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Straßenausbaubeitrag - Tiefenbegrenzung nicht in Satzung der Gemeinde

| 17.06.2017 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Gemeinde sollen etliche Straßen erneuert werden.

Laut Auskunft des Bürgermeisters enthält die Satzung (mutmaßlich) eine sog. Tiefenbegrenzung.

Angenommen, eine Regelung in der Gemeindesatzung existiert nicht. Hätte eine solche Regelung lediglich deklaratorische Wirkung gehabt und ergibt sich bereits aus anderen Gesetzen oder ist durch das fehlen einer solchen Regelung in der Satzung keine Tiefenbegrenzung wirksam?

Hintergrund der Frage ist, dass unser Grundstück lediglich mit einer Breite von 2,5 Metern an der Nebenstraße anliegt, eine recht lange Einfahr in dieser Breite vorliegt und unser Haus erst nach weit über 50m von der Straße aus gesehen liegt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine solche Tiefenbegrenzung gilt nur, wenn es die Satzung ausdrücklich vorsieht. Die Frage ist dahingehend zu stellen, ob es ggf. eine solche Tiefenbegrenzung geben muss, damit die Satzung unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes wirksam ist.
Das Fehlen kann also einen Rechtsverstoß bedeuten, was im Einzelnen zu prüfen wäre. Ein Gericht könnte dann daraus schließen, dass bestimmte Grundstücke nicht der Beitragspflicht unterliegen.

So gibt es aber keine rein deklaratorische Wirkung. Es unterliegt der Satzungshoheit der Gemeinde, wobei das Fehlen aber zur teilweisen Unwirksamkeit der Satzung führen kann.

Das Gesetz an sich sieht das so nicht vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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