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Straßenlaterne vor Garageneinfahrt


29.06.2006 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Wir haben im August einen nicht erschlossenen Bauplatz gekauft und daraufhin direkt unser Haus inkl. einer Doppelgarage planen lassen und den Bauplan eingereicht, der im September genehmigt wurde. Die Doppelgarage (6 m breit) kann nur an der rechten Seite des Hauses stehen, da vor unserem Haus ein Fußgängerweg entlanggeht und nur auf der rechten Seite „normale“ befahrbare Straße ist. Im Dezember stand dann plötzlich eine Straßenlaterne vor der geplanten Einfahrt (4,55 m von der Grundstückgrenze). Unsere Bauträger sagten uns, wir sollten uns bei der Verbandsgemeinde (Bauamt) beschweren – die sagten, dass wir die Versetzung bezahlen müssten (ca. 950 €), und dass unsere Bauträger daran Schuld seien, weil diese nicht auf die Straßenpläne geschaut hätten. Die Bauträger haben daraufhin gesagt, sie hätten keine Pläne bekommen – die Verbandsgemeinde hat dann erwidert, die Bauträger hätten die Pläne anfordern müssen. Wir haben dann erst mal alles so gelassen, um abzuwarten, wie sich das ganze darstellt, wenn Haus und Garage stehen. Jetzt steht alles, wir möchten im Oktober einziehen, und es ist sehr schwierig um die Laterne herum zu fahren (v.a. beim rückwärts herausfahren). Außerdem kann nie ein Auto in der Einfahrt stehen, da der andere dann nicht mehr in die Garage fahren kann. Wir möchten die Laterne gerne versetzen lassen.

Frage 1: Müssen wirklich wir die Kosten hierfür tragen bzw. wer muss die Kosten tragen?
Die Verbandsgemeinde hätte doch an unserem Plan sehen können, dass da unsere Garage hinkommt (es gibt ja auch keine andere Möglichkeit). Der Bauplan wurde ja schon im September eingereicht und die Lampe stand erst im Dezember.
Frage 2: Der Fußgängerweg ist im Gegensatz zu der „normalen“ Straße mit roten Sand belegt und nicht gepflastert. Da wir genauso viel Erschließungskosten gezahlt haben wie die anderen Käufer, die an der „normalen“ Straßen bauen, hätten wir gerne den Weg auch gepflastert oder zumindest geteert, da sonst der ganze Sand, der an den Schuhen hängt, in unser Haus getragen wird. Außerdem sieht der Weg nicht gerade schön aus. Muss die Gemeinde den Weg (ca. 13 m lang) auch pflastern?

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Es ist davon auszugehen, dass die Planungen der Gemeinde, wie die Straßenlaternen gesetzt werden sollen, bereits abgeschlossen waren, als Sie Ihre Pläne einreichten. Daher ist die Gemeinde grundsätzlich im Recht, wenn sie darauf verweist, dass Ihr Bauträger zunächst einmal in die Planungen des Bauamts hätte Einsicht nehmen sollen, bevor er die Garage plant. Jedoch war andererseits die Gemeinde verpflichtet zu prüfen, ob Ihre Baupläne mit dem öffentlichen Recht, und das bedeutet, auch mit den Vorgaben des Bebauungsplanes, vereinbar sind. Der Gemeinde hätte daher wohl auffallen müssen, dass die von Ihnen geplante Garage direkt hinter einer Straßenlaterne steht, und Sie entsprechend hinweisen müssen. Hieraus könnte man eine Pflichtverletzung der Gemeinde Ihnen gegenüber ableiten, die dazu führen würde, dass die Gemeinde verpflichtet wäre, den entstandenen Schaden zu beseitigen, also Laterne auf eigene Kosten zu versetzen. Um dies definitiv beurteilen zu können, müsste ich jedoch genau wissen, welche Art von Genehmigungsverfahren in Ihrem Fall durchgeführt wurde und wie konkret die Planungen für die Straßenlaternen in Ihrer Straße aussahen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen, der bei der Gemeinde Akteneinsicht beantragen kann. Sie könnten unter Hinweis auf eine mögliche Pflichtverletzung der Gemeinde auch versuchen, mit der Gemeinde auszuhandeln, dass die Kosten von Ihnen und der Gemeinde je zur Hälfte getragen werden.

2. Sie werden nicht verlangen können, dass der Fußgängerweg geteert oder gepflastert wird. Der Gemeinde steht bei der Art und Weise der Erschließung ein Spielraum zu. Die Ausführung muss lediglich den "Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs" genügen. Dies dürfte auch bei der Ausführung eines Fußwegs mit Sand vorliegen. Rein ästhetische Gründe sind leider nicht ausschlaggebend.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zumindest eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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