn durch diese Handlung auch ein Taterfolg erzielt oder unmittelbar hierzu angesetzt wird. Als Taterfolg kommt hinsichtlich der Falschangaben bei der Teilnahme an einer Internet-Auktion an sich nur die Schädigung fremden Vermögens in Betracht. Möglich ist also insbesondere eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB, wenn der Teilnehmer durch die Täuschung über seine Identität letztlich die Geltendmachung von Forderungen zu Lasten eines Beteiligten verhindert oder erschwert. Hierunter fällt z.B. das vereinbarte Entgelt oder die Auktionsgebühr, sowie gegebenenfalls auch Kosten für die Beitreibung solcher Forderungen.

Zu beachten ist allerdings, dass auch schon der Versuch des Betruges strafbar ist, § 263 Abs. 2 StGB.

Nach Ihrer Schilderung sieht es aber so aus, dass der Einzug der von Ihnen zu zahlenden Beträge nicht gefährdet war. Auch eine „Schädigung des Handelsplatzes“ oder eine sonstige Rechtsgutverletzung ist hier nicht ersichtlich. Für eine erfolgreiche Strafanzeige wird es daher wohl nicht reichen.

Um möglichen Weiterungen im Vorfeld entgegenzuwirken, rate ich Ihnen dennoch, die korrekten Angaben über Ihre Person nachzuholen.

2.
Unabhängig davon sehe ich für die Einforderung der Pauschale wegen Schädigung des Handelsplatzes eher schlechte Aussichten für den Betreiber.

Grundsätzlich ist es schon zulässig, eine solche Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) zu vereinbaren. Ein Verstoß gegen die Bedingungen von Ihrer Seite aus liegt ja auch vor.

Aber der Betrag von € 10.000 ist für das hier vermittelte Privatgeschäft viel zu hoch gegriffen. Angemessen wären allenfalls € 500 bis € 1.000. Ohne die Vereinbarung einer vorherigen Abmahnung dürfte diese Klausel kaum Bestand haben, vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Des Weiteren bleibt unklar, welche Voraussetzungen neben der Falschangabe der Daten als „Schädigung des Handelsplatzes“ noch erfüllt sein müssen, so dass die Klausel auch an § 305c Abs. 2 BGB scheitern dürfte.

Insgesamt erscheint das Verhalten des Auktions-Betreibers eher dazu zu dienen, Sie abzuschrecken.

Sollten dennoch Forderungen an Sie gestellt werden, zögern Sie nicht, weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Falls noch Etwas unklar geblieben ist, nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 08:50

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Es beruhigt mich zu lesen, dass dieser Fall Ihrer Einschätzung nach für eine Anzeige nicht ausreicht und dass Sie die in den AGBs veranschlagten 10.000 Euro Konventionalstrafe für die Schädigung der Plattform als zu hoch gegriffen ansehen.

Dennoch möchte ich in dieser Angelegenheit auf Nummer sicher gehen. Denn wenn Sie mir dazu raten, meine Personalien an den Anbieter weiterzugeben öffne ich diesem Tür und Tor. Vermutlich werde ich dann recht bald eine Rechnung über 10.000 Euro in meinem Postfach vorfinden. Wie soll ich mich in einem solchen Fall verhalten?

Im Übrigen möchte ich Sie bitten, die individuellen Angaben in meinem ersten schreiben (Auktionsnummer, Benutzername und Absendername) zu ixen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 12:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Ihnen nicht dazu raten, sich rechtswidrig zu verhalten, um nicht in Anspruch genommen zu werden, auch wenn eine Forderung von € 10.000 Ihnen gegenüber ohnehin kaum berechtigt sein dürfte.

Gerade durch die Preisgabe Ihrer wirklichen Daten nehmen Sie dem Betreiber der Internet-Auktion die rechtliche Handhabe, weil dann dem Betreiber schon kein nennenswerter Schaden entstehen kann. Andernfalls besteht die Gefahr, dass er dann Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, letztlich durch die Ermittlungsbehörden Ihre wahre Identität doch ans Licht kommt und Sie dann zumindest die Unkosten des Betreibers zu tragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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