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Straßenverkehrsamt Wuppertal , Sachbearbeiter ungeeignet ?


| 21.03.2006 04:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Anwälte,

direkt im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt wird ein AAK Test mit dem Ergebnis von 1,3 Promille durchgeführt. Eine Stunde später wird ein BAK Test mit 1,55 Promille durchgeführt. Nach meinen Kenntnissen ist der Promillewert nach dem Genuss von Alkohol erst niedrig und steigt dann an. Nach dem Gipfel der Anstiegsphase kommt es zu einer Abbauphase. Dem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle Wuppertal war übrigens der BAK Wert zu Beginn der Antragstellung einer neuen Fahrerlaubnis aus dem Strafurteil bekannt. Daraufhin wartete der Sachbearbeiter drei Monate auf die Strafakte der Staatsanwaltschaft(um die Neuerteilung zu verzögern), die als neue Information lediglich den eher entlastenden AAK Test mit 1,3 Promille enthielt. Dann rechnete er eine Stunde zurück und kam auf ein Ergebnis zur Tatzeit von 1,65 Promille und ordnete eine MPU aufgrund des Grenzwerts von 1,6 Promille an. Meiner Meinung nach deutet der Sachverhalt aufgrund des AAK Wertes darauf hin, dass bis zur Blutentnahme eine Anflutung des Promillewertes stattgefunden hat und der Promillewert zur Tatzeit eher unter 1,55 Promille gelegen hat. Da der Sachbearbeiter täglich Alkoholdelikte bearbeitet, schließe ich einen unbeabsichtigten Fehler aus Unkenntnis aus.Der Sachbearbeiter war mir vorher nicht bekannt. Ich vermute, dass er sich aufgrund der teilweise reißerischen Berichterstattung in den Massenmedien über Alkoholfahrten dazu veranlasst sah, seinen Handlungsspielraum rechtswidrig gegen mich zu erweitern. Scheinbar hat der Sachbearbeiter ein schlechtes Gewissen, denn ich erhielt im Straßenverkehrsamt Hausverbot, obwohl ich Niemanden bedroht und mich auch sonst stets korrekt verhalten habe. Jetzt erhielt ich eine Vorladung der Polizei wegen V.g.Gewaltschutzgesetz sonstige Zuwiderhandlung. Telefonich erfuhr ich vorab, dass der Sachbearbeiter mich wegen Körperverletzung angezeigt hat. Nochmal weise ich hier darauf hin, dass ich den Sachbearbeiter nie bedroht oder auch nur zu den Schikanen angesprochen habe, ich hatte lediglich öfter am Strassenverkehrsamt zu tun ( Kennzeichen aussuchen usw.). In dem Buch " Das Falsche Opfersyndrom in den Fällen von Stalking" Verlag fürPolizeiwissenschaft ist beschrieben wie es zu dem Falschen Opfer Syndrom kommt. Besonders Wahnkranke sind davon Betroffen, die sich aufgrund der neu aufgekommenden starken und reißerischen Berichterstattung in den Massenmedien, sich plötzlich selbst als Opfer sehen. Über eingebildete Stalking-Opfer könnte man eigentlich lachen, wenn nicht das Resultat so traurig wäre, dass die Glaubwürdigkeit von tatsächlichen Stalking-Opfern zB.(Frauen die von ihren Männern grün und blau geschlagen werden) herabgesetzt wird. Nun zu den 2 Fragen 1) War die MPU Anordnung rechtens. 2) Ist ein Sachbearbeiter der an Wahnvorstellungen leidet, zum Auswerten und Beurteilen von psychologischen Gutachten geeignet

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich darf zunächst vorausschicken, dass Sie zum diesem Themenkreis -soweit mir bekannt ist- bereits zwei Anfragen (Platzverweis+Privatklage) gestellt haben. Der offenkundig hohen Bedeutung des gesamten Problemfeldes für Sie möchte ich hier Rechnung tragen.

Daher gestatten Sie mir vorab die Bemerkung, dass eine abschließende Aussage über die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung ohne Einsicht in die Ermittlungsakte nicht getätigt werden kann.

Für Sie spricht jedoch zunächst die von Ihnen dargestellte Berechnung der maximalen BAK durch den Sachbearbeiter. Da die BAK bei Ihnen zwischen AAK und Blutentnahme weiter angestiegen ist, war die getrunkene Alkoholmenge zur Tatzeit noch nicht vollständig resorbiert.

In diesem Fall bietet sich das Verfahren der Rückrechnung nicht an. Denn für eine Beurteilung der 1,6-Promille Grenze wird darauf abgestellt, dass Sie während der Fahrt eine Alkoholmenge im Körper hatten, die zu der letztlich ermittelten BAK geführt hat. Das bedeutet, dass man in Ihrem Fall hätte feststellen müssen, ob die BAK nach der Blutentnahme weiter gestiegen wäre, bis Sie die 1,6-Grenze überschritten hätte.

Einr Rückrechnung wird aber dann vorgenommen, wenn nachgewiesen werden soll, dass der Betroffene zur Tatzeit eine höhere BAK hatte, als zum Zeitpunkt der Blutentnahme. Rückgerechnet wird also dann, wenn der BAK-Wert zwischen Tat und Blutentnahme gesunken sein muss- gerade das ist bei Ihnen aber nicht der Fall. Insofern ist eine Rückrechnung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung hier kein taugliches Mittel zur Bestimmung Ihrer maximalen BAK. Hier hätte gegebenenfalls eine zweite Blutprobe nach einer weiteren Stunde entnommen werden müssen, um ein eventuelles weiters Ansteigen der BAK-Konzentration zu prüfen.

Zum Abschluss dieses Themankomplexes möchte ich Sie och darauf hinweisen, dass eine MPU- gemäß § 13 FeV auch in Betracht kommt, wenn zwar die 1,6-Grenze nicht überschritten wurde, aber bereits mehrere Fahrten unter Alkoholeinfluss auffällig wurden. Bitte prüfen Sie, ob hier evtl. ein Grund läge, eine MPU von Ihnen zu verlangen.


Ihre zweite Frage läßt sich zwar relativ schnell beantworten (gravierende psychische Störungen schliessen eine verantwortliche Analyse der Psyche anderer aus, wobei das "ob" und die Schwere einer solchen Störung von hier natüprgemäß nicht abschließend beurteilt werden kann), jedoch dürfte Ihnen diese Antwort allein noch nicht grundlegend weiter helfen.

Da Ihrer Schilderung (auch zur Frage "Platzverweis") zu entnehmen ist, dass es Ihnen um Ihre Fahrerlaubnis und nicht um einen "Kleinkrieg" mit dem Sachbearbeiter geht, sollten Sie bei der Führerscheinstelle auf die dort auch schon bekannte Problematik zwischen Ihnen und dem Sachbearbeiter hinweisen und um eine Bearbeitung durch einen anderen Sachbearbeiter bitten.

Denn für Sie gilt hinsichtlich der Anzeige des Sachbearbeiters zunächst die Unschuldsvermutung,andererseits liegt aber mit Blick auf den Sachberabeiter nahe, dass er Ihrem Fall aufgrund des von ihm angestrebten Ermittlungsverfahrens gegen Sie nicht mehr geboten objektiv gegenüber steht.

Ich hoffe Ihnen durch diese Antwort eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2006 | 12:50

Sehr geehrter Herr Jeromin,

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat und in ausgedruckter Form sicherlich weiterhelfen wird. Bei der MPU Anordnung wurde ausschließlich auf den Promillewert abgestellt.Der Anordnung kam ich nicht nach, die Neuerteilung der FE wurde abgelehnt und durch einen Anwalt vor Ort habe ich Leistungsklage gegen die Stadt einlegen lassen. In dem Ablehnungsbescheid wurde auf den Ermessensspielraum der Behörde
und Aussagen bei der Polizei, die auf meine Ungeeignetheit schließen lassen abgestellt. Bei der Polizei verhielt ich mich höflich und einsichtig sagte aber, dass die Betriebsgefahr die von einem Motorrad für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht geringer ist, als die Betriebsgefahr die von einem PKW oder LKW ausgeht, da mir bekannt ist, dass die Art des KFZ bei der Strafzumessung berücksichtigt werden sollte. Die Polizei schrieb dann ins Protokoll, ich hielt es für weniger schlimm, wenn ein Fußgänger von einem Motorrad als von einem PKW überfahren würde.
Bei meiner Anfrage geht es mir nicht um den Führerschein(das läuft) sondern darum, auch aufgrund der aktuellen Entwicklung das Fehlverhalten des Sachbearbeiters dokomentieren zu können.
Dafür Kontaktierte ich bereits einen Verkehrsmediziner. Der Arzt eierte rum, dass ein AAK Test ungenau ist und keine Aussagekraft besitzt. Auf meine bitte, die Möglichkeit einer Anflutungsphase
zB. mit der Formulierung - der Sachverhalt deutet darauf hin- zu dokumentieren lehnte erab, da er als Gutachter für/ und nicht gegen / das Straßenverkehrsamt tätig ist und er dann eventuell seinen Gutachterstatus verliert. Ist eben ein weiteres Beispiel dafür, wie unabhängig einige Gutachter arbeiten.

Da ich aus Wuppertal komme, denke ich, ich hätte mir den ganzen
Ärger mit der Behörde doch besser mit etwas Schmiergeld erspart.
Hab da halt am falschen Ende gespart.

Viele Grüße





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die Situation um Ihre Fahrerlaubnis äußerst verfahren- ich wünsche Ihnen, dass Sie diesbezüglich bald Licht am Ende des Tunnels sehen.

Da Sie im letzten Satz Ihre Verärgerung offen ansprechen, möchte ich Ihnen nur sicherheitshalber den Rat geben, die Schmiergeldzahlung nicht in die Tat umzusetzen- es bestünde die dringende Gefahr ein neues "Fass aufzumachen".

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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