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Strafanzeige / Strafantrag

23.08.2010 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:28
Meinem 84-jährigen Vater wurde die ec-Karte entwendet und über 4 Abhebungen am Bankautomat mit jeweils 1000€ insgesamt €4000 entwendet. Die Ermittlungen der Polizei ergaben unzweifelhaft als Täterin meine volljährige, in einem Erziehungsberuf arbeitende Schwester ( Fotos, Kontobewegungen etc.). Nach entsprechenden Ermittlungsdruck der Polizei hat Sie auch ein umfängliches Geständnis abgelegt. Mein Vater hat daraufhin die Strafanzeige zurückgenommen. Jetzt, nach Rücknahme der Anzeige behauptet die Tochter/Schwester, dass Sie die Tat gar nicht begangen habe und Sie dieses Geständnis nur gemacht hätte, weil Ihr dies ein Anwalt angeblich fermündlich(!) geraten hätte und Sie zwischenzeitlich aber einen anderen Anwalt konsultiert hätte,um gegen den Ermittlungsbeamten vorzugehen wegen falscher Behauptungen...
Frage1:Gibt es irgendeinen Kniff/ Möglichkeit , dass Ich als andere Tocher oder ein Dritter Strafanzeige/-antrag gegen meine Schwester stellen kann? Es geht mir u.a . hierbei auch nochmals um die Möglichkeit einer Akteneinsicht!
24.08.2010 | 00:55

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider habe ich in Bezug auf das von Ihnen begehrte Anliegen keine guten Nachrichten für Sie:

Die von Ihrer Schwester begangene Straftat unterfällt in jedem Fall § 247 StGB. Verletzt der Täter durch einen Diebstahl, einen Betrug oder eine Unterschlagung einen Angehörigen, wird die Straftat nur dann verfolgt, wenn der Verletzte Strafantrag stellt. Ihr Vater ist Angehöriger Ihrer Schwester. Die Strafverfolgung erfordert folglich einen Strafantrag des Opfers (Ihr Vater).

Den Strafantrag nach § 247 StGB kann nur der Verletzte stellen, dies ergibt sich aus § 77 StGB. Bereits aus diesem Grund haben weder Sie noch andere Personen die Möglichkeit, die erneute Aufnahme der Strafverfolgung herbeizuführen.

Darüber hinaus hat Ihr Vater den Strafantrag auch schon zurückgenommen. Aus § 77d Abs. 1 Satz 3 StGB ergibt sich, dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht nochmals gestellt werden kann. Dies bedeutet, dass nun selbst Ihr Vater keinen neuen Strafantrag stellen könnte.

Im Ergebnis haben Sie nach meiner Einschätzung daher keine Möglichkeit, einen erneuten Strafantrag zu stellen und damit die Strafverfolgung wieder in Gang zu setzen.

Wie Sie geschrieben haben, geht es Ihnen primär um ein Akteneinsichtsrecht. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass Sie auch kein Akteneinsichtsrecht haben, da Sie an der Straftat in keiner Weise beteiligt waren. Unter gewissen Umständen könnten Sie aber ein Auskunftsrecht bezüglich einer bestimmten Information aus der Akte haben, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 475 Abs. 1 StPO und kann nur über einen Rechtsanwalt wahrgenommen werden. Da ich ja nicht weiß, was Sie genau wissen möchten und aus welchem Grund Sie eine Auskunft begehren, kann ich auch nicht beurteilen, ob Sie ein berechtigtes Interesse an einer solchen Auskunft haben. Wenn Sie Außenstehender der ganzen Angelegenheit sind, gehe ich aber davon aus, dass Sie auch kein berechtigtes Interesse werden darlegen können.

Sollten Sie diesbezüglich eine nähere Prüfung für erforderlich halten, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Wie beschrieben, müsste nach Auskunftsrecht ohnehin anwaltlich für Sie geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 01:22

Für die Beantwortung besten Dank.

Wäre es möglich, eine Strafanzeige gegen den Polizeibeamten zu stellen wegen falscher Beschuldigung meiner Schwester um so, über diesen Umweg, an eine Akteneinsicht zu kommen. Die Feststellung,dass es sich bei der Täterin um meine Schwester handelt,wurde von dem Polizeibeamten gegenüber mir unter Zeugen gemacht und ist ja angeblich falsch. Auch behauptet die Schwester, die Aussage des Polizeibeamten , Sie habe Ihr Konto um € 9000 überzogen sei ebenfalls falsch, da Sie dass Konto tatsächlich nur um €7000 überzogen gewesen sei.
Die Frage ist mir zwar etwas peinlich aber es geht mir lediglich um einen Ansatz, um zur Akteneinsicht zu kommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 12:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

von dieser Idee kann ich Ihnen nur abraten. Denn daraus, dass die Ermittlungsbehörden im Rahmen ihrer Ermittlungen bestimmte Personen aufgrund eines Anfangsverdachts zunächst beschuldigen, ergibt sich keine Strafbarkeit wegen falscher Beschuldigung. Offenbar hat sich Ihre Schwester ja anfänglich in irgendeiner Weise verdächtig gemacht. Sie haben ja selbst geschrieben, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass Ihre Schwester die Täterin ist. Eine strafbare Handlung des Polizisten vermag ich nicht zu erkennen.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen von einer entsprechenden Strafanzeige gegen den Polizisten ab. Sie würden sich ggf. selbst strafbar machen. Im Übrigen denke ich auch nicht, dass eine Strafakte (Polizeibeamter) den Inhalt, der Sie zur eigentlichen Sache interessiert, enthalten wird. Zudem wäre auch hier ein Akteneinsichtsrecht sehr fragwürdig.

Im Ergebnis rate ich Ihnen also von dieser Idee ab.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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