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Strafanzeige gegen abmahnende Kanzlei


22.06.2006 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Rechtsanwaelte,

ich habe eine berechtigte Abmahnung wegen einer banalen Urheberrechtsverletzung auf meiner Homepage bekommen (winziger Kartenausschnitt von stadtplandienst.de verwendet). Das ist sicherlich kein seltener Fall. Das World Wide Web (WWW) bietet mit seinen inzwischen sehr maechtigen Suchfunktionalitaeten einen Selbstbedienungsladen fuer findige Anwaltskanzleien. Das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzung ist legitim. Allerdings werden zur Bekaempfung derartiger Bagatell-Dilekte voellig unverhaeltnismaessige Mittel angewendet, gerade wenn es um private und sehr kleine Web-Seiten geht. Es ist ein sehr grosser Unterschied, ob eine Privatperson auf einer privaten Web-Seite mit weniger als zehn Besuchen pro Jahr einen kopierten Kartenausschnitt darstellt oder ob ein Gewerbetreibender mit so einem Kartenausschnitt fuer seinen Standort wirbt. Bei letzterem haben wir einen geldwerten Vorteil, der bei ersterem nicht vorhanden ist. Daher muss es auch einen Unterschied in der Verfolgung derartiger Vergehen geben.

Das Beauftragen einer Anwaltskanzlei mag ja vielleicht fuer den initialen Fall noch o.k. sein. Aber jeden weiteren Fall per Anwalt abmahnen zu lassen ist voellig uebertrieben (gerade bei kleinen privaten Webseiten). Noch dazu ist der Aufwand eines damit beauftragten Anwaltes durch die Fuelle gleichartiger Faelle ein ganz anderer, als wenn der Fall nur einmal auftreten wuerde. Eine einfache Suche im WWW und die Abmahnung per Serienbrief erstellt. Es besteht ein dringender Verdacht, dass gezielt nach Urheberrechtsverletzungen einer ganz bestimmten Art im WWW gesucht wird (z. B. Stadplanausschnitte), mit dem einzigen Ziel, ueber anwaltliche Abmahnkosten Geld zu verdienen. Dabei scheint das Ziel, die Bekaempfung der Urheberrechtsverletzung, nur noch nebensaechlich zu sein. Es gibt zahlreiche Schilderungen von Abmahnungen durch diese Kanzlei wegen der ungenehmigten Verwendung von Kartenausschnitten von stadtplandienst.de.

Nun moegen Anwaltskosten generell hoch und der Grund fuer die Abmahnung auch berechtigt sein. Die mit einer anwaltlichen Abmahnung verbundenen Kosten sind aber zu hoch verglichen mit dem Aufwand, den der Anwalt mit serienmaessig erstellten Abmahnungen hat. Der Mandant des Anwalts haette ausserdem ohne Probleme diese einmal gefertigte Abmahnung als Musterbrief fuer gleichlautende Faelle verwenden koennen. Das stellt einen Missbrauch des Instrumentes der Abmahnung dar. Inzwischen haben auch Gerichte entschieden, dass Massenabmahnungen einen Rechtsmissbrauch darstellen (z. B. OLG Nuernberg Az 3 U643/04). Da der Verdacht auf gewerbsmaessigen Betrug vorliegt, erwaege ich eine Anzeige gegen die Kanzlei.

Welche Chancen haette eine derartige Anzeige? Wie wird so eine Anzeige vorbereitet und wo wird sie abgegeben?

Nur um es noch einmal deutlich zu machen: ich akzeptiere den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung und werde auch eine Unterlassungserklaerung unterzeichnen. Ich akzeptiere jedoch nicht die Praxis einiger Anwaltskanzleien, ueberteuerte Massenabmahnungen fuer Bagatelldelikte zu verschicken.

Recht herzlichen Dank fuer Ihre Antwort.
22.06.2006 | 17:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt.

Eine Strafanzeige gegen die abmahnende Anwaltskanzlei hat keine Aussicht auf Erfolg.

Auftraggeber der Anwaltskanzlei ist der Rechteinhaber dessen Urheberrecht Sie verletzt haben. Zwischen diesen beiden besteht ein Mandatsverhältnis für die Erfüllung dieses Mandatsverhältnisses erhält die involvierte Anwaltskanzlei ihr Honorar, welches im Wege des Schadensersatzes oder der GoA durch den Rechtsverletzter zu erstatten ist.

Selbst wenn Sie den Verdacht haben, dass gezielt nach Rechtsverletzungen gesucht wird, mag dies vielleicht inseriös sein, es lässt sich hieraus jedoch keine Verwirklichung des Betrugstatbestandes (§ 263 StGB) ersehen. Dieser erfordert, dass bei Ihnen aufgrund einer Täuschungshandlung ein Irrtum erregt worden ist, welcher zu einem Vermögensschaden Ihrerseits geführt hat. Es fehlt jedoch bereits an der Täuschungshandlung.

Die Überprüfung der Höhe der Anwaltskosten ist nicht Gegenstand eines Strafverfahrens sondern den Zivilgerichten vorbehalten.

Jetzt denken Sie bestimmt, "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". Allerdings trifft dies nicht zu, wie Sie aus anderen beantworteten Fragen hinsichtlich Anwaltsversagens entnehmen können.

Der Anwalt ist Dienstleister seines Mandanten. Wird er beauftragt, eine Abmahnung zu verfassen, so hat er diesen Auftrag im Mandanteninteresse durchzuführen.

Im vermag Ihnen somit keine Erfolgschancen bzgl. einer Strafanzeige in Aussicht zu stellen. Vielmehr weise ich darauf hin, dass Sie sich im Falle einer Strafanzeige ggf. einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) strafbar machen könnten.

Der Vollständigkeit halber teile ich mit, dass eine Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft aufgegeben werden kann. Dies kann sowohl mündlich als auch schriftlich geschehen. Sie können auch einen Anwalt mit der Fertigung beauftragen, hier werden Sie jedoch mit relativ hohen Kosten zu rechnen haben.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2006 | 12:04

Sehr geehrter Herr Wandt,

haben Sie sehr vielen Dank fuer Ihre Auskunft.

Wenn eine Abmahnung mit den damit verbundenen Kosten in keinem Verhaeltnis zu dem eigentlichen Problem steht (z.B. bei sehr kleinen, nicht-besuchten Webseiten), sehe ich folgende Probleme:

UKlaG §2(3)

(3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.


BGH §138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Damit auch verbunden StGB §291.

Gegen derartig unwesentliche Urheberrechtsverletzungen wie sie auf privaten Webseiten auftreten, und die erst nach ganz direkten Recherchen im WWW gefunden werden, kann ja wohl auch mit harmloseren Mitteln als anwaltliche Abmahnungen vorgegangen werden. Eine anwaltliche Abmahnung steht in keinem Verhaeltnis zu der Urheberrechtsverletzung (etwas anderes ist es natuerlich bei kommerziell betriebenen Web-Auftritten). Ich kann nicht verstehen, dass das Gerichte nicht erkennen.

Nur leider werden Sie wohl Recht haben, dass man wenig Chancen hat, gegen die uebertriebene Haerte von manchen Anwaelten vorzugehen. Somit werden einige Anwaelte weiterhin fuer ihren "guten" Ruf sorgen, und das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Buergern nachhaltig zerstoeren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2006 | 12:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben sicherlich Recht damit, das die Abmahnpraxis mancher Kollegen Ausuferungen erreicht hat, die auch für die Anwaltschaft teils schwer verständlich sind.

Die hohen anwaltlichen Bebühren in Abmahnverfahren (genauer Unterlassungsverfahren) resultieren aus den, teils exorbitant hoch angesetzten, Gegenstandswerten. Auf dieser Grundlage sind die Gebühren sicherlich korrekt berechnet (ohne Ihre Rechnung gesehen zu haben, tippe ich mal auf eine VV 2400 zum Satz 1,3). Dies wird dann bei Gegenstandswerten im fünfstelligen Bereich natürlich teuer.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, den Streitwert gerichtlich überprüfen zu lassen, so Sie mit einer Abmahnung belastet werden. Gerade in den sehr einfach gelagerten Fällen privater Homepages und geringer Verstöße findet oftmals eine Reduzierung statt.

Zunächst erfolgt die Ansetzung jedoch nach billigem Ermessen des abmahnenden Kollegen. Auch hierin kann ich leider keine Strafbarkeit nach § 291 StGB erkennen.

Ich darf Ihnen abschließend mitteilen, dass ein Gesetzesentwurf in Arbeit ist, nach dem bei geringen Verstößen ein niedriger Streitwert festgeschrieben oder die Anwaltsgebühren auf einen bestimmten Betrag gedeckelt werden sollen. Es bleibt also abzuwarten, was die Zukunft bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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