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Strafanzeige Verletzung der Unterhaltspflicht


| 11.04.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Der Vater meiner Tochter hat seinen Unterhalt unregelmäßig gezahlt und ich habe die Zahlungen, die ich später erhalten habe, mit den Rückständen verrechnet (er hatte als Verwendungszweck nur Unterhalt, nicht aber den Monat angegeben). Zwischenzeitlich hat mein Anwalt die Pfändung beim Arbeitgeber veranlasst, die seit Februar 2007 läuft. Nun hat die Gegenseite beim Familiengericht bewirkt, dass die Vollstreckung für den Zeitraum November 06 bis Februar 07, nicht jedoch die Pfändung für den laufenden Unterhalt eingestellt wird.
Nun meine Frage:
Wenn die Pfändung bereits läuft, kann ich dennoch Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht stellen? (Mein Anwalt sagte nur: Machen Sie doch) oder würde in diesem Fall gar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, jetzt noch eine Strafanzeige bei der Polizei / Staatsanwaltschaft zu erstatten. Dass der Tatbestand des unten angefügten § 170 StGB nun möglicherweise aufgrund der laufenden Pfändungen nicht mehr verwirklicht ist, hindert dies jedenfalls nicht.

Ob alle Voraussetzungen des § 170 I StGB vorliegen, kann aufgrund der mitgeteilten Informationen natürlich nicht abschließend beurteilt werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass eine ungeschriebene Voraussetzung für eine Strafbarkeit die eigene Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist. Für das Entziehen von der gesetzlichen Unterhaltspflicht genügt es, wenn dies teilweise geschieht. Des Weiteren ist eine Gefährdung des Lebensbedarfes des Unterhaltsberechtigten, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines eintretenden Mangels, erforderlich.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner rechtlichen Einschätzung zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

__________________________


§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2007 | 14:43

Sehr geehrter Herr Kraft,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Nicht ganz klar ist mir in Ihrer Antwort der Punkt"... Des Weiteren ist eine Gefährdung des Lebensbedarfes des Unterhaltsberechtigten..."
Der Vater ist seit über 10 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt, also durchaus Leistungsfähig, was die Pfändungen ja auch bestehen. Ich selbst übe eine Erwerbstätigkeit aus, also ist eine wirkliche Gefährdung des Lebensbedarfs nicht gegeben, lediglich eine Einschränkung. Verstehe ich es richtig wenn ich davon ausgehe, das bei diesem Sachverhalt das Verfahren eingestellt werden würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2007 | 15:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank auch für Ihre Nachfrage.

Nach Ihren ergänzenden Informationen dürfte die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners vorliegend nicht problematisch sein.

Die Gefährdung bezieht sich auf den Lebensbedarf schlechthin, d.h. nicht etwa nur auf den notwendigen Lebensbedarf. Eine Gefährdung kann unter Umständen vorliegen, wenn Sie aufgrund der Vorenthaltung von Unterhaltszahlungen über Ihre Kräfte hinaus arbeiten mussten oder aber Sie auf die Hilfe anderer angewiesen waren. Offensichtlich war das bei Ihnen nicht der Fall, so dass tatsächlich zu vermuten ist, dass der Merkmal der Gefährdung des Lebensbedarfs nicht erfüllt ist.

Wahrscheinlich hätten Sie demzufolge mit einer Einstellung rechnen. Insgesamt ist dies jedoch eine Tatfrage, die von der Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eruiert werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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