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Strafantritt wegen nicht bezahlter geldstrafe

21.06.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:23
Hallo!
Ich brauch ihre Hilfe!
Ich wurde im September2007 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt,wegen Ebay Betrug!Habe 2 Eintrittskarten verkauft,laut des Absenders per einschreiben erhalten(hatte aber nichts unterschrieben und auch nichts bekommen)Daraufhin hat der verkäufer micht angezeigt und ich wurde wie oben beschrieben bestraft!Daraufhin habe ich einspruch erhoben und mir wurde ein Gerichtstermin zugeteilt,den ich aber wegen Krankheit nicht antreten konnte und mir sollte ein neuer zugestellt werden!Im Januar diese Jahres (2008) bin ich umgezogen.Bis hute hatte ich nichts mehr vom Gericht gehört!Heute habe ich durch zufall einen Nachbarn aus der alten Wohnung(sind im gleichen ort verzogen)getroffe,der mir einige Briefe in die Hand drückte,die noch an die alte Adresse gingen!Dabei einige Briefe vom Gericht!Neuer Gerichtstermin der schon verstrichen war und eine Ratenzahlung die aber auch jetzt verstrichen war!Der letzte Brief war von Anfang dieser Woche und zwar eine Ladung zum Strafantritt!40 Tage Ersatzfreiheitstrafe oder Zahlung der 1200 € sofort!nun habe ich das Geld aber nicht!Habe ich noch irgentwie eine möglichkeit wegen Ratenzahlungen nochmal oder sozialstunden?Ich hätte ja die raten gezahlt,nur alle Briefe gingen noch an die alte Adresse obwohl ich bereits seit Februar umgemeldet bin.Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar!
21.06.2008 | 14:56

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich möchte zunächst sicherstellen, dass ich den Sachverhalt richtig verstanden habe:

Bitte teilen Sie mir nochmals mit, ob Sie die Karten GEkauft oder VERkauft haben, weil Sie diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht haben. Momentan gehe ich davon aus, dass Sie der Käufer gewesen sind und die gekauften Karten nicht erhalten haben. Der Verkäufer behauptet, er habe diese abgeschickt und könne den Einwurf in Ihren Briefkasten beweisen (hier wohl per Einwurfeinschreiben). Die Karten wurden von Ihnen nicht bezahlt (normalerweise wird bei EBay zuerst der Kaufpreis überwiesen, bitte klären Sie mich auch diesbezüglich nochmal auf).

Unabhängig ob Sie Verkäufer oder Käufer gewesen sind, haben Sie im September 2007 einen sogenannten Strafbefehl erhalten (ist dies richtig?), gegen den Sie innerhalb der 2-Wochen-Frist wirksam Einspruch eingelegt haben. Daraufhin haben Sie eine Ladung zu einem Hauptverhandlungstermin erhalten, den Sie allerdings nicht wahrnehmen konnten aufgrund einer Krankheit. Das Gericht hat dies akzeptiert und es sollte ein neuer Termin stattfinden.

Bitte überprüfen Sie unbedingt, ob meine Annahmen zutreffen sind, weil ich Ihnen sonst nicht richtig weiterhelfen kann.
Das entscheidende Problem in Ihrem Fall ist, ob Ihnen die Ladung zu dem neuen Hauptverhandlungstermin und auch die jetzige Ladung zum Strafantritt wirksam zugestellt worden sind. Sehr wahrscheinlich ist auch die Ladung zu dem neuen Hauptverhandlungstermin an die alte Anschrift zugestellt worden, die Sie dann nicht mehr erhalten haben. Das Gericht ist aber von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen (gab es noch einen Briefkasten mit Ihrem Namen?). Nachdem Sie dann auch zu der neuen Hauptverhandlung nicht erschienen sind, hat das Gericht sehr wahrscheinlich Ihren Einspruch gegen den Strafbefehl „verworfen“ (vgl. § 412, 329 StPO), wodurch der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist. Da Sie dann auf die nachfolgenden Zahlungsaufforderungen (die wohl auch an die alte Anschrift gegangen sind) nicht reagiert haben, haben Sie nun die Ladung zum Strafantritt erhalten, um die Ersatzfreiheitsstrafe (30 Tage) abzuleisten.

Die Ladung zum Hauptverhandlungstermin sowie die Ladung zum Strafantritt müssen Ihnen ordnungsgemäß zugestellt worden sein. Wenn die Zustellungen NACH dem Umzug an die ALTE Anschrift erfolgt sind, sind diese Zustellungen unwirksam. Dies hat zur Folge, dass die Ladung zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und deshalb der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht hätte verworfen werden können. Mangels rechtskräftigen Strafbefehls wäre dann auch die Ladung zum Strafantritt unwirksam (zumal auch diese nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist).

Ich empfehle Ihnen GANZ DRINGEND, umgehend einen Strafverteidiger mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen, der sich sofort am Montag telefonisch an das Gericht und die Staatsanwaltschaft wenden kann. Die Rechtslage ist sehr kompliziert und ich bin nicht sicher, ob Gericht und Staatsanwaltschaft Ihnen einfach so glauben werden. Sie riskieren, dass ein Haftbefehl erlassen wird und Sie dann von der Polizei festgenommen werden.

Sollten Sie dennoch keinen Verteidiger beauftragen wollen, so empfehle ich Ihnen folgendes:

Aus dem ersten Strafbefehl vom September 2007 und aus der jetzigen Ladung können Sie das zuständige Gericht und die zuständige Staatsanwaltschaft entnehmen. Rufen Sie dort Montag früh an und lassen Sie sich mit der für Sie zuständigen Geschäftsstelle verbinden (nennen Sie das Aktenzeichen, wenn Ihnen die Geschäftsstelle und deren Telefonnummer nicht bekannt sind). Schildern Sie dort, dass Sie bereits im Januar umgezogen sind und Sie deshalb die Ladungen und überhaupt alle Schriftsätze nicht erhalten haben. Eigentlich muss dann auch eine neue Hauptverhandlung stattfinden, wenn Sie dies wünschen. Wenn Sie aber die 1.200,- € Strafe zahlen und akzeptieren wollen, sollten Sie mit der Staatsanwaltschaft eine Ratenzahlung vereinbaren und darum bitten, dass die Ladung zum Strafantritt rückgängig gemacht wird. Wenn Ihnen die Behörden nicht glauben, sollten Sie den Umzug durch Dokumente oder Zeugenaussagen nachweisen und diese dem Gericht übermitteln. Wenn Sie sich offiziell bei Ihrer Meldebehörde umgemeldet haben, teilen Sie dies unbedingt mit und faxen notfalls auch die Bestätigung an die Geschaftsstelle(n).

Wenn Gericht und Staatsanwaltschaft Ihnen nicht glauben oder aus anderen Gründen an der Ladung festhalten wollen, bleiben Ihnen nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie beauftragen dann einen Verteidiger mit Ihrer Verteidigung, der insb. auch Ihre Strafakten einsehen und die Ladungen und Zustellungen überprüfen kann, oder aber Sie zahlen die 1.200,- €, die Sie sich notfalls irgendwo leihen müssten. Andernfalls müssten Sie 30 Tage in das Gefängnis. Evtl. können Sie zumindest mit der Staatsanwaltschaft einen Aufschub des Strafantritts vereinbaren, um das Geld aufzutreiben.

Fazit: Nach Ihrer Schilderung ist die Ladung zum Haftantritt nicht wirksam. Allerdings glaube ich, dass die Kommunikation mit Gericht/Staatsanwaltschaft für Sie ohne Hilfe eines Anwalts nicht einfach werden wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte teilen Sie mir unbedingt noch mit, ob ich den Sachverhalt richtig verstanden habe. Bei Bedarf können Sie auch sonst gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen. Auf Wunsch helfe ich Ihnen in dieser Sache auch gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt, Berlin


Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2008 | 15:17

Hallo,vielen Dank schonmal für ihre antwort!Ich war der Käufer und habe eintrittskarten gekauft und den Verkäufer gebeten,die Karten vor Zahlung mir zu senden,da sie ein Geschenk sein sollten.Da ich die Karten nicht erhalten hatte am nächsten Tag schrieb ich dem käufer das ich sie nicht mehr bräuchte!Er sagte aber,er habe sie per Einschreiben zu geschickt und bestand auf die Zahlung!Daher wurde ich auch bestraft!Den 1. Gerichtstermin hatte ich noch erhalten,da wir im Januar noch teilweise die alte Wohnung leer geräumt hatten und wegen Krankheit abgesagt,leider hatte ich vergessen dierkt bekannt zu geben,das ich umgezogen bin.Der neue Gerichtstermin,sowie die Ratenzahlungsangebote und der Strafantritt gingen alle an die alte Adresse...wäre ich nicht heut zufällig dort gewesen,hätte auch diesen nicht erhalten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2008 | 15:23

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

dann habe ich den Sachverhalt wohl richtig verstanden. Ich empfehle Ihnen jetzt wie schon geschrieben, am Montag früh sofort mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht telefonisch Kontakt aufzunehmen und zu schildern, dass Sie dei Post aufgrund des Umzugs nicht erhalten haben. Wenn Sie sich offiziell bei dem Einwohnermeldeamt umgemeldet haben, faxen Sie diese Bestätigung anschließend unter Angabe des Aktenzeichens an das Gericht und die Staatsanwaltschaft. Sie müssen aber unbedingt auch telefonisch mit den Geschätsstellen sprechen (oder gehen Sie am besten persönlich vorbei, wenn dies möglich ist und nehmen die Ummeldebestätigung mit).

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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