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Strafanzeige und Vertragsstrafe nach Diebstahl-Beschuldigung


| 05.03.2007 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo!
Meine erwachsene Tochter, nicht vorbestraft, noch in meinem Haushalt lebend, ist vor ca. 8 Wochen in einem Warenhaus des Diebstahls eines Artikels im Wert unter 10,00 Euro bezichtigt worden. Sie hat die aufgesetzte Strafanzeige nicht unterschrieben, sondern gleich die Anschuldigung in einer gesonderten Gegendarstellung zurück zu weisen versucht, von der sie die Kopie besitzt. (Der Kaufhausdetektiv hat ihr die Entwendung eines ziemlich zerbrechlichen Gegenstands von ca. 6,0 x 5,0 x 1,5 cm Größe vorgeworfen, den er unmittelbar nach Eintreten der beiden in sein Arbeitszimmer zwecks Klärung des Sachverhalts unter ihrem Fuß bzw. Schuh gefunden haben will.)
Eine Aufforderung seitens der Polizei oder des Gerichts zu irgendetwas hat sie seitdem nicht erhalten.
Dafür aber ist sie von einem vom Kaufhaus beauftragten Rechtsanwalt vor kurzem schriftlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 70,00 Euro plus ca. 30,00 Euro Rechsanwaltsauslagen und 6,95 Euro Briefversandkosten zzgl. MWSt aufgefordert worden. Für den Fall der Nichtzahlung binnen 2-wöchiger Frist hat er mit weiteren rechtlichen Maßnahmen gedroht. In ihrer Empörung hat meine Tochter sofort zurück geschrieben, dass sie den Grund für die Zahlungsforderung nicht anerkennt und sie somit zurückweist.

Frage: Hat sich meine Tochter nach dem Vorfall bisher korrekt verhalten und hätte sie lieber die Forderung des Rechtsanwalts trotz Widerspruch gleich bezahlen sollen, obwohl die Sache offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier hat sich Ihre Tochter korrekt verhalten.

Nach der geschilderten Darstellung hat sie sich nichts zu Schulden kommen lassen, so dass dann auch keinerlei Verpflichtung ersichtlich ist, eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Diese Vertragsstrafe ist nur dann zu zahlen, wenn eben BEIDE Vertragsparteien damit einverstanden sind. Und dieses Einverständnis hat Ihre Tochter nicht unterzeichnet; ein Grund hierfür besteht auch nicht.

Sollte die Gegenseite tatsächlich die Sache weiter verfolgen, sollte dann Ihre Tochter bei ihrer Haltung auch bleiben.


Mit freundlichen Grüßen
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