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Strafanzeige gegen Betreuer §266 StGB

01.11.2008 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


habe folgenden Eilantrag an das Vormundschaftsgericht gestellt:
Holger C. B. B., 15.09.2008



An Herrn Richter am Amtsgericht D.
Amtsgericht XXXXXXXXXXX


EILANTRAG

Betr.: Aufhebung Ihres Beschlusses vom 08.07.2008 ;
Geschäftsnummer: 50 XVII C 3266 NZ;
Betreuungssache Wolfgang C. und Bestellung eines familienunabhängigen
Berufsbetreuers
und

Eilantrag auf zeitnahe Prüfung der Vermögensentwicklung meines Vaters
Herrn Wolfgang C. in Verbindung auf Prüfung evtl. Erfüllung von
Tatbestandsmerkmalen gem. § 266 StGB durch die bestellte Betreuerin.




Sehr geehrter Herr Richter D.
Bezug nehmend auf das von Ihnen mit mir am 21.08.2008 geführte Beratungsgespräch in der
Betreuungssache meines Vaters Herrn Wolfgang C., unternahm ich am 12.09, 13.09.und 14.09.2008 gemeinsam mit meiner Mutter den Versuch mit der von Ihnen bestellten Betreuerin meines Vaters, meiner Schwester Frau Viola T.
ein klärendes Gespräch hinsichtlich meiner Unzufriedenheit über die Art und Weise ihrer Betreuungsausübung zu führen, in der Hoffnung auf sachlich und konstruktiven Wege eine Verbesserung der Wahrung der Interessen meines Vaters zu erreichen. Leider lehnte meine Schwester und Betreuerin meines Vaters Frau Viola T.eine sachliche Kommunikation ab und berief sich auf die auch von mir nicht bestrittene Tatsache, ausschließlich dem Vormundschaftsgericht auskunftsverpflichtet zu sein. Auch die von meiner Mutter in dieser Zeit sehr zahlreichen und eindringlichen Versuche, meine Schwester im Interesse unserer Familie und im Besonderen meines Vaters zu einer konstruktiven Mitwirkung zu bewegen waren erfolglos. Im Ergebnis dessen habe ich jedes Vertrauen in meine Schwester unwiderruflich verloren und fühle ich mich bestärkt in meinem Entschluss, die Aufhebung der Bestellung meiner Schwester Viola T.als Betreuerin meines Vaters Wolfgang C. zu beantragen.

Es wird hiermit beantragt:

1.: - die sofortige Entbindung der Betreuerin Frau Viola T. als Betreuerin.

-2-



2.: - schnellstmögliche Bestellung eines familienunabhängigen, vertrauenswürdigen und
verantwortungsbewussten Berufs-Betreuers für meinen Vater Herrn Wolfgang
C.


3.: - die Kostendeckung der Berufs-Betreuung über das Vermögen meins Vaters
Herrn Wolfgang C. zu bestreiten.

4.: - die zeitnahe Einrichtung eines Betreuungskontos zur Vermögensverwaltung
meines Vaters.

5.:- schnellstmöglich alle erforderlichen Maßnahmen von Amtswegen zu ergreifen
um eine evtl. Vermögensschädigung meines Vaters auszuschließen.


6.:- bei eingetretener Vermögensschädigung durch fahrlässige Vermögensbetreuung,
alle erforderlichen Maßnahmen der Strafverfolgung, Schadensbegrenzung und
Schadenswiedergutmachung von Amtswegen zu ergreifen.

Begründung:

Mein Vater Wolfgang C. wurde aufgrund seiner fortgeschrittenen Demenz im Mai 2008 mit der Pflegestufe 1 zur ständigen Pflege und Aufenthalt im Pflegewohnheim am Cecilieplatz untergebracht. Es wurde von Seiten der Betreuerin unterlassen, die Eignung des Pflegeplatzes hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse bei Demenzerkrankung zu prüfen. Eine besondere Betreuung seiner Erkrankung wie in speziell ausgerichteten Pflegeheimen mit Demenzgruppenarbeit üblich, kann nach Auskunft des Pflegepersonals nicht gewährleistet werden. Ich befürchte, dass mein Vater auch aufgrund dieses Umstandes sehr schnell aus der Pflegestufe 1 in die Pflegestufe 2 übernommen werden musste.
Wie im Gespräch am 21.08.2008 von Ihnen festgestellt, verfügte mein Vater über ein Gesamtvermögen von ca. XXXXX Euro (Stand April 2008 persönliches Sparbuch und persönliches Girokonto der Sparkasse) welches es ihm unter Hinzuziehung seiner monatlichen Rente in Höhe von ca. X.XXX Euro durchaus ermöglichen könnte, auch bei seiner Übernahme in die Pflegestufe 3 und darüber hinaus auch der Sonderpflegestufe, die monatlichen Zuzahlungen für ein menschwürdiges Dasein und eine qualitativ hochwertige, seinem Krankheitsbild gerecht werdende Pflegezuwendung zu finanzieren. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Wahrnehmung seiner Vermögensangelegenheiten verantwortungsvoll und mit gebotener Umsicht erfolgt. Aus Gesprächen mit meiner Mutter Frau Anneliese C.musste ich zur Kenntnis nehmen, dass seit der Übernahme der Betreuung meines Vaters durch meine Schwester, Vermögenswerte für Anschaffungen im vermutlich fünfstelligen Euro-Beträgen fahrlässig in Anspruch genommen wurden, welche in keiner Weise im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Betreuung und Pflege und Sozialkontaktpflege meines Vaters stehen oder nachvollziehbar, auch unter der Beachtung von Verhältnismäßigkeiten in seinem Interesse standen. Dabei scheint auffällig, das die Betreuerin Frau T. die Nähe zu meiner 85-jährigen Mutter, deren Hilflosigkeit, Abhängigkeit, Arglosigkeit und Unverständnis der Situation nutzt, um sich die
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moralische Rechtfertigung für ihre evtl. Selbstbegünstigung einzuholen, aber gleichzeitig meiner Mutter (Auskunft meiner Mutter mir gegenüber) keine Möglichkeit einräumt den tatsächlichen Vermögensstand und Vermögensverbrauch einzusehen. Ein Betreuungskonto wurde von der Betreuerin Frau T.nicht eingerichtet!
Nach Auskunft meiner Mutter, werden die monatlichen Eingänge meines Vaters seit seiner Betreuung auf ein gemeinsames Girokonto meiner Mutter und meines Vaters überwiesen und alle Lebenshaltungskosten beider Eltern davon bestritten. Meine Mutter hat seit dieser Zeit jeglichen Überblick über Kontobewegungen verloren da meine Schwester auch Zugriff auf
dieses Konto hat aber meiner Mutter keine Auskunft über getätigte Abbuchungen gibt. Eine Kontrolle von Ein- und Ausgaben hinsichtlich der Betreuung meines Vaters und seiner Vermögensbetreuung ist hierdurch nahezu unmöglich und wenn nicht evtl. beabsichtigt.




Meine Mutter teilte mir im vertrauensvollen Gespräch mit, dass meine Schwester und Betreuerin meines Vaters Frau Viola T. unter anderem ein bebautes Wochenendgrundstück erwarb und den Erwerb aus dem Vermögen meines Vaters bestritt. Die Betreuerin Frau T.soll diesen Erwerb gegenüber meiner Mutter mit der Auskunft begründet haben, mein Vater hätte schon lange vor seiner Erkrankung die Absicht geäußert, meiner Schwester ein Wochenendgrundstück zu schenken was ich ausdrücklich bestreite. Meine Mutter erklärte mir gegenüber, ihr sehr großes persönliches Interesse an einer Aufklärung evtl. Missstände in der Vermögensbetreuung meines Vaters. In diesem Zusammenhang zeigte mir meine Mutter ihr persönliches Sparbuch. Sie belegte mir, das am
22.07.2008 durch die Betreuerin meines Vaters 10.000,- EUR auf dem Sparbuch meiner Mutter gutgeschrieben wurden und ebenfalls am 22.07.2008 10.000 EUR von ihrem Sparbuch abgebucht wurden. Meine Mutter war nicht in der Lage diese Buchungsvorgänge
zu erklären und berief sich auf meine Schwester und Betreuerin meines Vaters. Der Verbleib
dieses Betrages ist auch für meine Mutter ungeklärt. Meine Mutter und mein Vater, beide Juristen bis zum Renteneintritt, waren in ihrem bisherigen Leben stets darauf bedacht, alle
ihre Angelegenheiten ordnungsgemäß und für die engsten Familienangehörigen nachvollziehbar zu gestalten. Ich gehe davon aus, dass sich an ihrer Grundeinstellung nichts geändert hat, auch wenn ihre physischen Kräfte es nicht mehr zulassen die Einhaltung ihrer lebenslangen Grundsätze selbst zu kontrollieren.

Schon aus moralischen und ethischen Gründen bin ich strickt gegen alle evtl. Versuche der eingesetzten Betreuerin, meine Eltern vor deren eigenen Tod zu beerben.
Da ich als leiblicher Sohn meines Vaters der noch der einzige lebende Verwandte 1. Grades bin, welcher wirtschaftlich in der Lage wäre, wenn auch unter Inkaufnahme von Einschränkungen der Lebensqualität meiner eigenen Familie ( verheiratet und zwei schulpflichtige Kinder), bei nichtvorhandenen Eigenkapital meines Vaters Unterhaltsleistungen zur Versorgung meines Vaters und natürlich auch meiner Mutter gegenüber zu leisten, wozu ich mich nicht nur sozialgesetzlich sondern auch moralisch verpflichtet sehe, liegt mir sehr daran das Vermögen meines Vaters zu seiner eigenen Pflege und evtl. einer zu erwartenden Pflegebedürftigkeit meiner Mutter zu bewahren.



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Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Lebenssituation meiner Schwester, welche körperlich enorm von ihrer eigenen Erkrankung und Invalidität und nach Auskunft meiner Mutter, psychisch der Zeit massiv von Partnerschaftlichen Problemen ( Alkohol- und Spielsucht, Spielschulden des Ehemannes meiner Schwester und angestrebte Ehescheidung unter der Last einer möglichen Überschuldung ) geprägt ist, und deshalb aus meiner Sicht nicht in der Lage ist verantwortungsvoll meinen Vater zu betreuen und zu vertreten, halte ich meinen Antrag für gerechtfertigt und im Sinne meines Vaters. Ich bitte Sie hiermit meinem Antrag zu entsprechen und mich über Ihre Entscheidung zu informieren. Eine Strafanzeige bei der
zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Verdacht der Veruntreuung zum Nachteil meines Vaters gegen meine Schwester und Betreuerin Frau Viola T. behalte ich mir unter Berücksichtigung des Ergebnisses Ihrer richterlichen Überprüfung vor






Hochachtungsvoll






H. C.
Frage: in wie weit berechtigt mein Verdacht eine Strafanzeige gegen die Betreuerin und meine Schwester gem. §266 StGB unter Berücksichtigung des BGH-Urteils v. 3.11.2004,XII ZR 332/01
Der Amtsrichter ist nicht bereit vor Dezember tätig zu werden und die Gefahr einer fortlaufenden Vermögensveruntreuung zu Ungunsten meines Vaters ist sehr groß. Hätte in diesem Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde Erfolg?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Tatbestand der Untreue wäre erfüllt, wenn die Betreuerin die EUR 10.000,00, die aus dem Vermögen des Betreuten stammten, für eigene Zwecke verwendet und bspw. gegenüber dem Vormundschaftsgericht eine Verschleierung des Fehlbetrages dadurch versucht, dass falsche Angaben in der Rechnungslegung gemacht werden.

Allerdings wäre zu klären, ob die Betreuerin die EUR 10.000,00 tatsächlich für eigene Zwecke verbraucht hat.
Ihre Mutter hat für die Buchung auf dem Sparbuch keine Erklärung vorbringen können.
Da die Gutschrift von der Betreuerin veranlasst wurde und auch am selben Tage die EUR 10.000,00 wieder abgebucht worden sind, besteht zumindest Erklärungsbedarf von Seiten der Betreuerin.

Wenn die Betreuerin selbst hier keine Erklärung abzugeben bereit ist, rechtfertigt dieser Sachverhalt jedenfalls die Erstattung einer Strafanzeige, ohne dass Sie mit Regressansprüchen der Betreuerin zu rechnen hätten.

Bei dem von Ihnen benannten BGH-Urteil geht es um den Umfang der Pflichten eines Vermögenspflegers bei der Geltendmachung und Sicherung von Gewinnanteilen aus einem Unternehmen und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzsanspruchs aufgrund der Verletzung dieser Pflichten.

Sollte die Betreuerin pflichtwidrig gehandelt haben und dadurch dem Betreuten schuldhaft einen Schaden zugefügt haben, wäre die Betreuerin schadensersatzpflichtig (vgl. § 1833 BGB).

Aus welchem Grund das Vormundschaftsgericht in dieser Angelegenheit nicht vor Dezember tätig werden wird, erschließt sich mir nicht.
Jeder Betreuer ist nach Übernahme der Betreuung verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen und dem Vormundschaftsgericht zukommen zu lassen.
Insoweit müsste nachvollziehbar sein, wenn bspw. von einem Konto ein Betrag von EUR 10.000,00 "verschwindet".

Ob allerdings eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgreich sein würde, lässt sich von hier aus - ohne positive Kenntnis der Betreuungsakte - seriöserweise nicht beurteilen.

Die Erstattung einer Strafanzeige hätte aber für Sie auch wohl keinen Vorteil in zeitlicher Hinsicht, da die Polizei den Sachverhalt in vier Wochen nicht aufklären wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
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