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Strafantrag nach Verkehrsunfall mit Körperverletzung u. Verleumdung

11.07.2011 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo!
Ich hatte vor 3 Tagen eien Unfall an einer Ampelkreuzung ohne Linksabbiegerpfeil.
Vorgang: Ich fahre mit PKW geradeaus bei grün, über die Kreuzung, der Gegenverkehr hält bereits an, da die Ampelschaltung stadtauswärts (meine Richtung) länger grün zeigt, um den Linksabbiegern aus der Stadt ein Abbiegen zu ermöglichen.
Auf der Linksabbiegerspur meiner Gegenrichtung (schon gelb...rot)fährt mir ein PKW mit Vollgas in mein Auto. Die Fahrerin behauptet nun, da sie schon gelb hatte, hätte ich ja rot gehabt und gar nicht mehr fahren dürfen. Das entspricht aber nicht der Wahrheit und auch nicht der sich wiederholenden Ampelschaltung. Ich war im KH mit SHT 1.°, HWS Distorsion 1.° u. Thoraxprellung.Mein Auto hat Totalschaden u. am meisten stört mich, dass diese Frau immer noch behauptet ,ich wäre bei rot gefahren. Wie kann ich mich wehren ? Die Polizei hat mich aufgefordert einen Strafantrag wegen Körperverletzung zu stellen. Soll ich auch wegen Falschaussage oder Verleumdung, Strafantrag stellen? Vielen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Strafbarkeit aus § 164 StGB wegen falsche Vedächtigung scheidet aus, da Sie durch den Vorwurf, Sie seien selbst bei Rot über die Ampel gefahren, nicht bezichtigt werden, eine rechtswidrige Tat begangen zu haben. Der Rotlichverstoß wird mit Bußgeld und Fahrverbot geahndet und stellt keine rechtswidrige Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB dar.

Eine Strafbarkeit wegen Falschaussage gem. § 153 StGB kommt ebenso wenig in Betracht. Hierzu ist erforderlich, dass man als Zeuge vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle falsch uneidlich aussagt. Die Aussage bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft fällt hierunter nicht. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft sind zur eidlichen Vernehmung befugt; dies ist dem Richter vorbehalten ( § 161 a Abs. 1 Satz 3 StPO).

Ebenso scheidet eine Strafbarkeit wegen Verleumdung gem. § 187 StGB aus. Eine Verleumdung liegt dann vor, wenn wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet wird, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.Die Bezichtung, Sie seien selbst bei Rotlicht über die Ampel gefahren, ist zwar eine äußerst ärgerliche, jedoch keine ehrverletzende Behauptung, welche in den Schutzrahmen des § 187 StGB fällt.

Eine Strafbarkeit der Unfallverursacherin wegen fahrlässiger Körperverletzung ist auf jeden Fall gegeben.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, der Anregung der Polizei, Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung zu stellen, Folge zu leisten. In dem anschließenden Ermittlungsverfahren gegen die Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges wird seitens der Staatsanwaltschaft umfassend geprüft und zwar anhand von Zeugenaussagen sowie des Ampelphasenplan, ob Ihre Version zutrifft, dass Sie bei Grün in den Ampelbereich hineingefahren sind und nicht bei Rotlicht, wie es die Gegenseite behauptet.

Falls Sie zur Verfolgung Ihrer Schadensersatzansprüche einschließlich Schmerzensgeld anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.Bei den heutigen Komunikationsmöglichkeiten, E-Mail, Telefon etc., spielt die Entfernung keine Rolle. Die Kosten meiner Beauftragung trägt die gegnerische Unfallversicherung.

Gerne stehe ich Ihnen auch bei Unklarheit im Rahmen der Nachfrage zu Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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