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Strafanzeige als Käufer gegen GF eines Bauträgers stellen wegen Erpressung/Betrug

30.01.2014 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Kann Strafanzeige gegen einen Bauträger gestellt, wenn der Verdacht strafbarer Handlungen nahe liegt oder ist mit Gegenanzeigen zu rechnen. Gibt es eine Beihilfe zu Sonderdelikten. Unterliegen Strafanzeigen einer Frist. Wie stelle ich eine Strafanzeige ohne mich selbst strafbar zu machen. Kann eine Strafanzeige ohne Folgen zurückgenommen werden.

Mit notariellem Bauträgervertrag haben wir im Aug. 2012 eine ETW erworben. Der Verkäufer verpflichtete sich das Wohnungseigentum bis spätestens 31.12.2012 bezugsfertig und bis 30.04.2013 vollständig fertig zu stellen. Unser EFH hatten wir zum 31.01.2013 (Besitzübergang) verkauft Die Bezugsfertigkeit konnte dann bis 29.01.2013 erreicht werden, aber nur, weil wir nach Abstimmung mit dem Bauträger, Leistungen der Handwerker (hier: Maler, Fliesenleger, Bodenleger, Schreiner einschl. Material) direkt mit diesen abgerechnet hatten, da diese es aufgrund schleppender Zahlungen des Bauträges ablehnten weiter zu arbeiten.
Vor Einzug und Übergabe/Abnahme wurden wir seitens der GF des Bauträgers aufgefordert, den noch vollen ausstehenden Restkaufpreis auf das Baukonto zu zahlen. Im Vertrag war vereinbart das die Fertigstellungsrate (3,5 % fällig nach vollständiger Fertigstellung) und die Fertigstellungssicherheit (5 % nach fristgerechter vollständiger Fertigstellung ohne wesentliche Mängel) zu leisten sind. Eine Zahlung der Fertigstellungsicherheit vor Eintritt der vorgenannten Voraussetzungen konnte nur auf Treuhandkonto des Notars oder aber gegen Stellung einer Bankbürgschaft auf das Baukonto verlangt werden. Auf Einwendungen wurde als Anwort mitgeteilt, das die finanzierende Bank hier nicht mitspiele und wir ja sicherlich ein großes Interesse daran hätten so schnell wie möglich im Grundbuch als Eigentümer eingetragen zu werden. Zudem würden die Schlüssel nur nach vorheriger vollständiger Zahlung auf das Baukonto ausgehändigt.
Hierauf haben wir uns dann nach der Vorgeschichte notgedrungen eingelassen, da wir ja ansonsten auf der Straße gesessen hätten, alternativ Einbuchung in ein Hotel und Einlagerung der Möbel.
Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall, zumindest 3 weiteren Eigentümern ist es ebenso ergangen.
Das Gemeinschaftseigentum ist bis heute nicht fertiggestellt und damit auch nicht abgenommen. Angezeigte Mängel werden nicht behoben. Gesetzte Fristen zur Mängelbeseitigung werden nicht beachtet, ebensowenig Inverzugsetzung und Nachfrist zur Fertigstellung des Gesamtobjektes. Es erfolgt inzwischen gar keine Reaktion mehr. Für noch im Eigentum des Bauträgers befindliche Wohnungen werden keine Hausgeldzahlungen an den Verwalter bezahlt. Eine Klage der WEG war bestandskräftig erfolgreich, aber Geld fließt keines.
Aus Kreisen der Handwerker hört man, dass diese auch immer noch auf Teile ihrer Forderungen warten. Daneben ließen sie durchblicken, das wohl im Bekanntenkreis Wohnungen zu sehr günstigen Preisen verkauft wurden. Dies und massive Baumängel an zwei Objekten, die dazu führten, das die Erwerber hohe Kaufpreissummen zurückhalten, sollen hauptursächlich für die angespannte Finanzlage sein.
Ich möchte jetzt die Staatsanwaltschaft bitten, gegen die GF wegen des Anfangsverdachts der Erpressung und des Betruges auf strafrechtliche Relevanz zu ermitteln und zugleich Anzeige wegen aller in Frage kommenden Tatbestände stellen. Nach meinem Rechtsempfinden muß der GF das Handwerk gelegt werden, damit nicht noch weitere Erwerber von Ihnen ins Unglück gestürzt werden.

Können wir den vorgenannten Sachverhalt vollständig an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Ermittlung leiten oder besteht Gefahr, dass wir mit Anzeige wegen Verleumdung oder sonstiger Straftatbestände seitens der GF oder mit Ermittlungen wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung zu rechnen haben? Oder zieht hier ein Fristablauf?
Wäre nach einem überraschenden lukrativen Vorschlag der GF (womit mangels Masse eher nicht zu rechnen ist) eine Einigung wegen der Mängel/nicht erfolgten Fertigstellung des Gesamtobjektes gegen Rücknahme der Anzeige generell möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Können wir den vorgenannten Sachverhalt vollständig an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Ermittlung leiten oder besteht Gefahr, dass wir mit Anzeige wegen Verleumdung oder sonstiger Straftatbestände seitens der GF oder mit Ermittlungen wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung zu rechnen haben? Oder zieht hier ein Fristablauf?"



Das können Sie nach Ihrer Schilderung tun.

Die Gefahr einer Gegenanzeige sehe ich nicht, wenn Sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß und chronologisch so schildern wie er sich zugetragen hat.

Dazu empfiehlt es sich die Sachverhaltsschilderung mit der Überschrift "Strafanzeige wegen des Verdachts möglicher strafbarer Handlungen" zu beginnen und mit der Formel "Hiermit stelle ich Strafanzeige wegen aller aufgrund meiner wahrheitsgemäßen Schilderung in Betracht kommenden Straftatbestände zu beenden.


Wenn möglich legen sie schon Beweismittel in Kopie (Urkunden, Zeugenadressen, sonstige Anschriften und Daten, etc.) bei.


Einer Beihilfe wegen insolvenzverschleppung haben sie sich ganz sicher nicht schuldig gemacht, denn die Insolvenzdelikte sind sog. Sonderdelikte. Das bedeutet, Täter kann grundsätzlich auch nur der im Straftatbestand Genannte sein. Das Sie aus der blanken Not und Unerfahrenheit heraus auch noch die Handwerker bezahlen und sich dann auch noch die Schlussrechnung abknöpfen lassen, führt nich zu einer eigenen Strafbarkeit.


Wenn Sie mit Fristablauf die 3 Monatsfrist des § 77 b I Satz 1 StGB meinen, kann ich Sie beruhigen. Diese Frist zählt nur für sog. Antragsdelikte. Zu diesen gehören die hier in Betracht kommenden maßgeblichen Vorschriften jedoch nicht. Eine Verjährung der möglichen Taten ist ebenfalls noch nicht eingetreten.



Frage 2:
"Wäre nach einem überraschenden lukrativen Vorschlag der GF (womit mangels Masse eher nicht zu rechnen ist) eine Einigung wegen der Mängel/nicht erfolgten Fertigstellung des Gesamtobjektes gegen Rücknahme der Anzeige generell möglich?"

Nein, sobald die Anzeige gestellt, mahlen die Mühlen der Justiz.

Eine Fertigstellung würde aber sicher strafmildern berücksichtigt, weswegen das Interesse an einer Fertigstellung durchaus gegeben sein kann, wenn es denn tatsächlich überhaupt noch möglich ist.



Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
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