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Straßenaubbaubeitragsgebühren Klage sinnvoll


23.10.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Straßenausbaubeiträge in einmaliger und wiederkehrender Form sind nach einer Straßenausbaubeitragssatzung einer Gemeinde durchaus möglich.



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Betreff: Ist eine Klage erfolgversprechend?

Werte Damen und Herren!

Habe ein zusammenhängendes großes Grundstück ,welches sich aus zwei Flurstücken zusammensetzt. Für das eine unbebaute,einem Biotop ähnlichen Flurstück mußte ich einen einmaligen Straßenausbaubeitrag entrichten.Für das andere bebaute Flurstück muß ich nun wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag entrichten. Hierbei stammt die Straßenausbaubeitragssatzung für den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag vom 12.05.2011.Die Beitragsforderung ( Rechnung) für den einmaligen Straßenausbaubeitrag stammt vom 16.05.2011. Veröffentlicht wurde die Satzung für den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag am 26.06. 2011 . Dies bedeutet die Stadt hat einen wiederkehrenden Beitrag beschlossen,während die Rechnung für den einmaligen Beitrag noch nicht einmal gestellt war. Die Stadt schreibt im Widerspruchsbescheid ,daß alles rechtens ist . Da ich für das Grundstück mit einmaliger Beitragsforderung keinen wiederkehrenden Straßenausbaubeitag entrichten muß und da es sich auf Grundlage des Grundbuchrechts um zwei unabhängige Grundstücke handelt. Durch diese sich überschneidene Regelung fühle ich mich benachteiligt,da ich der einzigste Bürger im Ort bin ,der sowohl einmaligen als auch wiederkehren Straßenausbaubeitrag entrichten muß. Weiterhin sind die Flurstücke groß ,stellen jedoch auf Grund mangelnder Kaufnachfrage nur einen geringen Wert dar. Ist hier eine Klage erfolgversprechend?

Mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner ersten Einschätzung kann ich Ihnen von einer Klage eher nur abraten, was ich wie folgt begründe:

Zum Einen wurde bereits die Sache durch einen Juristen bei der Widerspruchsbehörde geprüft und zum Anderen dürfte sie auch Recht und Gesetz entsprechen.

Ich habe mir die betreffende Satzung im Internet angesehen, diejenige der Gemeinde, die mir hier neben Ihrem Namen angezeigt wird.

Veröffentlicht wurde die Satzung für den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag am 26.06. 2011 - das stimmt wohl beziehungsweise fast, bei mir wird der vom 25.06.2011 angezeigt, was aber egal ist für die rechtliche Beurteilung.

Beitragspflichtig sind jedenfalls auch unbebaute Grundstücke, sei es auch nur mit einem Beitrag ohne wiederkehrende Leistungsverpflichtungen.

Letztlich müsste man natürlich Grund und Höhe der genauen Bescheide prüfen, was die hiesige Erstberatung leider nicht zu leisten vermag.

Aber vom Sachverhalt her habe ich da nur geringe Restzweifel.
Erfahrungsgemäß werden die allermeisten Klagen vom Verwaltungsgericht letztlich in allen Bundesländern abgewiesen, was Straßenausbaubeiträge etc. betrifft.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2014 | 11:30

Hallo !

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.Jedoch wollte ich gern noch wissen,ob die Stadt nicht etwas falsch gemacht hat,das ich nutzen könnte.Die Stadt beschloß am 12.05.2011 die Umstellung von einmaligen Straßenausbaubeitrag auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitag ( veröffentlicht am 26.06 2011). Die Rechnung für den einmaligen Beitrag stammt vom 16.05.2011. Erst wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag beschließen und dann die Rechnung für einmaligen Straßenausbaubeitrag stellen ,dies auf einem aus zwei Flurstücken bestehenden Grundstück, halte ich für arglistig.Außerdem sollen Doppelbebelatungen laut KAG vermieden werden. Denn meiner Ansicht hätte ich für beide Flurstücke wiederkehrenden Beitrag zahlen können bzw.müssen

Mit freundlichen Grüßen

pal 400431-20

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2014 | 11:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Da kann ich kein rechtswidriges Verhalten erkennen, wenngleich auch sicherlich ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben ist.

Ich würde wie gesagt eher von einer Klage (die auch ohne Anwalt geführt werden kann) abraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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