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Strafantrag wegen Beleidigung


| 20.01.2007 02:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich habe von der Polizei ein Formular "Schriftliche Äußerung als Beschuldigter" erhalten. Darin wird mir vorgeworfen, eine
Beleidigung (Par. 185 StGB) als Straftat begangen zu haben.
Dazu ist noch der Ort und die Tatzeit angegeben. Es steht weiter: Ihnen wird hiermit Gelegenheit gegeben, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

In diesem Formular werde ich gebeten, den sog. Äußerungsbogen ausgefüllt und unterschrieben an die Polizeidienststelle zurückzusenden.
Darauf ist noch die Bemerkung: Ich soll dem Fahrer eines anderen Fahrzeugs beim Überholen den sog. Stinkefinger gezeigt haben. Strafantrag wurde gestellt.

Beide Fahrer waren jeweils alleine im Fahrzeug und haben keine Zeugen.
Ich bin nicht vorbestraft o.ä. Es liegen auch keine Punkte in Flensburg vor.

Wie soll man sich jetzt verhalten? Wäre es richtig, auf dem Äußerungsbogen die beiden Punkte anzukreuzen:
- Ich gebe die Straftat nicht zu.
- Ich möchte mich äußern. Und dann dazugeschrieben: "Die mir vorgeworfene Straftat habe ich nicht begangen."

Es wird doch nicht falsch sein, sich zur Sache zu äußern und dabei die Tat nochmal explizit abzustreiten?

Wie geht es nach so einem Befragungsbogen weiter, wenn es weiter keine Zeugen zu dem Vorfall gibt?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Grundsätzlich sind Sie als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren nicht verpflichtet eine Aussage zu machen. Auch müssen Sie sich nicht selbst belasten.
Da hier bei einem Vorgehen, wie von Ihnen in in den Raum gestellt, letztlich Aussage gegen Aussage stehen würde, wäre mangels Vorahndungen das Verfahren einzustellen. Denn es dürfte hier keiner Aussage mehr Glaubwürdigkeit zugeordnet werden.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2007 | 14:28

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Bitte noch beantworten: Wäre es also in diesem Fall richtig, eine Aussage bzgl. der beiden Punkte machen:
- Ich gebe die Straftat nicht zu.
- Ich möchte mich äußern. Und dann dazugeschrieben: "Die mir vorgeworfene Straftat habe ich nicht begangen."

Damit Aussage gegen Aussage steht, sollte dazu doch auch von meiner Seite eine abgegeben werden, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2007 | 18:20

Sehr geehrter Fragesteller.

Wie bereits erwähnt, sind Sie nicht verpflichtet eine Straftat, die Sie möglicherweise begangen haben, zuzugeben.
Als Beschuldigter müssen Sie nicht unbedingt die Wahrheit sagen. Jedoch dürfen Sie auch niemand anderes fälschlicherweise einer Straftat bezichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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