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Strafanzeige - gegen wen?

19.03.2014 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Angestellter einer GmbH hatte gegenüber der Firmen-Compliance-Abteilung mehrfach mögliche Gesetzesverstöße von Führungskräften angezeigt.
Daraufhin wurde er zweimal abgemahnt mit der Androhung der Kündigung falls er weiterhin von ihm für möglich gehaltene Gesetzesverstöße anzeigt.
Der erste Abmahnende war der Abteilungsleiter des Angestellten ( ohne ppa. )
Der zweite, also den Wiederholungsfall abmahnende war der Personalchef ( mglw. ppa. ).
Im dritten Schritt wurde dem Angestellten fristlos gekündigt.
Das Arbeitsgericht stellte im Urteil die Kündigung als unwirksam fest und ordnete die Entfernung der Abmahnungen an.
1. Könnte hier ein Handeln des Abteilungsleiters und des Personalchefs entspr. § 240 StGB: Nötigung - Nötigung zur Unterlassung ... + Androhung erhebl. Übels ) vorliegen ?
2. Falls ja, gegen wen hätte sich die vom Angestellten angestrebte Anzeige bei der zuständigen Staatswanwaltschaft zu richten: gegen die GmbH, gegen jeden Einzelnen ...?
Danke & Mit freundlichen Grüßen
- live von der Arbeitsfront ;-)

19.03.2014 | 17:44

Antwort

von


(750)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Könnte hier ein Handeln des Abteilungsleiters und des Personalchefs entspr. § 240 StGB: Nötigung - Nötigung zur Unterlassung ... + Androhung erhebl. Übels ) vorliegen ?"



Jein, aber mit deutlicher Tendenz zum Nein.



Grund dafür ist § 240 StGB: Nötigung . Denn rechtswidrig ist eine Nötigung nur dann, wenn die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.


Dies wird man hier wohl unterschiedlich beantworten können.

Dagegen spricht aber sicherlich, dass es bei Abmahnung und Kündigung um arbeitsrechtlich völlig adäquate Mittel handelt.

Auch Ihr arbeitsgerichtliches Obsiegen rechtfertigt keine andere Sicht. Zumal ja auch der damit befasste Richter wohl den Inhalt der vorgeworfenen Verstöße zur Kenntnis genommen hat und keine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist.



Hauptgrund ist aber auch noch, dass ei­ne un­be­rech­tig­te Straf­an­zei­ge ge­gen Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen ei­ne au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung zur Fol­ge ha­ben kann ( siehe auch LAG Hessen, 26.10.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Sa%201554/10" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 26.10.2011 - 8 Sa 1554/10: Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit sozial...">8 Sa 1554/10</a> ). Dies sollten Sie vermeiden, da man Ihr Verhalten in Zukunft wohl ohnehin sehr argwöhnisch betrachten wird.



Insofern vermag ich nach Ihrer Schilderung keine Strafbarkeit zu erkennen.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Raphael Fork

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