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Straßenbaurecht


29.03.2007 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Werte Damen und Herren,Ich habe in Prenzlau ein Grundstück,ein Eckgrundstück,zwei Straßen wurden saniert für die ich auch rund 6 tausend € bezahlt habe,das Grundstück hat eine Grösse von ca 670qm.Letztes Jahr wurde die dritte Straße gemacht,jetzt soll Ich schon wieder ca 1500€ zahlen.Gibt es da nicht eine 2/3 Regelung?? Oder darf jede Stadt machen wie sie denkt.Für eine Antwort bzw eine vertretung-notfalls vor Gericht- wäre ich sehr dankbar mfg Haegert

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Nach § 123 Baugesetzbuch ist die Erschließung Aufgabe der Gemeinde. Nach den § 127ff. BauGB kann die Gemeinde einen Erschließungsbeitrag verlangen, dessen genauere Modalitäten in einer Satzung geregelt werden (in der Regel „Erschließungsbeitragssatzung“ genant).

Wird nun eine Erneuerung der Straße fällig (z.B. weil diese aufgrund von Abnutzung repariert werden muss), ist die Gemeinde aufgrund der Regelung des Kommunalabgabengesetzes berechtigt, den Anlieger an den ihr entstandenen Kosten für die Um- oder Ausbaumaßnahmen zu beteiligen. Auch hier werden die Modalitäten durch eine Satzung geregelt (in der Regel „Straßenbaubeitragssatzung“ genannt).

Die genaue Berechnung des Beitrages würde den Rahmen dieser Kurzberatung bei Weitem sprengen und kann nur einer weiteren Mandatierung vorbehalten sein.

Nach § 8 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Prenzlau wird jedoch bei Eckgrundstücken sowie bei zwischen zwei Straßen verlaufenden Grundstücken der Beitrag zu Lasten der Stadt Prenzlau nur zu 2/3 erhoben. Ohne jedoch die genauen örtlichen Gegebenheiten Ihres Falles zu kennen, kann ich nicht abschließend beurteilen, ob diese „Eckgrundstücksvergünstigung“ auch in Ihrem Fall Anwendung findet.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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GisselbergerStraße 31
35037 Marburg

Telefon:06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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