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Strafantritt (Verstoß gegen BTMG) umgehbar oder nicht?

15.09.2015 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Für eine Zurückstellung des Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ist es erforderlich, dass eine Zusage der Aufnahme in eine Therapieeinrichtung und die Zusage der Kostenübernahme durch einen Kostenträger vorliegen.

Kurze Erklärung zur Sachlage:
Ich bin am 18.08.2015 wegen Verstoße gegen das BTMG zu einer Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Habe schon knapp 8 Monate U-Haft hinter mir. Ich strebe eine ambulante Therapie an, wofür ich im Vorfeld währrend der U-Haft bereits mit der Drogenberatung in Kontakt stand und an Vorbereitungsgesprächen teilgenommen habe.
Nun bin ich nach der Verhandlung mit Auflagen (Meldepflicht und Abgabe von UK´s) auf freien Fuß gesetzt worden. Um mir die Möglichkeit zu geben mich um die Therapie und meine persönlichen Dinge wie Wohnung/Arbeit etc. zu kümmern.
Ich war beim Arbeitsamt vorstellig bei dem ich einen Termin bei der Berufsberatung habe. Habe dann zwei Tage nach meiner Entlassung eine Beschäftigung begonnen, allerdings leider nur als geringfügig Beschäftigt.
Habe mich um einen Termin bei der ambulanten Therapieeinrichtung gekümmert welcher erst am 29.09.2015 (wegen Urlaub der Therapeutin) stattfindet. Erst dann kann eine Kostenzusage beantragt werden und erst bei Erscheinen zu diesem Termin bekomme ich eine schriftliche Bestätigung.
Mein Anwalt (der momentan zwecks einer OP nicht erreichbar ist, nur Vertretung die kein Strafrecht sondern nur Zivilrechtsanwältin ist) hat bei der Staatsanwaltschaft einen Strafaufschub nach §456 a StPO beantragt. Begründung u.a. "...in dem Urteil wurde bereits die Zustimmung zur Zurückstellung gem. §17 Abs. 2 BZRG erteilt. §31 BTMG wurde festgestellt, die anzurechnende U-Haft Zeit und die zurückstellungsfähigkeit nach §35 BTMG der noch verbleibenden Reststrafe von 1 Jahr und 10 Monaten."
Dennoch wurde der Antrag abgelehnt und ich habe eine Ladung zum Strafantritt bekommen. Dieser wurde mir nun um mich u.a. um meine Wohnung zu kümmern um eine Woche verlängert.

Meine Frage nun:
Kann ich diesem Strafantritt irgendwie umgehen? Ich habe mich an jegliche Auflagen gehalten und mich um alles gekümmert um eine Therapie durchzuführen zu können. Ich konnte nun einen kurzfristigen Termin am 15.09. bei der Suchtberatungsstelle ergattern um dann eine schriftliche Bestätigung der ambulanten Einrichtung der Staatsanwaltschaft vorlegen zu können. Die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Ablehnung des Strafaufschub´s ist die Wartezeit bis zum Erhalt der Kostenzusage. Zitat: In der Haft könnte ich innerhalb einer Woche einen Termin bei der Suchtberatung bekommen. Dann ist meine Wohnung weg, wo ich eine Kündigung gerade noch abwegen konnte, habe aktuell Bewerbungen in meinem Berufsfeld laufen, gehe nach wie vor einer geringfügigen Beschäftigung nach und bin nur am rumrennen um alles wieder ins Alte zu rücken und nun kommt der Strafantritt? Wofür wurde ich dann für 2 Wochen entlassen?? Es muß doch eine Möglichkeit geben den Strafantritt abzuwenden?!

Ich bin am verzweifeln und hoffe sehr das mir hier jemand helfen kann, da mein Anwalt wie gesagt zur Zeit nicht erreichbar ist.

Vielen Dank im voraus.
15.09.2015 | 06:31

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung für eine Zurückstellung der Strafe nach § 35 BtMG ist, dass die Behandlung bereits begonnen haben muss oder der Beginn gewährleistet worden sein muss, das heißt die Zusage der Aufnahme der Therapieeinrichtung und die der Kostenübernahme bereits vorliegen muss.

Da diese in Ihrem Fall nicht vorliegen, halte ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft für richtig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.


Mit freundlichen Grüßen



Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2015 | 08:10

Guten Tag,

erstmal danke ich Ihnen für Ihre Antwort, nur war ich mir dessen vorher selber schon bewusst. Ich verstehe nur den Sinn darin nicht mich erst bei Verhandlung raus zu lassen um mir 9 Tage später eine Ladung zum Strafantritt zu schicken. Innerhalb 9 Tagen ist es kaum möglich eine Kostenzusage herbei zuzaubern. Das wird dem Gericht bei dieser Entscheidung mich rauszulassen sicherlich klar gewesen sein. Heute habe ich ja den Termin bei der ambulanten Beratungsstelle, wenn diese mir die Therapieteilnahme bestätigt und vom Kostenträger eine vorläufige Bestätigung zur Übernahme der Therapiekosten ausstellt, kann ich den §35 gleich beantragen. Ändert das dann die Sachlage?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2015 | 08:24

Ja, selbstverständlich ändert dies dann die Sachlage. Wenn die Bestätigungen vorliegen, dann liegen diese Voraussetzungen des § 35 BtMG vor und Sie können einen entsprechenden Antrag nach § 35 BtMG stellen bzw. müssten gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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