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Strabewehrende Unterlassungserklärung

15.06.2009 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag, wir haben folgendes Problem. Wir sind Inhaber einer Ponyreitschule für Kinder und haben vor einem Jahr unseren Betrieb in ein anderes Bundesland verlegt. Die Nachbarin des von uns gemieteten Stallgebäudes hat selber Ponyreiten gemacht, das aber im Mai 2008 aufgegeben. Seit wir den Betrieb an unsere neue Wirkungsstätte verlegt haben, gibt es nur Theater mit der Nachbarin. Sie versucht uns zu verunglimpfen, wo es nur geht. Sie hat uns mehrfach wegen der von uns durchgeführten Bauarbeiten angezeigt und uns dadurch schon jetzt erheblichen Schaden zugefügt. Das alles geschieht zu Unrecht, das diese Dame selber erhebliche Probleme mit dem Tierschutz und anderen Behörden gehabt hat.

Jetzt hat sie heute auf unseren Reitplatz gepöbelt und den Unterricht gestört. Sie war sogar soweit, durch Störungen (Rascheln mit Blättern oder anderes) willkürlich und mit voller Absicht die Tiere zu erschrecken. Somit war erhebliche Unfallgefahr für unsere Kinder gegeben. Jetzt geht es um unsere Kinder und da hört der Spass auf.

Diese Dame wird auch weiterhin uns Ärger machen, was dazu führen kann, das wir einen weiteren erheblichen wirtschaftlichen Schaden werden hinnehmen müssen. Das genau ist Ihre Absicht, denn Sie hat uns schon viele Steine in den Weg gelegt, die wir immer wieder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation nicht wahrgenommen und aus dem Weg geräumt haben.

Jetzt hat diese Dame jedoch den Bogen überspannt und wir möchten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an diese Dame versenden. Unsere Frage ist, ob wir das durch einen Rechtsanwalt erledigen lassen sollten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich in Anbetracht Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dies nur eine rechtliche Orientierung und keine abschließende Beratung darstellt.

Soweit Sie durch die Nachbarin durch üble Nachrede oder aber tätliche Angriffe einen Schaden erleiden, so haben Sie hiergegen selbstverständlich einen Unterlassungs- aber auch einen Schadensersatzanspruch (vgl. §823 BGB ).
Insoweit hat es Ihre Nachbarin zu unterlassen, in Bezug auf Sie in der Öffentlichkeit unwahre Behauptungen zu verbreiten, Sie zu beleidigen oder aber tätlich anzugreifen (usw.). Dies können Sie auch in Bezug auf Ihre Gäste beziehen, da diese in Ihren Schutzbereich mit einbezogen sind.
Insoweit liegt in dem Verhalten Ihrer Nachbarin einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder aber auch in Persönlichkeitsrechte.

Ihrer Nachbarin stehen selbstverständlich auch keine Rechtfertigungsgründe zur Zeite. Hinzutreten muss zudem eine Wiederholungsgefahr, die jedoch vorliegend mit der Dauerhaftigkeit der Handlungen begründet werden kann.

Ich erachte es durchaus als sinnvoll, sich hierbei anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Hierbei würde ein förmliches Anschreiben an Ihre Nachbarin sowie in der Anlage eine Unterlassungserklärung gefertigt werden. Der Sinn des anwaltliches Einschreitens liegt aber vorrangig in der Wirkung eines möglichen psychischen Druckmittels. Es ist nicht zu erwarten, dass Ihre Nachbarin auf ein Anschreiben von Ihnen hin reagieren wird, da Sie bisher auch nicht davor zurückgeschrocken ist, Ihnen das Leben schwer zu machen. Der Vorteil eines anwaltlichen Schreibens liegt darin, dass der Anwalt ein solches Schreiben mit rechtlicher Würdigung und Darstellung möglicher Folgen versehen kann, so dass hierbei bereits ein gewisser Abschreckungscharakter damit verbunden ist. Inwieweit sich natürlich Ihre Nachbarin von einem anwaltlichen Schreiben beeindrucken lässt, kann derzeit leider nicht beurteilt werden.
Darüber hinaus ist der Anwalt in der Lage bereits mit Schadensersatzforderungen an die Gegenseite heranzutreten, die Ihnen entstanden sind, wobei ich Sie gleich darauf hinweisen möchte, dass ein solcher Nachweis hohe Hürden aufweist, da Sie detailliert darlegen müssten, dass infolge der Handlungen der Nachbarin Ihre Kunden ausgeblieben und Ihnen hierbei Schäden entstanden sind. Das kann in Einzelfällen sehr schwierig sein.
Daneben wäre es auch möglich, Ihre Nachbarin durch ein Strafverfahren einzuschüchtern.

Da die Erfahrung zeigt, dass häufig (aber leider nicht immer) ein anwaltliches Schreiben genügt, wohingegen das Schreiben einer Privatperson im Regelfall nichts bringt, würde ich Ihnen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe anraten, zumal hierbei Ihr berufliche Existenz auf dem Spiel steht.

Soweit Sie eine solche Hilfe durch die Kanzlei Pankonin & Partner wünschen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Insoweit können Sie gerne eine Direktanfrage stellen.

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