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Strafanzeige gegen Finanzamt wegen doppelter Kontopfändung

11.03.2020 18:14 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Doppelte Kontopfändung durch das Finanzamt - falsche Verbuchung durch die Finanzkasse - Rechtsmittel

Vorausschicken möchte ich, daß das Finanzamt und ich in diesem Leben keine Freunde mehr werden. Es verstößt einfach gegen mein Gerechtigkeitsempfinden wenn das Finanzamt jeden Fehler den ich mache sanktioniert, aber deren Fehler soll ich einfach so hinnehmen. Deshalb habe ich in den letzten Jahren 7 Klagen gegen das Finanzamt angestrengt (Erfolgsquote 50%). Ratschläge von der Art, daß ich mich doch besser nicht mit dem Finanzamt anlegen soll benötige ich daher nicht.

Aktuell habe ich folgendes Problem:
Aufgrund von Steuerrückständen in Höhe von ca. € 14.000,00 hat das Finanzamt im Mai 2019 eine Kontopfändung bei mir vorgenommen. Das muss ich akzeptieren. Bis Juli 2019 waren neue Steuerrückstände in Höhe von ca. € 1.000,00 dazu gekommen, und deshalb hat das Finanzamt eine weitere Kontopfändung vorgenommen, aber nicht nur für die zusätzlichen Steuerrückstände, sondern auch für die ganzen alten Rückstände nochmal. Somit ist das Konto jetzt mit einer Kontopfändung über € 14.000,00 und einer zweiten Kontopfändung über € 15.000,00 belegt, obwohl ich dem Finanzamt nur € 15.000,00 schulde.

Ich habe das Finanzamt aufgefordert die 1. Pfändung zurückzuziehen, da ja alle damit eingeforderten Steuerrückstände nochmal in der 2. Pfändung enthalten sind, aber das Finanzamt will das nicht.

Ich halte 2 Pfändungen wegen der selben Forderung für unzulässig und habe deshalb Strafanzeige erstattet. Da man sich nicht einig war, welchen Straftatbestand das erfüllt, wurde die Strafanzeige ohne Angabe eines Straftatbestandes aufgenommen. Ich halte das für eine Falschbeurkundung.
Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Begründung: Weitere Nachforschungen versprechen keinen Erfolg.

Sehe ich das nun falsch, und die doppelte Pfändung durch das Finanzamt ist rechtens, oder hat die Staatsanwaltschaft nur keine Lust gegen das Finanzamt zu ermitteln ? Falls das 2. zutrifft, erbitte ich einen Hinweis wie ich weiter vorgehen soll.

PS: Ich zahle den Rückstand in Raten ab. Immer wenn ich eine Rate gezahlt habe, werden beide Pfändungen um den entsprechenden Betrag reduziert. Allerdings unterlaufen dem Finanzamt dabei immer wieder entweder Rechenfehler, oder meine Zahlungen sind nicht auffindbar usw.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wer will schon mit dem Finanzamt befreundet sein? Also ich verstehe Ihren Verdruss über die nicht immer verständlichen und auch nicht immer verhältnismäßigen Maßnahmen der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes sehr gut. Ihre Aussichten, dagegen vorzugehen, sind auch gar nicht so schlecht - Sie müssen sich aber der richtigen Instrumente bedienen.

Eine Strafanzeige gehört nicht dazu und bringt auch nichts, denn (auch wenn ich Ihren Ärger nachvollziehen kann und den Willen, hier mal "zurückzuschlagen") damit schaffen Sie die Pfändungen ja nicht aus der Welt! Das Strafrecht soll etwas sanktionieren, aber eine Abwehr gegen (behördliche) Maßnahmen bietet es nicht. Das scheitert schon daran, dass die Polizei oder die Staatsanwaltschaft einen "Täter" braucht, gegen den ermittelt und der vielleicht angeklagt werden kann. Aber wer soll das hier denn sein? Der Vorsteher des Finanzamtes kommt zwar als Beklagter (in einem Verwaltungs- oder Finanzgerichtsverfahren) in Betracht, aber im Strafrecht wird nur derjenige als Beschuldigter verfolgt, der einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Straftat verdächtigt wird. Abgesehen davon, dass es schon schwierig ist, einen entsprechenden Straftatbestand auszumachen (Unterschlagung, Betrug?), ist es auch nicht naheliegend, einen Beamten, der seinen gesetzlichen Anweisungen folgt, als Stratäter zu verfolgen. Freilich gibt es Straftatbestände, die auch (und nur, etwa Amtsdelikte) von Beamten begangen werden können, aber die Anbringung von Vollstreckungsmaßnahmen durch einen Sachbearbeiter der Vollstreckungsstelle gehört nicht dazu - zumal der Beamte hier sicher nicht vorsätzlich etwas falsch gemacht hat.

Im Verwaltungsrecht (und dazu gehört das Steuerrecht) sucht man deshalb keine "Schuldigen", sondern man geht gegen eine Maßnahme vor, weil Sie rechtswidrig ist, und hier haben Sie ganz gute Karten! Sie müssen gegen beide Pfändungen Einspruch (§ 357 AO ) einlegen, und diese beiden Einsprüche begründen Sie mit der Unverhältnismäßigkeit der völlig übertriebenen doppelten Pfändung - unverhältnismäßig schon deshalb, da Sie ja brav Raten bezahlen, also eine vernünftige Vollstreckungsvereinbarung haben. Zweitens: Die Finanzkasse kommt selber nicht klar mit den beiden Pfändungen und verbucht die Zahlungen falsch! Das ist ungemein frustrierend, und das müssen Sie auch nicht hinnehmen. Dass das passiert, ist aber gar nicht "gewollt", das passiert durch die komplizierten Verrechnungsvorschriften der Finanzkasse (z. B. immer auf die jüngsten Rückstände zuerst, Steuern vor Säumniszuschlägen etc.).

Der Einspruch hat den Vorteil, dass Sie gegen die Maßnahmen mit dem von der AO vorgesehenen Rechtsmittel vorgehen, und wenn dem Einspruch nicht abgeholfen wird, dann entscheidet die Rechrsbehelfsstelle, die alles noch einmal überprüft (und die Beamten dort sind steuerrechtlich und zivilrechtlich sehr versierte Fachleute), und gegen einen ablehnenden Einspruchsbescheid (der ausführlich zu begründen ist) können Sie vor dem Finanzgericht klagen.

Das Einspruchsverfahrens kostet nichts, und Sie brauchen auch keinen Rechtsanwalt dazu, obwohl die Inanspruchnahme eines Steuerberaters nicht verkehrt ist. (Vereinbaren Sie aber immer genau, was er oder sie machen soll und zu welchen Gebühren). Und eines noch, auch wenn Sie mir das vielleicht übernehmen oder nicht glauben: Nach meiner Erfahrung kann man mit den Finanzbeamten immer reden, auch mit den Sachbearbeitern der Vollstreckungsstellen, wobei ich Ihnen schon raten würde, ein Gespräch mit dem Sachgebietsleiter zu vereinbaren.

Sie sind zurecht verärgert und können dies auch deutlich machen - am besten in einem ordentlichen Gespräch an Amtsstelle. Dann können die unnötigen und fehlerhaften Maßnahmen im einzelnen besprochen werden, ohne dass Sie das alles schriftlich machen und sich ärgern müssen. Letztlich kommt es ja darauf an, dass die Steuerrückstände zurückgeführt werden, und das heißt auch: korrekt verbucht werden.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben, mit dem Sie etwas anfangen können, und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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