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Strafantrag aus dem Ausland ignorieren?

| 12.06.2014 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Seit dem EU-Beitritt Kroatiens können auch "Strafzettel" in Deutschland vollstreckt werden, wenn sie einen Betrag von 70 Euro überschreiten. Die Vollstreckung findet jedoch dann nicht statt, wenn das Verfahren in einer für den Betroffenen nicht verständlichen Sprache durchgeführt wurde.

Vor wenigen Tagen war ich in Kroatien im Urlaub und hatte Probleme mit der kroatischen Justiz. Inzwischen bin ich wieder in Deutschland muss aber 5000 Kuna Strafe plus 500 Kuna Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn ich noch diese Woche zahle dann nur 2/3 der Strafe.
Nun meine Frage: Muss ich diese Strafe bezahlen oder kann ich Sie ignorieren und muss dann bis diese Strafe verjährt ist vermeiden nach Kroatien zu reisen?

Die Strafanzeige ist komplett in kroatisch gehalten.

Was würden Sie mir empfehlen was ich mchen soll? Und wie wird der Fall weiterlaufen sollte ich es ignorieren?
13.06.2014 | 10:01

Antwort

von


(72)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider teilen Sie in Ihrer Frage nicht mit, was der Grund für die verhängte Strafe ist. Es könnte sich dabei also um einen Strafzettel für zu schnelles fahren oder aber auch eine Geldstrafe wegen einer Straftat handeln.

Angenommen es handelt sich hier um einen "Strafzettel" wegen eines oder mehrerer Verkehrsverstöße gibt es die Möglichkeit der Vollstreckung innerhalb Deutschlands. Dies hat sich ab dem 01.07.2013 durch den beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (EU) geändert. Ab diesem Zeitpunkt können auch ausländische Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden, sofern sie einen Betrag über 70 Euro zum Gegenstand haben, was hier wohl der Fall ist.
Sollten Sie nicht zahlen, kann ein solcher EU-Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden wie ein inländischer. Es gibt aber einige Fälle, in denen ein ausländischer Strafzettel in D nicht vollstreckt wird, nämlich beispielsweise, wenn der Bußgeldbescheid nicht in deutscher Sprache versandt bzw. übersetzt wurde. Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein.
Selbstverständlich kann es bei Wiedereinreise nach Kroatien dennoch zu einer dortigen Vollstreckung der Strafe kommen.

Handelt es sich hier nicht um einen Verkehrsverstoß, sondern um eine Geldstrafe aufgrund einer Straftat, so könnte die Republik Kroatien im Wege der Rechtshilfe ein entsprechendes Ersuchen an Deutschland stellen. Wobei ich im vorliegenden Fall nicht davon ausgehe, dass die Voraussetzungen einer Auslieferung nach den Bestimmungen des IRG gegeben sind.
Jedoch muss auch hier bei Wiedereinreise nach Kroatien mit einer Vollstreckung gerechnet werden.

Die Verjährungsfristen in Kroatien sind in Artikel 21 des kroatischen Strafgesetzbuches geregelt und richten sich - ähnlich wie in Deutschland - danach, welches Strafvorschrift verletzt wurde bzw. wie hoch die verhängte Strafe ausfällt.
Hier finden Sie eine englische Übersetzung des kroatischen Strafgesetzbuches: http://www.vsrh.hr/CustomPages/Static/HRV/Files/Legislation__Criminal-Code.pdf
In Deutschland läge die Vollstreckungsverjährung bei drei bzw. fünf Jahren (je nach Höhe der Geldstrafe).

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass für den Fall, dass sie in näherer Zukunft einmal wieder nach Kroatien reisen wollen, es wohl einfacher ist, die Geldstrafe zu bezahlen, wenn sie denn rechtmäßig verhängt wurde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Außerdem darf ich Sie auf die Möglichkeit der Bewertung hinweisen und würde mich an dieser Stelle über eine solche mit 5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2014 | 14:39

Es handelt sich um eine Straftat.
Die Anzeige ist in Kroatisch gehalten aber ist sie rechtens wenn diese Übersetzt wird und dann nach Deutschland geschickt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2014 | 14:57

Sie haben auf jeden Fall einen Anspruch darauf, den Tatvorwurf in einer Sprache zu erhalten, die Sie auch verstehen können. Dies kann deutsch oder auch eine andere Sprache sein, derer Sie mächtig sind. Nur so ist es Ihnen möglich, den Tatvorwurf - ggf. mit anwaltlicher Hilfe - zu überprüfen.

Ob die Anzeige rechtens ist, kann ich so natürlich nicht beurteilen, da ich weder weiß, was in Kroatien vorgefallen ist, noch was in der Anzeige drinsteht. Dies können momentan letztendlich nur Sie persönlich beurteilen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen hier etwas vorgeworfen wird, was so nicht zutrifft, dann sollten sie etwas gegen diesen Tatvorwurf unternehmen (lassen). Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie mit der Geldstrafe in Höhe von 5000 Kuna eigentlich "ganz gut bedient sind", dann würde ich Ihnen wohl zur Zahlung raten, um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden. Ob an dem Vorwurf aber etwas dran ist, kann ich anhand der mir vorliegenden Informationen nicht beurteilen.

Bewertung des Fragestellers 13.06.2014 | 15:30

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