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Strafantrag?


11.02.2014 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Zur Strafbarkeit bei der Erstellung eines falschen Profils in sozialen Netzwerken


Ich bin in meinem Leben schon auf viele sogenannte Freunde reingefallen die mich dann hintergangen ausgenutzt und fallen lassen haben. Jedes Mal war ich dann am Boden zerstört. Dann begann ich im Februar 2012 bei XXXXX. Dort lernte ich XXXXX kennen damals war sie dort Pflegedienst Leitung. Damals ging es mir sehr sehr schlecht. Ich hatte gerade ein Baby in der 12. Woche verloren. In meiner Vergangenheit gab es viele böse Tiefschläge. XXXXX schien das gespürt zu haben. Es entwickelte sich eine Freundschaft. Ich erzählte ihr immer mehr von mir und aus meiner Vergangenheit. Ich merkte jedoch irgendwann das etwas nicht stimmt und wurde misstrauisch. Sie missbrauchte mein Vertrauen in dem sie alles unserem 2. Geschäftsführer und unserer Bürokraft erzählte. Auf diese Vermutung hin sprach ich sie an. Aber ich würde mir das alles einbilden. Jedoch sprachen die Andeutungen die von allen Seiten kamen eine andere Sprache. Ich hab es einfach nicht geschafft due Freundschaft zubeenden aus angst wieder einen lieb gewonnen Menschen zu verlieren und vielleicht sogar meinen Arbeitsplatz. Aber das Gefühl bin mir wurde immer stärker das ich ihr nicht vertrauen kann.

Daraufhin habe ich einen schlimmen Fehler gemacht. Ich habe bei Facebook 4 Fakeprofile eröffnet. (Einer war angeblich meine Mutter, mein Bruder meine Schwägerin und das andere meine angebliche Schwiegertochter) ich habe mit diesen Profilen mit XXXXX geschrieben. Ich habe dabei immer nur versucht heraus zufinden in wie weit sie wirklich hinter mir und zu mir stand. Ich hatte diese Namen frei erfunden. Ich habe mir keinerlei Vorteile damit verschafft oder Leistungen oder ähnliches erschlichen. Meistens ging es um mich und meine Vergangenheit und meistens habe ich mich selber, im Namen o.g. freierfundenen Namen,
Schlecht gemacht.

Als ich merkte sie steht zu mir, kam ivh aus der Geschichte nicht mehr raus. Als ich dann den Mut hatte es ihr zu sagen war alles bereits aufgeflogen. Sie hatte nachgeforscht und hat angeblich Beweise das alles von meiner IP kam. Seit dem ist alles erfunden was sie aus meiner Vergangenheit weis. Sie war für keine Erklärung und Gespräch mehr zugänglich. Sie drohte mir mich Anzuzeigen. Drohte mir mich fertig zu machen. Mein Gehalt einzubehalten für die Reise im Mai. Versucht meine Insolvenz zu zerstören. Unterschlägt Urlaub etc

Nun droht sie mir strafantrag gegen mich zustellen. ich habe sie lediglich belogen (ok ich weiss heute selbst das das nicht in ordnung war) aber ich habe keine Straftat damit begangen,

Hätte ein Strafantrag erfolg und wenn ja was müsste ich befürchten

bitte dringen um hilfe, ich kann leider vorerst nicht mehr als 25 € zahlen

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Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Aus der Erstellung und Nutzung falscher Profile in dem von Ihnen genutzten sozialen Netzwerk folgt nicht zwangsläufig eine Strafbarkeit, da ein Straftatbestand des sog. „Identitätsdiebstahls bzw. –missbrauchs" im Strafrecht nicht vorhanden ist.

Aus einem derartigen Verhalten könnten jedoch dann strafrechtliche Konsequenzen folgen, wenn die falsche Identität dazu benutzt würde, sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, indem beispielsweise Bestellungen im Internet auf den Namen des Dritten erfolgen; insoweit käme dann der Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB in Betracht.

Aufgrund der Tatsache, dass Sie mitteilen, sich keinen Vorteil bzw. keine Leistungen verschafft zu haben bzw. verschaffen zu wollen, dürfte ein Betrug vorliegend ausscheiden.

Zudem könnte auch dann ein strafrechtliches Verhalten gegeben sein, wenn mittels des falschen Profils beleidigende oder verleumderische Angaben getätigt würden.

Eine Beleidigung gemäß § 185 BGB setzt jedoch grundsätzlich einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre der anderen Person voraus (Fischer, § 185 StGB Rn 4). Zur Bejahung der Straftatbestände der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB bzw. der Verleumdung nach § 187 StGB wären Behauptungen notwendig, die geeignet sind, die betroffene Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinungen herabzuwürdigen (Fischer, § 186 StGB Rn 4).

Derartige Äußerungen sind Ihren Angaben gerade nicht zu entnehmen, so dass diese Straftatbestände ebenfalls ausscheiden dürften.

Im Rahmen der Erstellung eines falschen Profils in sozialen Netzwerken käme eine Strafbarkeit wegen Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Betracht, sofern Sie versucht hätten, mit Ihrer Bekannten einen Kontakt herzustellen und dadurch deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt hätten (sog. Stalking).

Aufgrund der Tatsache, dass nach Ihren Angaben der Austausch über das Netzwerk „einvernehmlich" erfolgte, dürfte auch dieser Straftatbestand ausscheiden.

Letztlich wäre noch ein Verstoß gegen § 22 KunstUrhG möglich, sofern Sie bei den falschen Profilen Bilder verwendet hätten. Nach § 22 S. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

Eine etwaige Strafbarkeit folgt aus § 33 Abs. 1 KunstUrhG, wobei die Tat nach § 33 Abs. 2 KunstUrhG nur auf Antrag verfolgt wird. Da ich jedoch davon ausgehe, dass – sofern Sie tatsächlich Bilder verwendet haben sollte – gerade kein Foto Ihrer Bekannten eingestellt wurde, wäre diese auch nicht antragsberechtigt, da ein etwaiger Strafantrag nach § 33 Abs. 2 KunstUrhG nur durch den Betroffenen – mithin die abgebildete Person – gestellt werden kann.

Letztlich dürfte sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ein strafbares Verhalten Ihrerseits nicht ergeben. Sollte Ihre Bekannte tatsächlich eine Strafanzeige gegen Sie erstatten, sollten Sie sich gegenüber der Polizei nicht äußern und unverzüglich einen Verteidiger beauftragen.
Im Hinblick auf die falschen Profile müssten Sie jedoch damit rechnen, dass diese durch den Plattformbetreiber gelöscht werden, sofern dieser Kenntnis von den zugrunde liegenden Umständen erlangen sollte.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 10:49

Danke für die schnelle Antwort.

Die Profile bei Facebook habe ich selbs gelöscht bereits im November 2013. Der Autausch erfolgte meines erachtens einvernehmlich, sonst hätte meine "freundin" den kontakt ja blockieren können.

Jetzt behauptet die natürlich sie hätte Beweise das alle Nachrichten von meiner IP Adresse gekommen sind. Aber soweit ich weiß geht das nur wenn ein ausreichender Tatverdacht auf Betrug etc besteht und dann auch nur auf Richterlicher Anordung das Facebook die IP Daten herausgibt. Und dann hääte ich doch davon bereits Kenntnis erhalten müssen. Oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 11:15

Sehr geehrte Ratssuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Hinsichtlich der IP-Adresse kann es sich durchaus um einen "Bluff" Ihrer Bekannten gehandelt haben, um festzustellen, ob Sie zugeben, hinter den falschen Profilen gesteckt zu haben.

In der Regel ermittelt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (setzt einen Anfangsverdacht voraus) die IP-Adressen beim Provider. Jedoch können diese Daten auch über spezialisierte Drittanbieter erforscht werden, dies ist insbesondere bei den sog. File-Sharing-Fällen der Regelfall. Jedoch wäre diese Vorgehensweise (Drittanbieter) mit Kosten verbunden, so dass dies eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Sofern tatsächlich bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet worden wäre, wären Sie hierüber in Kenntnis gesetzt worden, zumal der Beschuldigte grundsätzlich auch zur Sache vernommen wird. Dies ist nach Ihren Angaben wohl nicht geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt


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