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Strafantritt - Kann ich die Strafaussetzung widerrufen?


| 26.02.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,
fogendes Problem----

1- 2005 bekam ich eine Urteilsverkündung wegen mehrfachen betrug
eine freiheitsstrafe von 2 jahren die auf bewärung 3 jahre ausgesetzt wurden ist also bis 2008.

2- Im vergangen jahr 2006/06 bin ich rückfällig geworden
Und begang betrug der wert war 800 euro.Dieser betrug hatte mich aber seelisch beschäftigt bis ich zur besinnung kam und mich selber anzeigte.

3- Wärend ich mich selber anzeigte fuhr ich mit meinen PKW zur Polizei mir war klar das ich z.zt keinen Führerschein besaß weil ich eine MPU machen mußte.Bei der Polizei unterschrieb ich das ich mit den PKW kam.
Also HIN-Rückfahrt das ist zweimal fahren ohne Führerschein.

4- Im gleichen zeitraum habe ich eine frau um 1050 euro btrogen ich gab an das ich laptops günstiger besorgen könne jedoch pro gerät eine anzahlung von 350 euro benötige die frau bestellte 3 geräte also nahm ich 1050 euro in bar an.Sie hat eine anzeige erst in januar 2007 erstattet wegen betrug.

5 - in Dezember 2005 habe ich in internet ein handy versteigert ich bekam das geld aber jedoch der kunde nicht das gerät.


So frage ist da ich ja auf bewährung bin bis 2008 kann ich eine Haftstrafe endgehen? und wenn es zu einer urteilverkündung kommt ob es etwas bringt in berufung zu gehen?

Denn seit Juli 2006 bin ich ein anderer Mensch gworden der in einer beziehung ist mit kind aber nicht mein eigenes aber sehr liebt.Seit 01-02-2007 habe ich eine eigene Wohnung.Dies alles möchte ich nicht aufgeben also was kann man tun????

MFG
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

1.
Nach § 56f StGB kann die Strafaussetzung widerrufen werden, wenn in der Bewährungszeit eine Straftat begangen wird und dadurch gezeigt wird, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt worden ist.
Voraussetzung ist also, dass zwischen der Entscheidung über die Aussetzung der Strafe und dem Ende der Bewährungszeit eine Straftat begangen worden ist.
Die Erwartung, dass der Verurteilte“ keine Straftaten mehr begehen wird“ ist grundsätzlich mit Begehung jeder weiteren Straftat nicht erfüllt worden.
Liegt die neue Tat mit ähnlichem Gewicht auf der Linie der Tat, die zur Aussetzung geführt hat, oder zeigt sie, dass der Verurteilte seine kriminelle Lebensführung nicht geändert hat, so hat sich die Erwartung nicht erfüllt.
Dies bedeutet, dass sich die Erwartung bei Ihnen schon im Dezember 2005 nicht erfüllt hat, als Sie das Handy dem damaligen Kunden verkauft haben, obwohl Sie dieses dem Kunden nie übergeben wollten.

Nach § 56f Abs.2 StGB ist vom Widerruf zwingend abzusehen, wenn es ausreicht,

- weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder

- die Bewährungszeit- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

In Abs.2 geht es nicht um eine ausreichende „Sanktionierung“, sondern darum, ob Maßnahmen ausreichen, um die widerlegte Aussetzungsprognose wieder herzustellen.
Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so ist die Aussetzung zwingend zu widerrufen.

Um einem Widerruf der Bewährung zu entgehen, müssten Sie also das Gericht davon überzeugen, dass Maßnahmen nach § 56f Abs.2 StGB ausreichen.
Sie müssten das Gericht davon überzeugen, dass zum Beispiel die Bestellung eines Bewährungshelfers unter Berücksichtigung Ihrer neuen Lebensverhältnisse ausreichend ist.


2.
Da Sie schon einschlägig in Erscheinung getreten sind, steht meines Erachtens für Ihre Taten, die Sie nach der Verurteilung im Jahre 2005 begangen haben, eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung im Raum.
Das Gericht könnte bei günstiger Sozialprognose und wenn der Ausschlussgrund nach § 56 Abs. III StGB nicht vorliegt, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn besondere Umstände vorliegen.
Diese Umstände müssen in der Tat oder der Persönlichkeit des Verurteilten liegen.
Unter besonderen Umständen versteht man Milderungsgründe von besonderem Gewicht, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.
Das Vorliegen solcher Umstände hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit beispielsweise angenommen:
Bei positiver Änderung und Stabilisierung der Lebensverhältnisse, bei umfassenden Geständnis, Bemühung um Wiedergutmachung etc.
Eine günstige Sozialprognose ist nicht stets ausgeschlossen, wenn der Widerruf einer vorausgesetzten Aussetzung zu erwarten ist (Saarbrücken NJW 75, 2215).

Die Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe über 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, die das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler überprüfen und im Zweifel „bis zur Grenze des Vertretbaren“ zu respektieren hat.



Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2007 | 13:23

So wie ich das jetzt verstanden habe heißt das ich defenitiv ins gefängnis muss oder?

Oder habe ich doch noch chancen auf freien fuss zu bleiben?Ich bin doch in einer festen beziehung die mich alles vergessen lässt und ich keine betrügerreinen mache.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2007 | 13:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gerne.

Ihre Chancen stehen wie bereits oben gesagt wirklich relativ schlecht.
Aber wie bereits oben erwähnt, können Sie gegebenenfalls den Widerruf der Bewährung eventuell verhindern, in dem Sie das Gericht davon überzeugen, dass Maßnahmen nach § 56 f Abs.2 StGB (z. B. Bewährungshelfer, Verlängerung der Bewährungszeit) ausreichen.
Bei den " neuen" Taten müssen Sie das Gericht davon überzeugen, dass Sie jetzt ein anderer Mensch sind und deshalb in Zukunft keine Straftaten mehr gegehen werden.
Wenn Ihnen dies gelingt, wird das Gericht vielleicht die Strafe zur Bewährung aussetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen nun beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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