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Straßenausbaubeiträge


| 03.04.2013 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Straßenausbaubeiträge bei Bundesstraßen/Ortsdurchfahrten


Ausgangslage:
-Bundesstraße Baujahr 1968 in einer Ortsdurchfahrt
-Straßenbreite 8m, Gehwege nicht durchgängig auf erforderlicher Breite, stellenweise
nur 48cm - 65cm breit.

Haupteinfall-/ bzw Ausfallstraße
- Zulieferverkehr in die Innenstadt und Kundenverkehr für Geschäfte
- Ausfallverkehr zu den Supermärkten, Tankstelle und Autobahnanschluß

Aktueller Straßenzustand
-seit 1968 kein neuer Fahrbahnbelag
-Durch Verlegung Erdgasleitung 1995, Absenkung der Fahrbahn, Entwässerung Straße
nicht mehr einwandfrei
- Straßenreparaturen waren immer nur "Notreparaturen"
- Absenkung der Gully´s bis zu 12cm

aktuelle Verkehrsbelastung
-LKW-Durchgangsverkehr, Sperrung >7,5to, seit 10 Jahren von der Straßenbehörde
aufgehoben. Dadurch Gehwege und Gully´s stark beschädigt. Zusätzliche Belastung
durch "Mautpreller". Folge Risse an Hauswänden uns Fassaden.
-lt. aktuellem Verkehrsgutachten derzeit 9500 KFZ/24h =(>3Mio.KFZ/Jahr)

In Planung
-ist eine Erneuerung des Straßenbelages (da Bundesstraße keine Kosten für Anlieger)
und evtl. eine Verringerung der Straßenbreite von 8m auf 6,50m. Was zur Folge hätte,
dass, die derzeit nicht Verkehrssicheren Gehwege, Verkehrsicher ausgebaut werden
könnten.

Frage:
-Wer trägt anhand der vorgenannten Fakten, die Kosten für den Verkehrssicheren
Ausbau dieser Bundesstraße?
- In welchem Umfang können die Anlieger daran Kostenmäßig beteiligt werden?
- Wäre in diesem Zusammenhang der "erstmalige Verkehrssichere Ausbau" überhaupt
für die Anlieger kostenpflichtig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Bund ist Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen, soweit nicht die Baulast anderen nach gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen obliegt.

Die Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern sind jedoch ausnahmsweise Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen.

Bei der von Ihnen hier angegebenen Gemeinde (die mir das Portal anzeigt, weil diese von Ihnen als Rechnungsadresse angegeben wurde) ist diese Einwohnerzahl nicht erreicht.

Bei Bundesstraßen ist zu differenzieren: Im Regelfall - wie hier - können bei Bundesstraßen nur Beiträge für die Gehwege, die Straßenbeleuchtung und eventuell Radwege, soweit es sich um rein innerörtliche Wege handelt, gegenüber den Straßenanliegern erhoben werden.

Anders sieht es nur aus,

- wenn eine spezielle Verordnung etc. erlassen worden wäre (was ich hier nicht annehme - Die Gemeinde bleibt abweichend davon Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde erklärt.)

oder

- wenn die sogenannte Straßenbaulast für eine Bundesstraße in die Verantwortung der Kommune fällt. Das ist bei aber wie gesagt nur eben Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern der Fall. Nur dann müssen die Anlieger auch für die Erneuerung der Fahrbahnen und der Straßenentwässerung zahlen.

2.
Daher können nur Beiträge für die Gehwege, die Straßenbeleuchtung und eventuell Radwege, soweit es sich um rein innerörtliche Wege handelt, regelmäßig erhoben werden.

3.
Ja, das wäre grundsätzlich möglich:

Ausbaubeiträge werden nach Ihrer Gemeindesatzung (beruhend auf dem Kommunalabgabengesetz) für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.

1. "Erneuerung" ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand.

2. "Erweiterung" ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile.

3. "Umbau" ist jede nachhaltige technische Veränderung an der Verkehrsanlage.

4. "Verbesserung" sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung i.S. der Hervorhebung des Anliegervorteiles sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage.

Letztlich müsste allerdings ein konkreter Beitragsbescheid dahingehend überprüft werden, also anhand der ausgeführten Planung/Umsetzung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2013 | 14:06

Mich interessiert im Besonderen die Tatsache dass die Gehwege an vielen Stellen nicht die erforderliche Breite haben.

..entspricht diese Bundesstraße überhaupt den gesetzlichen Vorgaben?

Wenn bei einer Straßensanierung die Gehwege nun, erstmalig in die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Breite gebracht werden müssen, wer muss dafür die Kosten tragen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2013 | 14:34

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wenn die gesetzlich erforderliche Breite noch nicht erreicht wurde, dann müsste dieses in der Tat erst einmal geschaffen werden.

Mangels Kenntnis genauerer Unterlagen/Akteneinsicht kann ich auch nur vermuten, dass dieses hier nicht regelkonform ist.

Es ginge daher hier nicht um einen Ausbau, sondern um die Vollendung der erstmaligen Erstellung, also im Rahmen eines sogenannten Erschließungsbeitrag.

Dieses kann aber nur einmal erhoben werden, so dass sich aufgrund der Sachlage die Frage nach der Verjährung stellt. ebenfalls hinsichtlich einer Verwirkung.

Denn dann hätte man dieses schon 1968 regeln müssen, so dass nach meiner ersten Meinung Verjährung/Verwirkung bereits eingetreten ist und Sie sich darauf berufen sollten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.04.2013 | 17:21


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FRAGESTELLER 07.04.2013 5/5.0
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