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Straßenbaumaßnahmen / Anliegerstraße / Umfang beitragsfähiger Aufwand


26.08.2017 22:03 |
Preis: 55,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Beitragsfähiger Aufwand für die Instandsetzung einer Straße


Sehr geehrte Damen und Herren,
in 14552 soll eine Anliegerstraße erneuert werden. Die Straße befindet sich in sehr schlechtem Zustand.
Die Straße hat beidseitig Gehwege, welche in sehr gutem Zustand sind. Weder für die Straße noch für die Gehwege wurden in der Vergangenheit Beiträge von den Anliegern erhoben.

Zwischen Fahrbahn und Gehweg befindet sich beidseitig jeweils ein Grünstreifen mit vielen alten Bäumen (eine Art Allee).

Nun wurden die Bürger zu verschiedenen Ausbauvarianten befragt und die Mehrheit entschied sich für eine Variante, in der die Straße nur 4,50 m breit wird, aber beide Gehwege und alle Bäume erhalten bleiben.
Entgegen der Anwohnerstimmen soll nun eine Variante umgesetzt werden, in der die Straße 5,05 m breit wird und dafür ein Gehweg komplett wegfällt, also entfernt wird. Zudem sollen auf der gleichen Seite alle Bäume gefällt und ggf. neu angepflanzt werden.

Meine Fragen lauten:
Können die Kosten für die Entfernung des Gehwegs und die Kosten für die Bäume (Fällen, Entsorgung, neue Bäume, Anpflanzung) auf die Anlieger umgelegt werden?

Ist die Entfernung des Gehwegs als Nachteil zu werten, der die Vorteile der Erneuerung der Fahrbahn schmälert oder gar aufhebt?
Welcher Aufwand ist unter Berücksichtigung dieser Umstände beitragsfähig?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Entfernung des eines Gehwegs ist sicherlich zu einem gewissen Anteil als Nachteil zu werten, was die Straße an sich hinsichtlich deren Wertigkeit etwas schmälert.

Nach der aktuellen Satzung Ihrer Gemeinde über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 16.08.2004 gilt:

Beitragsfähig ist nach Maßagbe von § 2 insbesondere der Aufwand für:

Nr. 2-4:

- die Freilegung der Flächen.
- die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der
Fahrbahn.
- die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von:
a) Rinnen und Bordsteinen,
b) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
c) Gehwegen,
d) Radwegen,
e) gemeinsamen Geh- und Radwegen,
f) Beleuchtungseinrichtungen,
g) Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Erschlie-
ßungsanlagen
h) Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
i) Parkflächen einschließlich Standspuren und Haltebuchten,
j) unselbstständigen Grünanlagen.

Das kann, was Sie angesprochen haben, also leider durchaus im Wesentlichen darunter fallen.

§ 5 regelt die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes:
"Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Erschließungsanlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet nach deren Fläche verteilt.
Dabei wird die unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung dieser Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt."

Das der eine Gehweg hier wegfallen wird, ist durchaus beachtenswert.

Das wird sich aber meines Erachtens nur derart auswirken, dass eine Neuherstellung entfällt und damit auch der spätere Aufwand für eine Neuherstellung/Ausbesserung. Deswegen ermäßigen sich vor diesem Hintergrund die umlagefähigen Aufwendungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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