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Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB


| 13.12.2010 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Völlig überraschend habe ich gerade einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung vor 5 Monaten als Fahrzeugführer eines fremden Autos erhalten.

Auf die Verjährung brauche ich mich gar nicht erst zu berufen, da diese durch jeden fiktiven Anhörungsbogen unterbrochen wird, da nach höchstricherterliche Sprechung der Anhörungbogen dem Beschuldigen nicht nur nicht zugegangen sein muss, sondern auch an eine völlig falsche Adresse geschicht werden kann, so lange der Name nur richtig geschrieben ist (aus meiner Sicht nicht nach vollziehbar und inakzeptabel).

Da ich die Tat nicht begangen habe, möchte ich es bei einem Einspruch nicht belassen, sondern möchte Strafantrag stellen wegen Verfolung Unschuldiger nach § 344 StGB.

Von genügend Beispielen, dass Amtsträger verurteilt wurden, liest man, trotzdem machen davon nur sehr wenige Gebrauch, obwohl dieser Paragraph gerade zum Schutze eines Unschuldigen eingeführt wurde und um die Rechtstaatlichkeit zu erhalten, davon auch zwingend Gebrauch gemacht werden muss.

Wie gehe ich bei so einem Strafantrag vor, damit am Ende möglichst 5 Jahre Freiheitsentzug und nicht nur 3 Monate - möglicherweise auch noch zu Bewährung- angesetzt werden bzw. was würde es kosten, dies über einen Anwalt machen zu lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 344 Abs. 2 S.2 Nr. 1 StGB ist die absichtliche oder wissentliche Verfolgung eines Unschuldigen auch im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Wenn Sie daher tatsächlich nicht der Fahrer des betroffenen Fahrzeugs waren, dann kommt es darauf an, ob das Fahrzeug auf Sie zugelassen ist/war.

1.) Ist dies nicht der Fall, dann stellt sich die Frage, wie die Bußgeldbehörde auf Ihren Namen kommt. In der Regel hat in einem solchen Fall der Halter des Fahrzeugs Sie als Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Vorfalls angegeben. Dann hat sich der Halter des Fahrzeugs –sofern er dies vorsätzlich getan hat – nach § 164 Abs. 2 StGB wegen falscher Verdächtigung strafbar gemacht.

Wenn Sie im Rahmen der Anhörung, darauf hingewiesen haben, dass Sie das Fahrzeug nicht geführt haben, erfolgt üblicherweise ein Abgleich mit einem Foto (Anfrage an das Einwohnermeldeamt). Wenn der Fahrer des Fahrzeugs Ihnen etwas ähnlich sieht, dann wird der Bußgeldbescheid erlassen. Dann liegt aber keine absichtliche oder wissentliche Falschverfolgung vor.

Haben Sie im Rahmen der Anhörung keine Angaben gemacht, dann wird nach Aktenlage entschieden. Wenn sich aus der Akte keine Hinweise ergeben, dass Sie nicht der Fahrer waren, dann liegt wiederum keine absichtliche oder wissentliche Falschverfolgung vor.

2.) Ist das Fahrzeug auf Sie zugelassen (was ich nach Ihrer Schilderung nicht annehme „fremdes Fahrzeug") dann wird wenn das Alter des Fahrers und Ihr Alter in etwa übereinstimmt „automatisch" vermutet, dass Sie das Fahrzeug auch gefahren sind.

Zusammengefasst macht eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nur dann Sinn, wenn Sie Anhaltspunkte haben, dass es der/die SachbearbeiterIn der Bußgeldstelle „auf Sie abgesehen hat, koste es, was es wolle". Ein dementsprechender Nachweis wird kaum zu führen sein.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Sie auch bei einem Nachweis der Absicht keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren erreichen. Da § 344 für Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren gilt werden hier im Rahmen der Strafzumessung die möglichen und tatsächlichen Auswirkungen des konkreten eingeleiteten Verfahrens berücksichtigt. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 5 km/h wird ein Verwarngeld von 10 bzw. 15 EUR fällig. Falls es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen sollte, wäre die Strafe am untersten Ende anzusiedeln. Wahrscheinlicher wäre eine Einstellung (zumal wenn es um einen ersten Vorfall handelt).

Erforderlich wäre in jedem Fall erst einmal die Einsichtnahme in die Bußgeldakte, um festzustellen, ob entsprechende Anhaltspunkte vorhanden sind.
Für die Akteneinsicht ist die Beauftragung eines Anwalts erforderlich. Sofern es nur um die Fertigung einer Kopie der Verfahrensakte und um eine kurze Einschätzung geht (nicht um eine weitergehende Beratung), fallen hierfür etwa 50 EUR zzgl. Kopierkosten und Akteneinsichtspauschale an. Bei einer normalen Bußgeldakte müssen Sie mit ca. 75 EUR Gesamtkosten rechnen.
Wenn Sie die Fertigung einer Strafanzeige wünschen, dann fallen (einschließlich der Kosten für die Akteneinsicht) etwa Gebühren im Bereich von 200 EUR an.

Sie können aber auch selbst den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft schriftlich mitteilen (von einer Anzeige bei der Polizei rate ich grundsätzlich ab) und damit eine Strafanzeige erstatten. Die Verfolgung Unschuldiger ist kein Antragsdelikt, so dass ein Strafantrag nicht notwendig ist. Durch die Staatsanwaltschaft wird dann geprüft, ob eine Straftat überhaupt möglich ist.

Im Endeffekt wird nach meiner Einschätzung aufgrund Ihrer Schilderung ggf. ein Verfahren gegen die Bußgeldbehörde durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden (anders sieht es wahrscheinlich bei einer Benennung durch einen Dritten aus).

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht
www.ra-zipperer.de

Tel.: 09153 9229590
Fax: 09153 9229591

Bitte beachten Sie:
Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Hierzu gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Nutzen Sie bitte die Option »Direktanfrage«, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung bereits erheblich verändern.

Gerne stehe ich für eine Mandatierung zur Verfügung - bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail.

info@ra-zipperer.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 19:02

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe keine Anhörung erhalten, was mich aber auch nicht wundert, da mir nach höchstrichterliche Rechtsprechung auch keine zugegangen sein muss, s. Kommentar oben:
Auf die Verjährung brauche ich mich gar nicht erst zu berufen, da diese durch jeden fiktiven Anhörungsbogen unterbrochen wird, da nach höchstricherterliche Sprechung der Anhörungbogen dem Beschuldigen nicht nur nicht zugegangen sein muss, sondern auch an eine völlig falsche Adresse geschicht werden kann, so lange der Name nur richtig geschrieben ist (aus meiner Sicht nicht nach vollziehbar und inakzeptabel).


Dass erste, was ich bekommen habe, ist jetzt der Bussgeldbescheid 5 Monate nach der angeblichen Tat in einem Auto, das nicht auf mich zugelassen ist ("fremdes Auto")

Desweiteren ist eine Bemerkung im Bußgeldbescheid sehr verdächtig:
"Der Bußgeldbescheid vom XXXX ist hiermit aufgehoben". Das Datum XXXX ist etwa 1 Monat vor meinem jetzt erhaltenen Bußgeldbescheid.
Ich habe diesen Bußgeldbescheid 1 Monat zuvor nie erhalten, geschweige denn Einspruch eingelegt. Trotdem wurde er aufgehoben...

Hier scheint tatsächlich Willkür an der Tagesordnung zu sein und es werden falsche Fakten behauptet.
Insofern gehe ich von Absicht aus, zumindest grober Fahrlässigkeit, weshalb ein "scharfer" Anwalt da vermutlich doch Erfolg hätte bei einem Strafantrag.

Nichtsdestotrotz werde ich ihrem Rat folgen und dies der Staatsanwaltschaft mitteilen (vermutlich der Staatsanwaltschaft in dem Ort der Behörde?)

Oder könnten mir dadurch negative Konsequenzen drohen, insbesondere wenn die Staatsanwaltschaft schon ermittelt, noch während die Amtsträger über meinen Einspruch entscheiden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 08:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Grobe Fahrlässigkeit reicht für eine Strafbarkeit nach § 344 StGB nicht aus, es muss vorsätzlich gehandelt worden sein.

Zuständig ist die Staatsanwaltschaft am Sitz der Behörde (Tatort).

Negative Konsequenzen sind eher unwahrscheinlich.

Ich empfehle aber vor einer Anzeige Akteneinsicht zu nehmen, damit vorher geklärt wird, wie die Behörde auf Sie gekommen ist. Dies umso mehr als diese Bemerkung mit dem ursprünglichen Bußgeldbescheid wirklich seltsam ist.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 10:21


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"Eine sehr ausführliche Antwort, die man zum Mindesteinsatz gar nicht hätte erwarten dürfen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir als Unschuldigen gut weiter geholfen haben."
FRAGESTELLER 14.12.2010 5/5.0
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